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Der (Wahl-)Kampf um die Muna


Autor: Stefan Fößel

Bamberg, Montag, 05. November 2018

Bevor am 18. November die Bamberger für oder gegen einen Gewerbepark stimmen, werben Gegner wie Befürworter noch einmal verstärkt für ihre Sache.
Gegner und Befürworter des Gewerbeparks haben überall in der Stadt plakatiert, Konversionsamtsleiter Harald Lang informiert in der Pop-Up-Ausstellung der Stadt (unten links), Erich Spranger im Infoladen der Bürgerinitiative. Fotos: Ronald Rinklef


ährend so langsam auch das letzte Landtagswahlplakat aus dem Stadtbild verschwunden ist, hat in einem anderen Wahlkampf die heiße Phase begonnen. Es geht um das Muna-Gelände und was daraus wird. Entsteht dort bald ein Gewerbepark oder nicht, fallen dort Bäume, aber auch Zäune - oder bleibt alles beim Alten, mitsamt den Altlasten in der Erde?

Wer in diesen Tagen durch die Innenstadt geht, begegnet Dutzenden solcher Plakate, die entweder fürs Ratsbegehren der Stadt oder fürs Begehren der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" werben. Am Montagabend haben beide Seiten auch eine neue Basis der Bürgerinformation in eigener Sache eröffnet. Während die Stadt nun wochentäglich von 10 bis 18 Uhr einen leerstehenden Laden in der Hauptwachstraße 3 für eine "Pop-Up-Ausstellung" nutzt, steht die Bürgerinitiative von 16 bis 18 Uhr in der Kapuzinerstraße 12 (Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz) Rede und Antwort.

Auf den Tafeln der städtischen Ausstellung ist von Altlasten, von Flächenversiegelungen, von einem neuen Naturschutzgebiet und von der Dimension des geplanten Gewerbegebiets die Rede, dessen Flächen seit 2015 erheblich reduziert worden sind. "Wir wollen nicht mit zu vielen Bebauungsplänen und Zahlen verwirren, sondern das Vorhaben und was damit zusammenhängt, verständlich erklären", sagt Harald Lang, der das städtische Konversionsamt leitet.

Keine mangelnde Transparenz

Dessen Mitarbeiter werden die Ausstellung begleiten und Besucherfragen beantworten. "Alles wird kritisiert und in Frage gestellt, und selbst, wenn wir ein Klimaschutzgutachten beim Deutschen Wetterdienst einholen, gilt das plötzlich als Gefälligkeitsgutachten", sagt Lang. Von mangelnder Transparenz könne beim Gewerbepark-Projekt keinesfalls die Rede sein: "Das Verfahren läuft seit viereinhalb Jahren offen wie kein zweites, wir hatten dazu zehn Arenen und zwölf Planungsworkshops." Mit Blick auf ein Bild von benzingetränkten Teerflächen sagt Lang: "Von Naturlandschaft kann man hier nicht sprechen, bestenfalls von Kulturlandschaft."

Das sieht Erich Spranger kurz vor der ersten Öffnung des "Infoladens" der Bürgerinitiative ganz anders: "Die Muna ist allenfalls zu zehn Prozent voll versiegelt, dort, wo im Norden gerodet werden soll, gibt es einen schönen Mischwald mit alten Eichen."

Dass Stadt und Initiative sehr weit von einer Waffengleichheit entfernt seien, beklagt die GAL-Stadtratsfraktion, für Vorstand Jonas Glüsenkamp ist es "ein Kampf David gegen Goliath". Hier werde auf Steuerkosten "massive Meinungsmache" betrieben. Die Grünen räumen ein, dass einer Kommune vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugestanden wird, zugunsten des eigenen Ratsbegehrens parteiisch zu sein.

Doch werde hier der Bogen überspannt, zumal viele Bamberger ihre gegensätzliche Meinung im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebracht hätten.

Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar stellt hingegen fest, dass es auch um den ausgewogenen Austausch von Argumenten gehe. "Es ist durchaus legitim, wenn wir als Stadtverwaltung eine mehrheitliche Entscheidung unseres Souveräns, des Stadtrats, angemessen vertreten", sagt Siebenhaar. "Wir sind der Bürgerinitiative auch nie reingekrätscht." Außer den Grünen und den Linken stünden alle politischen Gruppierungen des Stadtrats hinter dem Ratsbegehren, für dessen Bewerbung ein Budget von immerhin 30 000 Euro zur Verfügung steht.

Grenzen sind für die Pressesprecherin aber überschritten, wenn Plakate pro Ratsbegehren "mit ehrverletzenden und beleidigenden Aufklebern versehen werden", wie das zuletzt geschehen sei. "Das kommt nicht von uns, wir begrüßen das auch nicht. Die Auseinandersetzung soll sachlich bleiben", sagt Volker Braun von der Bürgerinitiative, die für die Kampagne auf Spenden angewiesen sei.

"Ab und zu kommt schon mal was im zweistelligen Bereich rein, aber jeder von uns schießt auch aus eigener Tasche etwas zu", sagt Braun. "Wir können zwar nicht so großflächig plakatieren wie die Stadt, aber gute Inhalte vermehren sich auch so ganz gut."

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Respektvoll streiten

Nun, da die Entscheidung über das Muna-Gelände näher rückt, nimmt auch der Ton stellenweise wieder an Schärfe zu.

Die neuen Informationsstellen sollten den noch Unentschlossenen bei der Entscheidungshilfe dienen. Hier darf sachlich für die eigene Position gestritten werden und ebenso sachlich dürfen die Argumente der Gegenseite in Frage gestellt werden. Der Stadt steht dafür ein Budget zur Verfügung, bei dem einige Projektgegner wohl schlucken müssen - zumal sie es über ihre Steuern mitfinanzieren. Die Bürgerinitiative hat nicht die finanziellen Möglichkeiten einer Stadt, kann aber durch ihr breites Unterstützernetz auch viele Bürger erreichen. Die Stadtverwaltung hingegen untermauert den Stellenwert, den Gewerbepark und Altlastensanierung auf dem Muna-Gelände für sie haben. Was aber in den beiden Wochen vor dem Tag der Abstimmung gewahrt bleiben sollte, ist der gegenseitige Respekt.

Wer Plakate schmäht, erweist sich als unreif in dieser spannenden Situation. Das kommt sicher von keinem der unmittelbar Beteiligten und hilft auch keiner Seite. Dann lieber engagiert in der Sache streiten.