Es ist ein graues Formular mit der Aufschrift Ausnahmegenehmigung und dem Stempel der Stadtverwaltung. Das Papier muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe befestigt werden, dann hat es mehr Macht als man ihm zutraut. Es verweist immerhin sogar die Bamberger Parküberwacher in die Schranken.

Wie kommt man in den Besitz einer solchen Wunderwaffe und wie regelt die Stadt die Ausgabe der "Lizenzen zum Freiparken"? Diese Fragen hat die Bamberger CSU noch vor der OB-Wahl an die Stadtverwaltung gerichtet. Hintergrund: Die Christsozialen hegen den Verdacht, dass es beim Rangeln um knappen Parkraum in Bamberg nicht mit rechten Dingen zugeht. Unter der Überschrift "Parklizenz-Amigos in Bamberg?" verlangen CSU-Stadträte rasche Aufklärung darüber, wer in "Starkes Bamberg" einen derartigen Freibrief erhalten hat. Die CSU begründet ihren Vorstoß auch damit, dass selbst OB Starke (SPD) über eine solche Ausnahmegenehmigung verfügen soll.

Ins Rollen hat den Stein ein Anwohner der Königstraße gebracht. Er spielte der CSU eine Fotodokumentation zu, der nicht nur zu entnehmen ist, dass zwei Autos des Vereins Stadtmarketing im Wechsel über eine solche Lizenz verfügen. Beide Autos standen wiederholt auch im absoluten Halteverbot, was nicht einmal mit der Ausnahmegenehmigung rechtens ist.

Dies bestätigt auf Anfrage Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg. "Auch Inhaber einer Ausnahmegenehmigung dürfen nicht im Halteverbot und in Feuerwehrzufahrten, in Ein- und Ausfahrten oder auf Behindertenparkplätzen stehen, sagt sie." Wenn sie es dennoch tun, verstoßen sie gegen die Straßenverkehrsordnung.

Rechtlich unangreifbar ist mit dem Schein dagegen Parken im Parkverbot, auf Anwohnerplätzen und im Einzelfall in der Fußgängerzone, auch wenn es den Nachbarn ein Dorn im Auge sein mag. Den Verdacht, den die CSU in den Raum stellt, in Bamberg gebe es eine Privilegierung einzelner Personengruppen, weist Siebenhaar allerdings als "absurd" zurück.

Glaubt man der Pressesprecherin, geht die Stadt bei der Ausgabe der Parklizenzen streng nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vor. Das gelte für alle Berufsgruppen, die in Frage kommen, letztlich auch für den Oberbürgermeister, der ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung hat. Wichtig ist laut Siebenhaar, dass die Antragsteller die besonderen Voraussetzung erfüllen, die die Stadt an die Vergabe knüpft. In den Genuss kommen all jene, die für die Ausübung ihres Berufs auf einen Parkplatz in der Nähe ihres Einsatzortes angewiesen sind: Sehr viele Handwerker sind darunter, Mitarbeiter von Sozialen Diensten und von Medienunternehmen, sofern diese tagesaktuell und unter Zeitdruck berichten; daneben sind auch Ärzte, Beschäftigte von Filmteams, Menschen mit Handycaps berechtigt. Und selbst ohne besonderen Beruf können Bürger befristetes Ausnahmeparken beantragen, wenn es dafür einen Grund gibt - zum Beispiel einen Umzug.

Zwar kostet auch die Sondererlaubnis Geld - bis zu 400 Euro, wenn die Laufzeit drei Jahre beträgt. Dennoch haben sich nicht gerade wenige in Bamberg mittlerweile einen "Freibrief zum Parken" ausstellen lassen. Nach Angaben der Stadt sind derzeit rund 2450 Sondergenehmigungen im Umlauf, mit Abstand die meisten für Handwerker.

Auf die Vorzüge eines solchen Parkscheins mag auch Klaus Stieringer, Geschäftsführer von Stadtmarketing, nicht mehr verzichten. Seit mindestens sechs Jahren nutzt der Verein die Sondergenehmigungen und ist dringend darauf angewiesen, sagt Stieringer. "Besonders für das Blues- und Jazz-Festival, aber auch für ,Bamberg zaubert' brauchen wir den Schein. Das ist absolut begründet."

Ein Skandal, wie die CSU argwöhnt, ist der Fall aber auch im Vergleich mit anderen Städten nicht. Die Vergabe von Parklizenzen wird auch in Bayreuth und Erlangen praktiziert, wenn auch nicht in derselben Größenordnung wie in Bamberg. Am Regierungssitz gibt es derzeit rund 1800 Sondergenehmigungen, allein 1500 für Handwerker, erklärt Joachim Oppold.

Entwarnung gibt die Bamberger Polizei. Wie Udo Skrzyp czak, Chef der Polizeiinspektion, sagte, habe man mit der großen Gruppe der Ausnahmeberechtigten die geringsten Probleme. Ein Freibrief fürs Falschparken ist der Schein ohnedies nicht, bestätigt Skrzypczak. Wer im Halteverbot steht oder gefährdend parkt, muss selbst dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn er die Lizenz zum Parken hat.