Die Steuererklärung auf dem Bierfilz? Das war einmal eine Vision der CDU zur Vereinfachung des Steuerrechts. Ein Vorstoß aus der SPD-Fraktion klingt jetzt erst einmal so, als wolle sie das Steuersystem noch komplizierter machen.
Andreas Schwarz, der Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Wahlkreis Bamberg, wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Halbherzigkeit" beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung vor. "Dem Fiskus entgehen jedes Jahre Milliarden, weil die Gesetze nicht konsequent umgesetzt und kontrolliert werden", sagt Schwarz.
Im Auge hat die SPD als Regierungspartner in der großen Koalition zunächst einmal die Finanzjongleure und Großkonzerne, die Gewinne am Finanzamt vorbei erwirtschaften. Aber eben nicht nur die. In die Schlagzeilen ist Schwarz jetzt geraten, weil seine Fraktion ein Gesetz auf den Weg bringt, das Händler und Gastronomen verpflichtet, manipulationssichere Registrierkassen anzuschaffen.

Kanonen auf Spatzen?

Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken sind kontrovers. Da schieße die SPD wohl mit Kanonen auf Spatzen und treffe obendrein die Falschen, heißt es und: Die SPD hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen. Es gibt aber auch Zustimmung, nicht zuletzt deshalb, weil Schwarz betont, dass es ihm nicht um einen Generalverdacht geht. "Gerade hier gilt, dass der Ehrliche nichts zu befürchten hat", sagt der Abgeordnete im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Pflicht zur Registrierkasse wäre für ihn kein bürokratisches Monstrum, sondern brächte mehr Gerechtigkeit und Klarheit. "Und das sage ich ganz bewusst auch als Unternehmer."
Schwarz ist in mehreren Gremien tätig, die sich damit beschäftigen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Handel und Gastronomie sind nach Aussage des SPD-Politikers sicherlich alles andere als ein Steuersumpf. Trotzdem versickern hier nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr, weil Einnahmen nicht korrekt verbucht oder die Kassen manipuliert werden.
"Die allermeisten Händler und Gastwirte sind ehrlich. Und um die geht es, denn die muss man schützen vor denen, die mit illegalen Tricks die Preise so weit drücken, dass der Ehrliche am Ende nicht mehr mithalten kann", sagt Andreas Schwarz.

"Zahlen, bitte ...!"

Wird es in seinem Wahlkreis also schon bald keine Brotzeit mehr geben, die auf dem "Bierfilzla" abgerechnet wird? "Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird", benutzt Schwarz ein passendes Bild. Er geht davon aus, dass es für kleinere Betriebe oder auch Vereine Ausnahmen geben wird, die sich am Umsatz orientieren. Und da der Weg der Gesetze in Berlin lang ist, werden die Kassen kaum vor 2019 verpflichtend klingeln. Sicher eher, als es die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gibt ...