Es war eine Demonstration der Einigkeit, aber auch der Macht. Sie lässt Helmut Müller, den Fraktionschef der CSU, am Donnerstag von "historischer Stunde" und von einer noch nie da gewesenen Übereinstimmung schwärmen. Er spricht vom Messerschmitt-Papier und vom Bamberg-Plan, den Eckpunkten einer politischen Zusammenarbeitvon vier politischen Gruppierungen.


Die Urstunde der Demokratie
Fünf Tage ist es noch bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Rathaus Maxplatz. Helmut Müller, Klaus Stieringer (SPD), Heinz Kuntke (SPD), Daniela Reinfelder (BUB) und Martin Pöhner (FDP) sitzen an einem Tisch in den Fraktionsräumen am Grünen Markt und strotzen vor Selbstbewusstsein.

"Wir haben den Haushalt der Stadt schon in den Vorberatungen positiv beeinflusst und stellen jetzt zusätzlich zehn Anträge, in denen es vor allem um Soziales und um die Jugend geht", sagt Müller.

Bisher waren die Haushaltsberatungen Anfang Dezember so etwas wie die Urstunde des demokratischen Ringens in Bamberg. Dort ging es mit kaum zu steigernder Hartnäckigkeit um große Projekte und um Millionen von Euro, aber auch um scheinbare Kleinigkeiten. 10.000 Euro wurden hier, 10.000 Euro wurden da verteilt, um dem Zahlenwerk von über 7000 Haushaltsstellen ein menschliches Gesicht und den Fraktionen einen Leistungsnachweis zu geben. 2014 könnte es dazu kommen, dass das Tauziehen ersatzlos ausfällt. "Möglicherweise werden wir zu den Anträgen der anderen Fraktionen gar nichts mehr sagen" stellt der CSU-Chef fest.

Was aber steckt drin im Haushaltsprogramm der GroKo, der großen Koalition, die sich bekanntlich nach der Wahl formiert hat? 300.000 Euro sind es, die über den Haushaltsentwurf hinaus in Projekte fließen sollen: Unter anderem für Kinderspielplätze (60.000 Euro), für freie Kultureinrichtungen (30.000 Euro), für die Sanierung der Toilettenanlagen von Schulen (90.000 Euro), für den Austausch der sogenannten Winkler-Leuchten (140.000 Euro) und für die Asylsozialarbeit (30.000 Euro). Und zwei weitere "Leuchttürme" wollen CSU, SPD, BUB und FDP zum Strahlen bringen: Für den Ersatzneubau des Kindergarten St. Elisabeth und für die Sanierung des Gaustadter Stadions will man sich mit 2,5 und 0,4 Millionen Euro binden.


Stieringer: "Gute Nachrichten"
"Es sind heute gute Nachrichten für St. Elisabeth, aber auch für das Gaustadter Stadion und die Bamberger Kulturlandschaft", sagt Klaus Stieringer (SPD). Die Stadt investiere in Menschen und nicht in Steine. Wichtig ist ihm und seiner SPD, dass der Haushalt ein soziales Gesicht habe und dennoch keine Nettoneuverschuldung.
Gefüllt wird das Füllhorn durch die Restgelder in der Ausgleichsrücklage, die sich damit auf nahe null leert.

Finanzreferent Bertram Felix äußert sich angesichts der Wunschliste der führenden Kräfte im Rathaus diplomatisch: Es sei das Privileg des Stadtrats, die Prioritäten zu setzen. Andererseits sei angesichts der großen Aufgaben in Bamberg Zurückhaltung geboten.  "Wir würden es lieber sehen, wenn das Polster in der Rücklage erhalten bliebe." Auch die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen von drei Millionen Euro stoßen in der Kämmerei auf Kritik: "Das ist eine Vorfestlegung, die in den Folgejahren den Spielraum verkleinert."


Kein Geld für Trassenplanung?
Argwöhnisch beäugt wird das Bekenntnis zur Einigkeit auf der Regierungsbank von der politischen Konkurrenz. Dieter Weinsheimer (FW) bezeichnet es als "Rückfall in vordemokratische Zeiten", wenn über die Vorschläge der Minderheitsfraktionen gar nicht mehr geredet würde, weil der Beschluss ohnehin feststehe. "Die Debatte gehört zur Demokratie", sagt Weinsheimer. Auch die Freien Wähler haben Prioritäten für 2015. Etwa den Wunsch, 150.000 Euro für ein neutrales Gutachten für die Bahntrasse zu reservieren. Ist dafür jetzt keine Mehrheit mehr da?

Das würde auch die Grünen enttäuschen, denen eine ungebundene Trassenplanung ebenfalls am Herzen liegt. Für Peter Gack, den Sprecher der GAL, wäre eine "Basta-Politik" mehr als schädlich. "Damit würden nicht nur die Kollegen ignoriert, sondern auch deren Wähler."

2015 wollen die Grünen unter anderem das Projekt des regionalen Omnibusbahnhofs voranbringen. Auch dem explosionsartigen Anstieg der Personalkosten auf 71,3 Millionen Euro dürfe nicht länger zugesehen werden. Umso mehr als laut Gack die Mitarbeiter des Jugendzentrums und die Streetworker 2014 erstmals nicht mehr von der Stadt bezahlt werden.

 

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