Das große Abc zum Muna-Entscheid

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Das große Abc zum Muna-Entscheid

Autor: Stefan Fößel

Bamberg, Donnerstag, 15. November 2018

Es geht am Sonntag um Gewerbeflächen, um Wald und um viele andere Themen. Der Versuch eines kleinen Überblicks - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Altlasten: Millionen Granaten wurden zu Hochzeiten der Munitionsanstalt produziert, zum Kriegsende lagerten in der Muna 640 Tonnen Munition. Das hat ebenso Spuren in den Böden hinterlassen wie die spätere Nutzung des Geländes durch amerikanische Streitkräfte. Nach Auskunft des Konversionsamts wurden an den bisherigen Grundwasser-Messstellen unter anderem Belastungen mit Kadmium, Blei und Antimon festgestellt, die noch knapp unter den erlaubten Grenzwerten liegen, die Bundesforsten berichten von einer erschwerten Bewirtschaftung des Geländes, weil man gelegentlich auch auf Sprengmittel-Reste stoße. Die Bürgerinitiative spricht hingegen von "geringen" Risiken.

Bima: Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) ist bislang noch Eigentümer des Muna-Geländes und trägt mit der Stadt Bamberg das Bebauungsplanverfahren. Die Stadt hat das Erstkaufsrecht, die Bima ermittelt derzeit den Wert der Flächen. Ein Kauf ist laut Konversionsreferent Christian Hinterstein aber nur möglich, "wenn Kaufpreis und Altlastensanierung refinanziert werden können". CSU, SPD, BA, FDP, BBB und BuB setzen sich im Bamberg Stadtrat seit geraumer Zeit für den Gewerbepark Geisfelder Straße und den zugrunde liegenden Bebauungsplan ein, während beides von der GAL abgelehnt wird und auch die Linke das Bürgerbegehren dagegen unterstützt. Denkmal: Insgesamt gibt es auf dem Muna-Gelände vier Denkmäler, die beiden Messerschmitt-Hallen MAH04 und MAH 05 (von 1925 bis 1927 zog der Flugzeughersteller Messerschmitt auf dem Gelände ein und errichtete zehn Fertigungshallen) sowie die Feldkreuze "Kreuzstein" und "Krätziger Ruhstein". Die Bunkeranlagen stehen nicht unter Denkmalschutz, da es sich hierbei nach Auskunft der Stadt Bamberg um Einheitsbauten handle, wie man sie heute noch in ganz Deutschland finde.

Eingriffsflächen: Wenn die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" von einer Eingriffsfläche von etwa 70 Hektar spricht, sind darin sowohl geplante Gewerbeflächen (in diesem Fall 46 Hektar) als auch alle Straßen und sonstigen Erschließungsflächen, aber zum Beispiel auch Straßenbegleitgrün und Hochwassergräben enthalten.

Fauna: Alle Eingriffe in Natur und Landschaft würden ausgeglichen oder einer deutlichen Verbesserung zum heutigen Zustand zugeführt, sagt die von der Stadt mit einem Gutachten beauftragte Biologin Dr. Beate Bugla. Das sieht die BI anders: Bund-Naturschutz-Vorsitzender Martin Bücker betont die Bedeutung der vielfältigen Lebensräume auf der Muna, gerade für die Insektenwelt. Der Biologe habe auf dem Muna-Gelände allein 300 Großschmetterlingsarten nachgewiesen.

Gewerbesteuer: 58 Millionen Euro Gewerbesteuern nahm die Stadt 2017 ein, das waren 23 Millionen mehr als geplant. Auch für 2018 sieht die Prognose gut aus.

Die Stadt fürchte jedoch massive Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen, wenn bestehende Unternehmen, die gerne expandieren möchten, das Stadtgebiet verlassen müssen und Raum für Neuansiedlungen fehlt. Damit fehle dann auch Geld für notwendige Investitionen wie Schulhaussanierungen und Kita-Ausbau.

Hauptsmoorwald: Der Hauptsmoorwald ist ein Naherholungsgebiet östlich von Bamberg, das vor 100 Jahren noch bis zum Bamberger Bahnhof reichte. Kaiser Otto II. hatte den Wald 970 seinem Vetter, dem Bayernherzog Heinrich dem Zänker, geschenkt. Der Wald beherbergt viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten und wird von zahlreichen Bambergern für Sport und Naherholung genutzt. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 2014 war ein Teil des Waldes Hoheitsgebiet der Amerikaner. Die Gesamtfläche des Hauptsmoorwaldes liegt nach Angaben der Stadt Bamberg bei 3054 Hektar, wovon ein Teil zum Nationalen Naturerbe erklärt wurde. Initiative: Die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" wurde am 13. März 2018 gegründet. Sie wandte sich von Anfang an gegen den Bebauungsplan 429, das damit verbunde Gewerbegebiet und auch gegen den zunächst vorgesehenen Polizeistandort an der Ecke Moosstraße/Armeestraße. Am 9. Juni startete die Initiative ihr Bürgerbegehren gegen den Gewerbepark, der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren am 23. August für zulässig.

Ja: Wer am Sonntag am Bürgerentscheid teilnimmt, muss bei einem der beiden Vorschläge, mit "Ja" stimmen, entweder beim Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1), das einen "grünen Gewerbepark" und ein neues Naherholungsgebiet auf dem früheren Muna-Gelände verspricht, oder beim Bürgerbegehren, das den zugrundeliegenden Bebauungsplan stoppen will. Kompromiss: Nicht mehr zur Wahl stehen zwei Kompromissvorschläge, die quasi auf der Zielgeraden noch einen Entscheid hätten vermeiden können: Zum einen hatte Oberbürgermeister Andreas Starke am 18. Oktober angeboten, die Gewerbefläche auf 23 Hektar zu halbieren. Den Vorschlag lehnte die Bürgerinitiative aber ebenso ab, wie OB und Stadtrat den Gegenvorschlag der Initiative, der eine Eingriffsfläche von 20,8 Hektar mit zehn bis 14 Hektar Gewerbefläche vorsah. Lärm: Was die nahe gelegenen Wohngebiete, etwa in der Geisfelder Straße, angeht, erkennt die Stadt schon jetzt eine hohe Verkehrsbelastungen und verspricht durch die mit dem Ausbau der Armeestraße verbundenen Lärmschutzmaßnahmen eine "deutliche Entlastung". Die Bürgerinitiative weist jedoch darauf hin, dass mit dem Gewerbegebiet und dem damit verbundenen Verkehr auch zusätzliche Lärmbelastung verbunden sei. Muna: Das Areal der ehemaligen Munitionsanstalt (Muna) Bamberg nimmt ein rund 140 Hektar großes Gebiet im Südosten Bambergs ein. Bereits im Ersten Weltkrieg wurden hier 43 Gebäude und Bunker für die Kampfmittelproduktion errichtet. Nach zwischenzeitlicher ziviler Nutzung (unter anderem durch Messerschmitt) wurde die Muna in den 1930er Jahren von den Nazis wiederbelebt. Das Areal wurde flächenmäßig vergrößert und um rund 60 Gebäude erweitert. Von 1945 bis 2014 nutzten dann die amerikanischen Streitkräfte das Gelände. Naturschutzgebiete: Auf dem Muna-Gelände gibt es bereits ein 10,83 Hektar großes Naturschutzgebiet mit Silbergrasfluren und Sandmagerrasen. Während die Stadt ein weiteres Naturschutzgebiet in Aussicht gestellt hatte, fordert die Bürgerinitiative in ihrem Kompromissvorschlag, das bestehende bis zur Geisfelder Straße zu erweitern. Ortstermine: Wenige Tage vor der Abstimmung ermöglichten Stadt und Bundesforsten fünf Führungen übers Muna-Gelände, bei denen sich Hunderte Bamberger vor Ort ein Bild machten. Der Bürgerinitiative seien keine eigenen Muna-Führungen ermöglicht worden, weshalb der Bund Naturschutz einige Tage zuvor 100 Interessierte am Zaun entlangführte.

Polizei: Um den ursprünglich vorgesehenen Polizeistandort an der Armeestraße gab es über einige Monate emotionale Diskussionen. Für viele war es nicht nachvollziehbar, dass das neue Gebäude für Verkehrspolizei und Polizeiinspektion Bamberg-Land gerade dort entstehen sollte, wo für viele der Hauptsmoorwald beginnt. Die Bürgerinitiative sammelte für eine Petition mehr als 7000 Unterschriften, die einen Alternativ-Standort forderten. Aufgrund der Bürgerreaktionen machten sich auch immer mehr Stadtratsfraktionen für eine Alternative stark. Eine solche, auch von Freistaat Bayern und Polizei akzeptierte, fand die Stadt schließlich am Tännig (nahe Berliner Ring).

Quorum: Um erfolgreich zu sein, muss ein Bürgerentscheid mindestens von 15 Prozent der Bamberger Wahlberechtigten unterstützt werden. Dafür sind um die 8700 Ja-Stimmen erforderlich. Ratsbegehren: Am 21. September stellten die Stadtratsfraktionen mit Ausnahme der GAL einen Entwurf für ein Ratsbegehren vor, das eine Alternative zum Bürgerbegehren bilden sollte. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Bebauungsplan "zu überarbeiten und fortzuführen". Der Hauptsmoorwald solle wie bisher als Naherholungsgebiet genutzt werden können. Auf einem Teil des ehemaligen Muna-Geländes solle ein "Grüner Gewerbepark" entstehen, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Stichfrage: Die Stichfrage zum Bürgerentscheid lautet: "Werden die beim Bürgerentscheid "Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten" und beim Bürgerentscheid "Für den Hauptsmoorwald" gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? " Hier wird von den Abstimmenden das klare Bekenntnis zu einem der beiden Vorschläge gefordert - selbst wenn sie zuvor für beide mit Ja gestimmt hätten. Das ist rein rechtlich möglich, auch wenn sich die beiden Alternativen eigentlich inhaltlich ausschließen. Entscheidend ist die Stichfrage insgesamt nur dann, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum erreichen und mehrheitlich mit Ja beantwortet werden.

Transparenz: Während die Bürgerinitiative der Stadt vorwirft, erst spät über die Pläne für den Gewerbepark und was damit zusammenhängt, informiert zu haben, verweist Konversionsamtsleiter Harald Lang auf zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen, zehn Arenen und zwölf Planungsworkshops. In den Anfängen des Bebauungsplanverfahrens sei allerdings das öffentliche Interesse sehr überschaubar gewesen. Unterschriften: Am 30. Juli übergab die Bürgerinitiative 13 094 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren an die Stadt, kurz zuvor wurden bereits 33 000 Stimmen für eine Online-Petition in dieser Sache symbolisch an den Oberbürgermeister überreicht.

Versiegelung: Um die Frage, welche Flächen auf dem Muna-Gelände ohnehin bereits versiegelt sind, entspann sich eine weitere größere Diskussion. Die Bürgerinitiative orientiert sich unter anderem am Luftbild, auf dem allenfalls acht Hektar solcher Flächen zu erkennen seien, das städtische Konversionsamt nutzt GIS-Daten und kommt auf 27 Hektar versiegelte Flächen. Ob bewaldete Bunker und mit Humus überdeckte Straßen noch als versiegelt gelten, wird von Gegnern und Befürwortern des Projekts unterschiedlich bewertet. X für ein U: Von Anfang an kursierten auch falsche Tatsachenbehauptungen, von denen sich manche vielleicht noch als unterschiedliche Interpretationen der gleichen Tatsachen auslegen lassen. Und doch gab es bis zuletzt noch Befürworter des Bürgerbegehrens, die erklärten "der Hauptsmoorwald" werde abgeholzt. So stattlich 50 Hektar Rodungsfläche auf dem Muna-Gelände sein mögen, ist eine solche Aussage angesichts der Größe des Hauptsmoorwaldes ebenso schwer zu halten wie die Behauptung, es gehe dort nur um "ein paar Stecken". Y steht in der Mathematik für unbekannte Größen, von denen es im Zusammenhang mit dem Gewerbepark noch einige gibt. Was würde das Muna-Gelände, was die Altlastensanierung kosten, welche Firmen würden sich letztendlich im Gewerbepark niederlassen, wann wäre das Muna-Gelände öffentlich zugänglich? Und was geschieht dort, wenn der Bebauungsplan gestoppt wird? Zufahrt: Entscheiden sich die Bürger für einen Gewerbepark, soll es eine neue Verbindung von der Geisfelder Straße ausgehend durch das Gelände geben, die südlich in den Berliner Ring mündet. Außerdem soll es nach Auskunft der Stadt eine zusätzliche Nebenanbindung über die Gutenbergstraße (Wendehammer) geben. Diese diene der Entlastung der Kreuzungen am Berliner Ring.