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Protestcamp in Bamberg: Das Verwaltungsgericht hat entschieden


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Mittwoch, 03. August 2016

Das Tauziehen zwischen Kritikern der Aufnahmeeinrichtung und der Stadt dauert an. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
Vor der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken darf die am Donnerstag geplante Kundgebung des "antirassistischen Protestcamps" nicht stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth am Mittwochabend. Bis Sonntag sind noch viele weitere Protestaktionen in Bamberg geplant.  Foto: Ronald RInklef


"Das ist absurd und undemokratisch, dass es scheppert." Es sind harte Worte, die an diesem Vormittag im Studententreff Balthasar fallen: "Ich habe schon viele Demonstrationen in Bayern organisiert - aber so etwas wie in Bamberg habe ich noch nicht erlebt."

Die Kritik von Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat zielt auf die Stadtverwaltung Bamberg. Ihr werfen die Macher des "antirassistischen Protestcamps" vor, alle möglichen und unmöglichen Tricks zu nutzen, um einen "begründeten demokratischen Protest abzuwürgen" und mehr noch: auf diese Weise das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.


Dauerhaft in Bambergs Osten?

Beim Tauziehen zwischen Veranstaltern und Stadt geht es vordergründig um das Versammlungsrecht, um Sicherheitsfragen und darum, wo sich der Protest gegen die Flüchtlingseinrichtung in der Stadt abspielen darf und wo nicht.

Klar ist aber auch, dass im Rathaus kein ausgeprägtes Interesse daran besteht, die Kritiker der bundesdeutschen Asylpolitik, ob links oder rechts, dauerhaft in den Bamberger Osten zu ziehen, zumal die Meinungen zum schnellen Abschieben auch vor Ort durchaus geteilt sind.

Schon vor Monaten hatten die Veranstalter, ein nach eigenen Angaben breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, bei der Stadt den Antrag gestellt, eine Wiese für das Protestcamp zu bekommen. Bislang ohne Erfolg. Auch beim Ziel einer für Donnerstag, 13 Uhr, geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszugs am Samstag drehte man sich bis zuletzt im Kreis. Erst am Mittwochabend hat das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Entscheidung getroffen. Es bestätigte in diesem Punkt die Rechtsauffassung der Stadt. Die Kundgebung dürfe nicht vor der Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Als Ersatzfläche wurde der Parkplatz beim Fuchsparkstadion angeboten.

Dennoch: Die Veranstalter empfinden es als "Beleidigung", dass man es ihnen, nicht anders als vor einigen Monaten auch Neonazis, verwehren will, vor einer Aufnahmeeinrichtung zu demonstrieren, dessen Menschen sie vor unwürdigen Praktiken gerade schützen wollten. Klartext auch von Anna Zeitler vom Organisationsteam: Es sei üble Stimmungsmache, wenn man die berechtigte Kritik an einer Abschiebeeinrichtung in einen Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten eines "schwarzen Blockes" stelle. "Wir wollen das Chaos nicht", doch ebenso sei klar, dass sich die Demonstranten nicht durch die Hinhaltemanöver der Stadt davon abhalten lassen würden, nach Bamberg zu kommen. "Wir werden die Leute hier haben. Die Frage ist nur, wo."


Ein Ort der Inhumanität?

Doch auch die Stadt bleibt hart. Einen Ort für "Camping" könne und wolle sie nicht bereitstellen sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar und teilt mit, dass mittlerweile 18 Veranstaltungen beantragt wurden. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier das Demonstrationsrecht missbraucht werden soll."

Vor dem Streit um die Örtlichkeiten scheinen die Ziele des Protestcamps in den Hintergrund zu rücken: Die Aufnahmeeinrichtung sei ein Ort der Inhumanität, sagen Alexander Thal und Nikolai Dehdarian. Sie und ihre Mitstreiter wenden sich gegen eine pauschale Einordnung von Flüchtlingen ohne Einzelfallprüfung und die in Bamberg vollzogene Turbo-Abschiebepraxis, zu der der auch die von vielen begrüßte Umstellung von Geld auf Sachleistungen gehört.

Wie Anna Zeitler sagte, hat das Bündnis "solidarity4all" ein breites Programm mit 15 Veranstaltungen geschnürt, darunter Workshops, eine Podiumsdiskussion und auch eine Dialogversammlung im "Zelt der Religionen" am Markusplatz. Motto: "Welten begegnen sich: Für ein humanes Asylrecht." (Samstag, 10 bis 12 Uhr).