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Die Hallstadter Bürger profitieren


Autor: Anette Schreiber

Hallstadt, Sonntag, 31. März 2019

Der Stadtrat hat wieder einen Rekord-Haushalt auf den Weg gebracht. Es wird weiterhin viel investiert, die Bürger werden aber trotzdem nicht belastet.
Zu den größeren Investitionen in diesem Haushalt gehören auch die rund zwei Millionen Euro, die in die Instandsetzung und Renovierung der Schwanenbräu eingestellt wurden. Foto: Barbara Herbst


Was wohl allen Hallstadtern gleichermaßen in dem für heuer beschlossenen 48,7-Millionen-Etat zugute kommt und sie direkt im Geldbeutel spüren, das sind die gleich bleibenden Wasserpreise von 1,80 Euro pro Kubikmeter. Um kostendeckend zu sein, müsste der Bezugspreis eigentlich auf 1,85 und danach weiter angehoben werden. Doch aufgrund der Unannehmlichkeiten für die Bürger wegen der wiederholten Trinkwasser-Verunreinigung und der Abkochverordnungen 2018 kommt der Stadtrat ihnen auf diese Weise entgegen.

Nach der intensiven Vorberatung zu Monatsbeginn hat das Gremium den Etat nun beschlossen und dabei eine Reihe von Anträgen aus den drei Fraktionen eingearbeitet. Lob von allen Seiten bekam die Verwaltung, die im vergangenen Jahr viele Projekte abzuarbeiten hatte und auch heuer wieder gut beschäftigt sein wird.

Investitionen von über 20 Millionen Euro

Bürgermeister Thomas Söder (CSU) merkte zum Etat an, dass er in diesem Jahr wieder in etwa ein Volumen wie im Vorjahr aufweise, wobei Zweiter Bürgermeister Ludwig Wolf (BBL) den Begriff Haushalt um den Zusatz "Rekord" ergänzte. Ebenso tat er das bei den von Söder genannten Investitionen von über 20 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang stellte der Erste Bürgermeister auch klar, dass die fünf Mitarbeiter der Bauabteilung dabei schon an ihre Grenzen stießen. Womit er anschließend um Verständnis bat, dass sie sehr viel mehr zu stemmen wohl kaum in der Lage seien. Das wiederholte er auch zu dem Antrag, der die Abarbeitung der Prioritätenliste beim Straßenerhalt betraf.

Ein Thema, das allen Fraktionen - CSU, SPD und Bürgerblock - unter den Nägeln brennt, ist der Hochwasserschutz. Sie fordern die seit Jahren ausstehende Deichnachrüstung, bevor hier möglicherweise noch etwas passiert.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Während sich die CSU in ihrer Vielzahl von Anträgen insbesondere für die Digitalisierung in der Mittelschule einsetzt, möchte die SPD endlich auch den Gemeinteil Dörfleins voranbringen. Der Schwerpunkt des Bürgerblocks betrifft die Verkehrssituation im Norden Hallstadts und dabei vor allem ein Entgegenkommen für die Landwirte, die es im Zuge der Baumaßnahmen in der Lichtenfelser Straße mit erschwerten Bedingungen für ihre Fuhrwerke zu tun haben.

Die Schaffung von Wohnraum ist in Hallstadt ein Thema, bei dem Handlungsbedarf erkannt wird. Bei den bald 10 000 Einwohnern dürfen sich vor allem Familien auf Sonderunterstützung der Stadt freuen, was die noch in diesem Jahr ungedeckten Kosten für den Krippenbesuch betrifft.

Den Fraktionen ist bewusst, dass die gute finanzielle Position der Stadt auf das Gewerbe zurückgeht. Deswegen sieht man auch weiterhin von einer Erhöhung der Gewerbesteuer - aktuell 310 v.H. ab. Gleich bleiben auch die Grundsteuern und zwar in dem Satz von 250 v.H., wie er zuletzt im Jahr 1978 festgelegt worden war.

28 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt

Wie Kämmerer Pflaum bereits in der Vorberatung genau erläutert hatte, weist der Haushalt heuer ein Volumen von insgesamt 48,7 Millionen auf. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) rund 28 Millionen und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 20 Millionen Euro.

Die größten investiven Brocken stellen demnach mit 4,5 Millionen die Marktplatzgestaltung, das Feuerwehrgerätehaus (2,6 Millionen Euro), Wasser und Kanal (rund 2,3 Millionen Euro), Schwanenbräu (2 Millionen Euro), Grunderwerb (1 Million Euro), Kinderhorterweiterung (920 000 Euro) und die Photovoltaikanlage (1,3 Millionen Euro) dar. Dazu kommt eine Kreisumlage von knapp 10,5 Millionen Euro, "so hoch wie noch nie", so der Kämmerer, und die Gewerbesteuerumlage mit gut drei Millionen Euro.

Bei den Einnahmen wiederum wird die Gewerbesteuer mit 13,5 Millionen Euro wohl geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Sehr positiv hingegen verhält es sich bei der Einkommensteuerbeteiligung mit 5,1 Millionen Euro, die Umsatzsteuerbeteiligung liegt bei 1,6 Millionen Euro.

26 Millionen Euro Rücklagen

Schuldenfrei ist Hallstadt im Übrigen seit dem Jahr 2016. Die Bemerkung "Hallstadt steht finanziell gut da", hat sich der immer sehr vorsichtig kalkulierende Kämmerer dann doch abringen lassen. Trotz der nötigen Rücklagenentnahme werden die zum Jahresende noch bei 26 Millionen Euro liegen. Nach Abschluss aller großen Baumaßnahmen werden 2022 noch 18 Millionen Euro im Rücklagentopf sein.

Mit dem einstimmig gefassten Beschluss als Satzung ist der Etat für 2019 auf den Weg gebracht.