Die Sicherheitsdebatte ist nach den blutigen Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach voll im Gange und verändert möglicherweise auch die Lage in Bamberg. Dort blickt die Bevölkerung mit wachsendem Unbehagen auf die bereits angelaufen Erweiterungsarbeiten für die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Bis zu 4500 Flüchtlinge aus allen Krisengebieten der Welt könnten in Bamberger Osten ab 2017 Aufnahme finden, wenn Freistaat und Bund ihr Vorhaben umsetzen - in 25 großen Wohnblocks, die mittlerweile schon zwei Jahre leer stehen.

Aufmarschplatz von Radikalen?

Und auch das verstärkt die Sorgenfalten in Bamberg: Am Beispiel des geplanten Protestcamps in der nächsten Woche deutet sich an, dass die Aufnahmeeinrichtung auch zum Aufmarschgebiet für links- wie rechtsextreme Gruppierungen werden könnte.

Es ist die Bamberger Allianz, die den Stein ins Rollen bringt. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) fordert die neu gegründete Fraktion, dass die Stadt Bamberg endlich eine klare Position zur Entwicklung der Aufnahmeeinrichtung einnimmt. Dabei ist das Ziel der Allianz klar: Die Stadt soll deutlich machen, dass sie die Aufnahme von mehr als 1500 Flüchtlingen in der Flynn-Siedlung für falsch hält und dagegen protestiert. Gleichzeitig entwickeln die Stadträte der Allianz einen Vorschlag, wie zwölf Häuser im nordöstlichen Teil des US-Wohngebiets als Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnten; zum Beispiel durch einen Tausch mit der Bundespolizei, die ihre Schüler in den sechs am Lindenanger gelegenen Häusern unterbringen will.

Bamberger sind betroffen

Wichtig ist der Initiative, dass sich Bamberg nicht mehr auf die Position zurückzieht, es könne ja eh nichts ausrichten, weil für die Entwicklung der Flüchtlingseinrichtung allein der Freistaat Bayern und der Bund zuständig seien. Dies dürfe nicht mehr als Entschuldigung gelten. "Die Siedlung steht faktisch auf Bamberger Boden und die Bamberger Bürger sind von der Situation betroffen", sagt Fraktionschef Dieter Weinsheimer.

Bei der CSU rennen die BA-Stadträte offene Türen ein. "4500 Flüchtlinge dicht gedrängt - das kann einfach nicht gut gehen", sagt CSU-Fraktionschef Helmut Müller. Man müsse sich zwar vor Pauschalurteilen hüten, doch natürlich bedeute eine so große Einrichtung ein statistisches Risiko, dass auch in Bamberg etwas passiert. Die Bamberger CSU will deshalb einem Nein zum weiteren Ausbau der Aufnahmeeinrichtung zustimmen, ganz egal wie die Zuständigkeiten liegen. Müller erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die zuständigen CSU-Ministerin Emilia Müller: "Wir Bamberger sind wie Schulbuben behandelt worden, ja wir sind verarscht worden. Das Ergebnis ist wenig außer Absichtserklärungen."

Grüne: Reißleine ziehen

Auch wenn die Grünen niemals sagen würden, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind: Gegen eine Großunterkunft mit 4500 Plätzen regt sich auch in der GAL-Fraktion Widerstand. Fraktionschefin Ursula Sowa fürchtet sich in ihrer Argumentation gegen eine Ghettoisierung durch die Erfahrungen im Ombudrat der Are bestätigt. "Die Mindestvoraussetzung wurden bei der Frage der Unterbringung, bei Bildung und Betreuung hinten und vorne nicht eingehalten." Für sie ist es eine wichtige Voraussetzung gelungener Prävention, wenn man die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessert. "Man muss jetzt die Reißleine ziehen", sagt Sowa und schlägt ein Gipfel-Gespräch zwischen Stadt, dem Bund und dem Freistaat vor.

Ob es tatsächlich zu einem solchen Krisengipfel kommt und was daraus erwächst, hängt freilich auch von der Haltung von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ab. Der hatte sich in den Verhandlungen mit Bund und Freistaat bisher stets kooperativ gezeigt und im Gegenzug dafür auf Unterstützung für die Konversion in Bamberg gesetzt. Doch viele Versprechungen wurden nicht eingehalten. Auch die Forderungen der Stadt nach zusätzlichem Wohnraum auf der Fläche der ehemaligen US-Garnison verhallten bislang ungehört.

Von unserer Zeitung gefragt, riet Starke erst einmal abzuwarten, was nun auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung tatsächlich passiert. Auch zu einem späteren Zeitpunkt könne man Häuser noch zu Wohnungen umwandeln. Die klare Positionierung der CSU gegen die Aufnahmeeinrichtung hat Starke mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Es sei auch die CSU gewesen, die dafür gestimmt habe.