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Bambergs Stadtkasse scheint nur leer


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Donnerstag, 22. November 2012

Trotz schwankender Gewerbsteuereinnahmen wird die Stadt 2013 wieder 20 Millionen Euro investieren. Größter Kostenblock: Für die Ansiedlung des Brose-Konzerns wird der Flugplatz ausgebaut. Brose hat die Ansiedelung von bis zu 1500 Arbeitsplätzen versprochen.
Hier ist nichts zu holen, scheint Kämmerer Bertram Felix beim Blick in die Stadtkasse zu signalisieren. Doch die  Wahrheit sieht anders aus.  Foto:  R. Rinklef


Es gibt sie wirklich - die Stadtkasse der Stadt Bamberg. Die eisenbewehrte Truhe steht in einem Eck von Zimmer 229 im Rathaus und ist angeblich leer, wie Kämmerer Bertram Felix am Ende eines langen Gesprächs mit unserer Zeitung zeigen wollte - was einige Mühe kostete. Die Kiste ließ sich anfangs nämlich nicht öffnen.

Das Bild einer Schatztruhe, die klemmt, passt auch viel besser ins Umfeld des Haushaltsentwurfs 2013, der im Stadtrat vorgelegt wurde. Von leeren Kassen kann nämlich keine Rede sein. Man muss halt wissen, wie sie sich öffnen.

Deshalb gibt es auch 2013 ein Feuerwerk an Investitionen in Bamberg. Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen und trotz empfindlich gestiegenen Aufwands fürs Personal. Es sind 20,5 Millionen Euro, "die von der Stadt in den Kreislauf der Wirtschaft zurückfließen", wie Bertram Felix sagte - nicht ohne Stolz. Denn die "Rahmenbedingungen" nennt auch der Kämmerer "fast schon dramatisch".



Der Löwenanteil und so zu sagen die Leitinvestition des Jahres wird es sein, die Infrastruktur zu schaffen, die der Automobilzuliefers Brose verlangt hat. Dazu gehört neben der Erdverkabelung einer Starkstromleitung, die Verbreiterung der Landebahn, der Schaffung eines Towers sowie einer Abfertigungshalle für die Passagiere des Flugplatz: 11,5 Millionen Euro kostet das Begrüßungsgeld für den Konzern, der versprochen hat, bis zu 1500 Arbeitsplätze in einem neuen "Headquarter" in Bamberg anzusiedeln. 3,7 Millionen davon müssen 2013 aufgebracht werden.

Doch "Brose" ist nur das größte, nicht das einzige Projekt, das die Stadt Bamberg im kommenden Jahr vorantreibt. 2,5 Millionen Euro sollen in Sanierung, Brandschutz und nicht zuletzt die maroden Toilettenanlagen vieler Bamberger Schulen fließen; 1,1 Millionen Euro werden für den Ausbau von Kindergärten und Kitas abgezweigt, womit die Stadt Bamberg weiter Maßstäbe für Familienfreundlichkeit setzt: "Wir versorgen dann 38 Prozent aller Berechtigten. Das ist eine Quote deutlich über dem Schnitt bayerischer Kommunen", freut sich der Finanzreferent.

Freilich hat der Ausbau der Betreuungseinrichtungen einen Langzeiteffekt, der über die Investitionen in Glas und Beton hinausgeht und nicht ganz unproblematisch ist: Die Personalkostenzuschüsse, die die Stadt an die Träger von Tagesstätten überweist, steigen 2013 um weitere 1,8 auf 11,8 Millionen Euro. "Damit erhöht sich für uns der Aufwand deutlich", stellt Felix fest. Seine Sorge: Die Kosten fürs Personal könnten die Handlungsfähigkeit der Stadt künftig stark einengen.

Die Zahlen lassen dies bereits jetzt erahnen: 62 Millionen Euro stellt die Stadt 2013 für ihre 1171 Vollzeitstellen zur Verfügung, der größte Kostenblock. Was den Fall nicht nicht nur aus Sicht der Controller zum Problem macht: Bei steigenden Kosten schrumpfen die Personalkostenzuschüsse von Bund und Land, etwa für die Jobcenter um 800 000 Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft also auseinander.
Doch es gibt auch gute Nachrichten aus der Kämmerei, und diese Eckpunkte sind es, die es möglich machen, dass Bamberg anders als viele anderen Städte in Bayern trotz großer Herausforderungen keine neuen Schulden machen muss. Beispiel Einkommenssteueranteil. Seit 2003 geht es hier kontinuierlich aufwärts. 28 Millionen Euro kassiert Bamberg im kommenden Jahr voraussichtlich aus der Erwerbstätigkeit seiner Bürger - ein Spiegelbild der prosperierenden Entwicklung der Stadt.

Wie im vergangenen Jahr drohen deshalb 2013 keine Einschnitte bei den so genannten freiwilligen Leistungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Davon profitieren beispielsweise die Vereine der Stadt, aber auch eine so renommierte Einrichtung wie die Bamberger Symphoniker. Der städtische Zuschuss für die Staatsphilharmonie steigt 2013 um knapp 20.000 auf 1.469.000 Euro. Das sind 12,3 Prozent vom Gesamtetat des Orchesters - 11,94 Millionen Euro.

Vom Stadtrat verabschiedet wird der Bamberger Haushalt traditionell im Dezember. Aber schon heute ist absehbar, dass von den Bürgervertretern wenig Widerstand zu erwarten ist. Namentlich CSU und SPD unterstützen den Kurs für die Ansiedlung Broses mit Macht: "Für uns sind diese Millionen eine Investition in die Zukunft Bambergs", sagt Helmut Müller von der CSU. Wolfgang Metzner (SPD) hebt vor allem die sozialen Aspekte hervor: "Mit der bahnbrechenden Entscheidung des Stadtrates für die Ansiedelung der Firma Brose in unserer Stadt wird der Wirtschaftsstandort Bamberg gesichert."

Kritische Stimmen sind aus dem Lager der Grünen zu erwarten. Diese halten den Ausbau des Flugplatzes in seiner geplanten Dimension für überzogen und verlangen, dass abgespeckt wird: " Es ist fraglich, ob die Umzäunung des Flugplatzes und die Verlegung der Starkstromleitung unter die Erde wirklich zwingend sind."
Auch Norbert Tscherner zeigt sich skeptisch: "Ich frage mich, ob die erhofften Steuermehreinnahmen durch die Brose-Ansiedlung am Ende wirklich auf dem Konto der Stadt landen", sagt der Bürger-Block-Stadtrat. Er fürchtet, dass viele Mitarbeiter nur nach Bamberg pendeln."