Es sind unmissverständliche, teils auch harte Worte Richtung München, die am Mittwoch im großen Saal der Harmonie gefallen sind. Einstimmig beschloss der Bamberger Stadtrat eine Resolution mit dem Ziel, dass die Kapazität der Flüchtlingsunterkunft im Bamberger Osten deutlich reduziert wird. Die Einrichtung soll "die Anzahl von 1500 Personen nicht überschreiten", heißt es im Resolutionstext. Auf den frei werdenden Flächen soll "Wohnraum für alle" geschaffen werden. Was auch bekannt wurde: Die Flüchtlingsunterkunft wächst derzeit wieder kräftig.

1500! Gegenüber der noch vor kurzem gültigen Höchstgrenze von 4500 Plätzen wäre dies immerhin eine Drittelung. Die Zahl ist auch eine Abkehr vom Kurs der Mehrheit vor einem Jahr. Damals, im November 2015, hatte der Stadtrat eine gemeinsame Erklärung mit der Staatsregierung gebilligt, die neben der Zahl von 4500 eine Menge von Versprechungen enthielt. Nicht alle wurden eingehalten.
Seither hat sich die Lage an den Ländergrenzen deutlich entspannt. Der Flüchtlingsstrom ging zurück, und so argumentiert der Stadtrat mit einer "drastisch gesunkenen Zahl von Asylbewerbern", die nun eine neue Bewertung möglich mache.

Die Erklärung wird von allen Fraktionen ohne Abstriche getragen. CSU-Sprecher Helmut Müller forderte dazu auf, die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung nicht zu überfordern. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise habe sich der Stadtrat zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bekannt. Nun habe sich die Lage dramatisch verändert, sagt Müller und beruft sich auch auf die klare "Erwartungshaltung der Bevölkerung im Bamberger Osten". "Ich hoffe, unser Appell stößt in München auf offene Ohren."

Deutlich harscher hörte sich der Kommentar der Bamberger SPD an. Klaus Stieringer ging hart mit der Staatsregierung ins Gericht. Der Stadtrat habe keine Blankovollmacht, sondern eine Spezialvollmacht gegeben. Die Bedingungen seien daraufhin völlig einseitig abgeändert, Zusagen wie etwa zur Asylsozialarbeit oder die Versprechen, für kostengünstigen Wohnraum zu sorgen, seien nicht eingehalten worden. "So geht man nicht mit seinem Partner um", sagte Stieringer. Bei aller Freude über Freigabeerklärungen von Konversionsgebäuden und Fördermillionen bleibe ein fader Beigeschmack, wenn ausgerechnet die CSU, die landesweit mit populistischen Phrasen Jagd auf die AfD-Klientel mache, bei der eigenen Flüchtlingspolitik jedwede Integrationsbemühungen ignoriere.

Aber auch die Grünen hieben auf die Staatsregierung ein: "Wir sind nicht nur über den Tisch gezogen, sondern regelrecht hintergangen worden", schimpfte Ursula Sowa und wies auf versprochenes, aber nicht eingesetztes Personal, auf zugesagtes, aber nicht umgesetztes Mindestflächenangebot für die Flüchtlinge hin. Auch den neuerlichen Versprechungen von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) gegenüber Bambergs OB traut Sowa nicht: "Der Sitzungsvortrag lässt erwarten, dass der Freistaat unerbittlich an einer Kapazität von 4300 festhält."

Bestätigt sah sich in der Sitzung die Bamberger Allianz. Dieter Weinsheimer, dessen Fraktion den Antrag auf eine klare Positionierung zur Aufnahmeeinrichtung noch vor CSU und SPD gestellt hatte, sprach von "Ergebnissen, die alle wünschen". Und er machte Hoffnung, dass "ehemaliger US-Wohnraum doch noch für die Bevölkerung gewonnen werden kann". "Es gibt Möglichkeiten", sagte Weinsheimer, allerdings ohne konkret zu werden.


Kommentar des Autors


Ein frommer Wunsch

Die Resolution ist richtig und gut. Damit fordert nun endlich auch der Stadtrat eine Größenordnung für die Flüchtlingsunterkunft, die viele in Bamberg für angemessen halten. Auch jene Bürger, die gegen landesweite Obergrenzen sind, können es nicht gut heißen, wenn hinter hohen Zäunen im Bamberger Osten ein riesiger Verschiebebahnhof für Flüchtlinge entsteht.

So richtungsweisend die Resolution ist - sie hat dennoch einen Makel. Sie kommt etwa ein Jahr zu spät. Schon zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise hätte man sich einen Stadtrat gewünscht, der trotz des gewiss schwierigen Themas Mut und Augenmaß beweist. Einen, der die Interessen der Bevölkerung an einer qualitätvollen Entwicklung des Bamberger Ostens nicht erst dann berücksichtigt, wenn die Würfel bereits gefallen sind. Denn bei aller Einigkeit, die der Stadtrat am Mittwoch demonstrierte: Die Aussichten auf Erfolg sind gering.