Überraschung, Verwirrung, Ernüchterung, Zuversicht: So wie aktuell haben wohl selten zuvor Gefühle das politische Berlin regiert. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die im Bundestag vertretenen Parteien bemüht, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Am 24. September wurde zwar das "Weiter so" der großen Koalition abgewählt, aber kein klares Votum für das "Was jetzt" abgegeben ...

Hans Michelbach

Einige Abgeordnete aus Franken waren bei den Jamaika-Gesprächen hautnah dabei, allen voran Hans Michelbach (CSU) aus Coburg, der für die Union die Runden zur Wirtschaftspolitik leitete. Wir haben vier Wochen sehr intensiver und ohne Frage auch kontroverser Sondierungsgespräche hinter uns. Es gab viele schwierige Themen. Das war auch bei vier Parteien, deren Positionen zum Teil weit auseinanderliegen auch nicht anders zu erwarten. Ich habe ja für die CSU beim Thema Wirtschaft mit an den Verhandlungen teilgenommen. Ich habe Höhen und Tiefen in den Verhandlungen erlebt. Nicht nur bei Zuwanderung, auch bei Klima, Verkehr und Finanzen hat es immer wieder gehakt. Hier lagen bis zum Schluss die meisten Dissenspunkte.
Dennoch haben wir es geschafft - sicher oft unter großen Mühen - in vielen Punkten eine Annäherung zu erreichen, die zu Anfang noch sehr kontrovers waren. Persönlich hatte ich zu den Verhandlungsführern von FDP und Grünen, Christian Lindner und Anton Hofreiter, über die Verhandlungsdauer einen guten Draht entwickelt. Eine Einigung schien mir am Sonntagabend in Reichweite. Wir waren weit vorangekommen.
Vieles davon wäre gut gewesen für unsere Region Coburg/Kronach und ihre Wirtschaft und Arbeitsplätze: Bildungs- und Hochschulförderung, Städtebauförderung, Infrastrukturausbau, flächendeckender Ausbau von superschnellem Internet und Mobilfunk mit 5G-Standard, verträgliche Regelungen für die Landwirtschaft.
Deshalb bedauere ich umso mehr, dass der Durchhalte- und Konsenswille am Ende nicht für ein positives Ergebnis gereicht hat. Die Gründe dafür sind für mich schwer zu fassen. Ich hatte am Abend die Verhandlungen in der baden-württembergischen Landesvertretung begleitet und war schon sehr überrascht, als Christian Lindner am späten Abend vor der Landesvertretung den Ausstieg seiner Partei bekannt gab.
Die nun entstandene Unsicherheit ist nicht gut für unser Land. Wir müssen alles tun, um jetzt Klarheit über die weitere Entwicklung herzustellen.

Dorothee Bär

Die Ebelsbacher CSU-Abgeordnete sagt: Ich war selbst in der Nacht von Sonntag auf Montag bei den Sondierungsgesprächen, wie auch die letzten Tage und Wochen, und stand gerade auf dem Flur, als Christian Lindner nach einer internen Besprechung herauskam. Daher habe ich es unmittelbar per Zuruf von ihm erfahren. Wir waren alle sehr überrascht, denn bis kurz vor Mitternacht war die Stimmung positiv. Es ist klar: eine solche Situation gab es seit Nachkriegsende noch nie. Am Donnerstag wurde eine historische Minute verschlafen, zu dem Zeitpunkt hätte man sich einigen können. Wenn die Grünen da schon so weit gewesen wären wie gestern, hätte sich die FDP nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können. Es trifft aber nie einen alleine die Schuld. Nun ist es unser aller Ziel, Schaden von unserer Demokratie abzuhalten. Wir stehen vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen, dafür brauchen wir Stabilität. Es gibt drei Optionen, wie es jetzt weitergeht, wobei ich keine der Optionen für wahrscheinlicher halte als die andere. Montag, Dienstag und Mittwoch sind nun aber erst einmal normales Plenargeschehen.

Silke Launert

Für eine Aufnahme von Gesprächen mit der SPD hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert vor dem Hintergrund der gescheiterten Sondierungsgespräche ausgesprochen. Damit erteilte die Abgeordnete Neuwahlen eine klare Absage.
"Ich hoffe, dass der Bundespräsident keine Neuwahlen ausruft, denn Neuwahlen würden meines Erachtens kein anderes Ergebnis mit anderen Mehrheitsverhältnissen hervorbringen. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt.", sagte Launert am Montag in Berlin. Stattdessen sollten jetzt Gespräche mit der SPD aufgenommen werden. Nach den Worten Launerts müsse sich die SPD angesichts der veränderten Lage nun ihrer Verantwortung für das Land stellen und in Verhandlungen eintreten.
Auch eine Minderheitsregierung sieht die Abgeordnete als eine mögliche Option: "Ich denke, dass wir auch im Falle des Zustandekommens einer Minderheitsregierung mithilfe der SPD viele Projekte durch den Bundestag bringen könnten", so Launert.

Thomas Silberhorn

Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist bedauerlich und ein Rückschlag für unser Land, sagt der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn aus Bamberg. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen der Parteien wäre eine Einigung möglich gewesen. Eine Jamaika-Koalition hätte maßgeblich dazu beitragen können, die Polarisierung in unserer Gesellschaft zu überwinden und den Zusammenhalt zu stärken.
Die Verhandlungen waren außergewöhnlich schwierig. Nach meiner Wahrnehmung aus vielen Gesprächsrunden waren die Ungeduld der FDP und die Beharrlichkeit der Grünen nicht miteinander vereinbar. Gegenseitiges Vertrauen konnte so nicht wachsen. Mit Flucht aus der Verantwortung lässt sich allerdings kein Problem lösen.
CDU und CSU haben in den Sondierungsgesprächen zu neuer Einigkeit gefunden. Das nach der Bundestagswahl abgestimmte Regelwerk zur Migration war unser wichtigstes Anliegen. Es wäre durchsetzbar gewesen. Insofern geht die Union mit großer Geschlossenheit in die kommenden Wochen und Monate.
Zu Ihrer Frage, wie ich vom Ende der Gespräche erfahren habe: Ich habe an den Sondierungsgesprächen in der Landesvertretung Baden-Württemberg teilgenommen und wohl als einer der Ersten vom Abbruch erfahren. Ich saß mit Kollegen im Flur mit Blick auf den Besprechungsraum der FDP, die fast zwei Stunden unter sich tagte. Als die Tür aufging und die FDP-Delegation geschlossen mit Mänteln und Koffern auf uns zu kam, war sofort klar, dass die FDP aussteigt. Christian Lindner hat uns das direkt mitgeteilt, bevor er vor die Mikrofone ging. Ich habe gleich eine SMS an Horst Seehofer und Alexander Dobrindt geschickt. Den Rest kennen Sie.

Emmi Zeulner

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) aus Lichtenfels hat die Sondierungsgespräche in Berlin aus der Ferne verfolgt und zeigt sich vom Ausgang enttäuscht. "Eine Einigung war möglich, und der Auftrag des Wählers war ja auch eindeutig: Es sollte kein Weiter-So geben und es sollten neue Wege beschritten werden." Frau Zeulner sieht eine ganze Reihe von Gründen, die zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen geführt haben. "Wenn Gespräche scheitern, ist nie einer alleine Schuld, aber dennoch ist es offensichtlich, dass bei der FDP parteipolitische Überlegungen eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Die Grünen hätten ja sogar einer Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt." Aus dem Dilemma, das jetzt entstanden ist, sieht Emmi Zeulner zwei mögliche Auswege: Eine Minderheiten-Regierung, die vor jedem Gesetzesvorhaben immer wieder neu sondieren und Mehrheiten suchen muss, wäre ein überaus demokratisches und spannendes, aber auch sehr instabiles Modell. "Wenn, wäre mich für mich eine Minderheitenregierung mit der FDP die favorisierte Variante." Der zweite Ausweg sind Neuwahlen, die aber an den Mehrheitsverhältnissen nur wenig ändern dürften und mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind. "Und man kann ja auch nicht wählen lassen, bis das Ergebnis endlich passt." Bei Neuwahlen wäre man wieder am Ausgangspunkt und müsste bei null anfangen und die Suche nach möglichen Partnern würde wieder von vorne beginnen.

Katja Hessel

Für die FDP steht die Zukunft unseres Landes im Zentrum und nicht die Aussicht auf Regierungsbeteiligung, sagt Katja Hessel aus Nürnberg. Unser Ziel war und ist eine Trendwende, um Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Leider war es auch nach vier Wochen Sondierungsgesprächen nicht möglich, eine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands zu finden. Somit fehlte am Ende eine tragfähige Grundlage für das Projekt "Kleeblattkoalition".
Persönlich finde ich es sehr bedauerlich, dass dies nicht geklappt hat. Aber so wie andere Parteien ihre Prinzipien und Grundsätze haben, haben wir diese auch. Wir wurden für einen Politikwechsel gewählt. Dieser war in dieser Konstellation nicht darstellbar. Wir wurden nicht gewählt, damit wir die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik des "Weiterso" werden. Dies sind wir unseren Wählern schuldig. Alle politischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Dennoch hat Frau Merkel als Vorsitzende der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt die Verantwortung. Was am Ende herauskommt, wird man dann sehen. Wir brauchen auf jeden Fall eine stabile Regierung angesichts der enormen Herausforderungen.