Für manchen Standesbeamten ist es ein Zungenbrecher: Wenn sich eine Frau und eine Frau oder ein Mann und ein Mann das Ja-Wort gegeben haben, dann sind sie ja streng genommen nicht verheiratet. Sondern verpartnerschaftet oder partnerverschaftet ... Weil das Gesetz in der Bundesrepublik einen Unterschied macht.
Das wird sich jetzt wohl ändern, die Gleichstellung der Ehe zwischen Mann und Frau und zwischen Männern und Frauen könnte noch in dieser Woche vom Bundestag in Berlin beschlossen werden. Dass der Unterschied zwischen "Ehe" und "Partnerschaft" viel mehr als nur Wortklauberei ist, zeigt die heftige Diskussion, die um das Thema geführt wird.

Was sagt das Grundgesetz?

Dabei geht es ums Grundsätzliche: Gegner der "Ehe für alle" sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das im Artikel 6 Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" stellt.
Die Befürworter sehen gerade im Grundgesetz die Basis für ein neues Eherecht, weil zum einen die Verfassung der Bundesrepublik "Ehe" und "Familie" nicht als ausschließliche Mann-Frau-Beziehung definiere. Und weil im Artikel 3 steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Für die Initiative "Ehe für alle" (Aktionsbündnis gegen Homophobie in Trier) ist das geltende deutsche Eherecht genau das: Heterosexuelle Paare würden bevorzugt (unter anderem bei der Adoption von Kindern) und homosexuelle benachteiligt. Die Ehe für alle sei heute "in mehr als 20 Staaten der Welt politische und gelebte Realität. Allein im letzten Jahr haben Irland, Grönland, Mexiko, die USA und Portugal in dieser wichtigen Bürgerrechtsfrage eindeutige Fakten geschaffen", heißt es auf der Homepage der Initiative.

"Der richtige Zeitpunkt"

Der aus Bamberg stammende Kabarettist Markus Barth, der offen mit seiner Homosexualität umgeht, äußert sich zu dem Thema ungewohnt ernst: "Ich glaube, der Zeitpunkt für die Gleichstellung der Ehe könnte gar nicht besser sein. Gerade im Moment erleben wir so viele rückläufige Entwicklungen, so viel Hass gegen Schwule und Lesben, egal ob in Osteuropa, in der Türkei oder sogar in Amerika, egal ob von staatlicher, gesellschaftlicher oder religiöser Seite - da kann man als vernünftige, offene und moderne Gesellschaft gar nicht laut genug sagen: nicht mit uns, wir machen jetzt genau das Gegenteil."
Kritische Stimmen kommen unter anderem aus der Kirche: Der Kölner Erzbischof Heiner Koch spricht vom Bruch mit dem "Jahrhunderte alten Eheverständnis". Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg, warnt den Gesetzgeber, es sich "zu einfach zu machen". Der Schutz der Ehe und der Familie sei im Grundgesetz an die Beziehung von Mann und Frau und an die Orientierung an Kinder gebunden, sagt Sternberg und nennt ausdrücklich die "Väter und Mütter des Grundgesetzes".
Das waren die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 1948 das Grundgesetz formuliert haben. 61 Männer und vier Frauen. Was ja auch nicht eben Gleichberechtigung war.

Artikel 6 und Artikel 38

Grundgesetz, Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder ... zu verwahrlosen drohen. ...

Grundgesetz, Artikel 38
(zum "Fraktionszwang"')
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ... freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. ... red

"Mit heißer Nadel gestrickt"

Der Zeitpunkt ist aus Sicht von Christiane Kömm falsch. Und das Thema auch nicht das richtige. Die Vorsitzende des Familienbundes im Erzbistum Bamberg hätte sich gerade von den christlichen Parteien im Wahlkampf andere Schwerpunkte als die gleichgeschlechtliche Ehe gewünscht: Rente, wie die Sozialversicherungsabgaben für Eltern gestaltet werden und ein Familienwahlrecht - das alles sind für die Vertreterin der Familien in der Erzdiözese wichtigere Punkte.

Stattdessen gehe es nun um etwas, das vergleichsweise wenige Menschen betrifft - das aber einigen politischen Sprengstoff birgt: "Ich denke schon, dass die Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe ethisch und gesellschaftlich eine riesige Tragweite haben wird", sagt die 51-Jährige. "Und egal, wie man dazu steht: Es hätte eine ausgiebige gesellschaftliche Diskussion geben müssen." Diese könne nun nicht stattfinden. "Weil jetzt alles mit heißer Nadel gestrickt wird. Das ist wirklich schade." Christiane Kömm findet das Thema außerordentlich komplex. "Es ist schwer zu entscheiden."

Die christliche Sicht

Einen offiziellen Standpunkt des Familienbundes gebe es dazu nicht, aber sie selbst hat eine klare Meinung: "Ich persönlich bin gegen die Ehe für alle", sagt sie. "Die Ehe ist für mich die Verbindung von Mann und Frau."
Dabei sei die christliche Weltsicht entscheidend. "Es geht in der Ehe um die Weitergabe des Lebens - das ist in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht möglich." Die Vorsitzende des Familienbundes hat selbst drei Kinder und lebt in einer traditionsbewussten Familie im mittelfränkischen Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim. "Aber ich habe kein Problem mit Homosexuellen: Gerade vom christlichen Standpunkt aus würde ich nie jemanden ablehnen, das ist Unsinn."

"Gefährliche Diskussion"

Es sei richtig, dass auch homosexuelle Paare mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Möglichkeit haben, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Oder dass bei solchen Paaren Kinder aufwachsen können, die einer der Partner mitgebracht hat. "Aber die Ehe hat für mich eine andere Bedeutung", sagt Kömm. "Leider wird man schnell als homophob abgestempelt, wenn man das sagt." Die Katholikin fürchtet, dass diese Art der Diskussion die Rechtspopulisten befördern könnte. "Es wäre ganz schrecklich, wenn diejenigen, die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind, jetzt denken: Das sind die einzigen, die das genauso sehen."
Christiane Kömm findet es gefährlich, dass dieses Thema nun so "hochgekocht" wird, statt wichtige familienpolitische Probleme anzugehen. "Es muss anerkannt werden, was Eltern für die Gesellschaft leisten." Das sei keine Privatsache. "Aber da guckt die Politik überhaupt nicht hin!"

Stimmen der fränkischen Abgeordneten

Nicht alle Abgeordneten, die die Bürger der drei fränkischen Regierungsbezirke im Bundestag vertreten, waren für eine Stellungnahme zum Thema "Ehe für alle" erreichbar. Die eingegangenen Statements indes überraschen nicht: Im konservativen Lager steht man zur "klassischen" Ehe; Linke, Grüne und SPD sind für die Öffnung.

Thomas Silberhorn (CSU) aus Bamberg: "Ich werde nicht zustimmen. Alle Menschen haben genau eine Mutter und einen Vater. Die Ehe von einem Mann mit einer Frau steht deshalb unter dem besonderen Schutz des Staates. Andere Formen des Zusammenlebens verdienen unsere Achtung, aber sind eben etwas anderes. Den Begriff der Ehe umzudefinieren, lehne ich ab. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir in dieser Wahlperiode zahlreiche Regelungen beseitigt, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter gestellt haben. Dass die SPD jetzt in der letzten Sitzungswoche den Koalitionsvertrag brechen will, sagt viel über den Zustand der SPD aus, wird aber der grundlegenden Bedeutung des Themas nicht gerecht."

Stefan Müller (CSU) aus Erlangen: "Ich werde gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften stimmen und wende mich ausdrücklich gegen den Begriff "Ehe für alle", der in der Konsequenz noch weitergehender wäre. Aus meiner Sicht ist beides nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Meine Haltung gilt unabhängig vom Zeitpunkt. Da eine Änderung aus meiner Sicht zwingend eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist dafür mehr Zeit für intensive Beratungen erforderlich als jetzt am Ende der Wahlperiode zur Verfügung steht. Die Brechstangenmethode der SPD ist weder dem Thema angemessen noch ist sie in einer Koalition akzeptabel."

Dorothee Bär (CSU) aus Ebelsbach: "Demokratie bedeutet das Ringen um einen Kompromiss, häufig eine zähe und langwierige Prozedur, aber unendlich wertvoll. Freigegebene Abstimmungen im Deutschen Bundestag sind etwas Besonderes und beinhalten meist auch besonders gute Diskussionen, nachdem lange um einen Kompromiss gerungen wurde. Das war bei der Stammzellforschung so, bei der Debatte um die Sterbehilfe oder beim Paragraph 218. Am Freitag wird es zu einer solchen Abstimmung kommen - dieses Mal jedoch unter den komplett entgegengesetzten Vorzeichen: keine tiefgründige Diskussion, kein langes Ringen um einen möglichst guten Kompromiss. Stattdessen wird eine Entscheidung, die eine grundlegende Institution unserer Gesellschaft - ihre Keimzelle - betrifft, der Beliebigkeit preisgegeben. Diejenigen, die die langwierigen Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als hektisch kritisiert haben, erzwingen am letzten Tag der letzten Sitzungswoche eine Abstimmung über eine Entscheidung, deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft nicht absehbar sind. Der Bundestag wird über die "Ehe für Alle" entscheiden, einen Begriff, der in seiner plakativen Verkürzung lachhaft wäre, wenn dadurch nicht eine der ältesten Institutionen unserer Kultur entwertet würde. Er zieht die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Ehe und die Familie, ins Lächerliche, genauso wie all diejenigen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung füreinander übernehmen möchten und nun eine "Ehe für alle" angeboten bekommen sollen. Die eingetragene Partnerschaft ist der richtige Weg, sie ist durchdacht und gibt gleichgeschlechtlichen Paaren einen Platz neben der Institution Ehe. Eine Institution wird verschleudert wie die Kamellen beim Fastnachtsumzug, weil der Schulz-Zug entgleist ist. Die SPD und ihr Spitzenkandidat haben vor einigen Tagen noch der Kanzlerin Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Für sie selbst sind Vertrauen und Verlässlichkeit aber anscheinend keine demokratischen Werte. Nun wird eine Entscheidung in kürzester Zeit von den linken Parteien erzwungen, die dem Thema, die den betroffenen Personen, ja unserer gesamten Gesellschaft nicht gerecht werden. In drei Tagen wird unsere Gesellschaft eine andere sein. Aber nicht in meinem Namen."

Andreas Schwarz (SPD) aus Bamberg: "Ich werde am Freitag für die Öffnung der Ehe stimmen! Die SPD kämpft seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung homosexueller Paare. Es ist also schon lange Zeit! Der Gesetzentwurf von Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz liegt lange vor und ist der Union lange bekannt. Die Union und mit ihr Frau Merkel blockieren hier trotzdem seit Jahren. Dass sie sich jetzt in der Manier eines Schabowskis verplaudert, ist ein unionsinternes Problem. Uns geht es nicht um Wahlkampf oder taktische Spielchen der CDU-Vorsitzenden, sondern darum unser Land gerechter zu machen. Dazu gehört auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."

Sabine Dittmar (SPD) aus Schweinfurt: "Ich werde dafür stimmen. Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Seit Beginn der Legislatur wurden diverse Gesetzentwürfe und Anträge zur Einführung der Ehe für alle von CDU/CSU blockiert. Nun hat die Bundeskanzlerin nach fast zwölf Jahren endlich ihre Vorbehalte in dieser Frage überwunden und die Entscheidung ihrer Fraktionsmitglieder darüber zur freien Gewissensentscheidung erklärt. Wir als SPD haben seit Jahren eine einstimmige Beschlusslage für die Ehe für alle. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion haben sich über die Jahre an der gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte beteiligt und konnten sich mit der Frage auseinandersetzen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine freie Abstimmung. Ich bin überzeugt, dass eine breite Mehrheit die bisherige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beenden wird. Über 80% der Bevölkerung befürworten die Ehe für alle."

Carsten Träger (SPD) aus Fürth: "Selbstverständlich und aus tiefer Überzeugung votiere ich für die Ehe für Alle.
Die Ehe für Alle ist aus meiner Sicht längst überfällig, wir haben hier bereits zahlreiche Vorstöße unternommen. Nachdem die Vorsitzende der CDU signalisiert hat, dass sie diese Entscheidung als eine Gewissenssache einstuft, ist auch aus koalitionstechnischen Überlegungen der Weg frei. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Abstimmung. Eine abstimmungsreife Vorlage aus dem Bundesrat liegt vor, die Mehrheit scheint gesichert. Alles ist bereit."

Anette Kramme (SPD) aus Bayreuth: "Ich stimme dem Gesetzesentwurf zu. Die SPD hat 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt und immer darauf gedrängt, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. Wir setzen uns für die Ehe für alle ein. Da ist es nur konsequent mit ja zu stimmen. Im Bundesrat wurde bereits beschlossen, einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz liegt also schon lange vor. Die Abstimmung im Bundestag ist daher kein Schnellschuss, sondern der Abschluss jahrelanger Diskussionen. Wir ergreifen die Chance, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen.

Uwe Kekeritz (Grüne) aus Fürth: "Ich bin natürlich FÜR die Ehe für alle. Wer sich liebt muss auch die Möglichkeit haben zu heiraten. Wir Grüne versuchen seit 1990 mit regelmäßigen Gesetzesentwürfen das endlich umzusetzen. Dass das Gesetz auf Initiative der Grünen jetzt endlich kommt, ist ein großer Erfolg. Es ist egal, wann das passiert. Je eher desto besser. Seit Jahrzehnten verweigert eine kleine Minderheit von ewig gestrigen - vor allem in der Union - Schwulen und Lesben ohne Not die Anerkennung ihrer Liebe. Gleichgeschlechtliche Paare, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dürfen davon nicht abgehalten werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Merkel ist übrigens alles andere als eine Überzeugungstäterin. Sie räumt vielmehr ein potenzielles Konfliktthema ab, das ihr in möglichen Koalitionsverhandlungen Ärger machen könnte."

Harald Weinberg (Linke) aus Nürnberg: "Ich stimme natürlich dafür, immerhin hatten wir schon zu Beginn der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Zeitpunkt wurde von Frau Merkel bestimmt, wohl um das Thema vor dem Wahlkampf abzuräumen. Und das, nachdem sie und die Union zwölf Jahre blockiert haben, wo es nur geht. Insofern wäre der richtige Zeitpunkt vor zwölf Jahren gewesen."

Bundesminister Christian Schmidt (MdB, CSU): "Ehe und Familie stehen bei der CSU im Mittelpunkt. Die Ehe von Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Ich wende mich gegen jegliche Relativierungsversuche. Zwar werden auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften lehne ich entschieden ab. Dies rechtfertigt aber nicht die Öffnung der Ehe "für alle" und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung. Ich werde jedenfalls nicht zustimmen. Gleichwohl habe ich Respekt und Verständnis, wenn andere Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine abweichende Entscheidung treffen. Der Zeitpunkt für die parlamentarische Befassung riecht stark nach Wahlkampf und tut dem Thema nicht gut. Die SPD bricht mit diesem Manöver die Koalitionsvereinbarung. Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün wurde im Rechtsausschuss die Aufsetzung beantragt."

Anja Weißgerber (CSU) aus Schweinfurt: "Ich werde nicht zustimmen. Die Ehe von Mann und Frau steht unter besonderem Schutz des Staates und ist grundgesetzlich geschützt. Grund hierfür ist, dass aus einer Ehe zwischen Mann und Frau Kinder hervorgehen können. In einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft werden grundlegende Werte unserer Gesellschaft gelebt. Das verdient unseren Respekt. Deshalb haben wir als Gesetzgeber die Gleichstellung in fast allen Bereichen vollzogen. Gleichstellung erreichen wir aber nicht automatisch, indem wir Lebenspartnerschaften als Ehe bezeichnen. Bei allen Themen, die als Gewissensentscheidungen eingestuft wurden, wie z.B. das Thema Sterbehilfe, sind lange Debatten im Plenum und in den Fraktionsgremien vorausgegangen, bei denen sich die Abgeordneten ihre Meinung bilden und einbringen konnten. Deshalb kritisiere ich das Vorgehen der SPD, die das Thema in einer Hau-Ruck-Aktion auf die Tagesordnung setzen wollen. Das wird der Tragweite und der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Unter Juristen ist zudem strittig, ob für die sogenannte "Ehe für alle" nicht auch eine Änderung des Grundgesetzes und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag erforderlich wäre. Auch diese Frage hätte meiner Meinung nach zunächst geklärt werden müssen, bevor die Abstimmung ohne ausführliche Diskussion im Deutschen Bundestag Knall auf Fall auf die Tagesordnung gesetzt wurde."