Bamberger Gewerbesteuer-Millionen: "Das ist ein Geldsegen mit Risiko"
Autor: Stefan Fößel
Bamberg, Dienstag, 12. Februar 2019
Die Stadt Bamberg hat 2018 fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als prognostiziert.
65,4 Millionen Euro hat die Stadt Bamberg im vergangenen Jahr aus Gewerbesteuern eingenommen, das sind fünf Millionen mehr als noch vor Monaten geschätzt."Wir waren und sind sicher, dass auch im Jahr 2019 die Gewerbesteuer weitaus höher sprudeln wird als vermutet, ebenso wie 2018", erklärt dazu GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader. Finanzreferent Bertram Felix macht jedoch deutlich, dass von den fünf Millionen Euro wegen der Gewerbesteuerumlage und den Auswirkungen auf Bezirksumlage und Schlüsselzuweisungen vielleicht noch eine übrig bleibe.
Viele wollen Rücklagen bilden
Die Grünen fordern aber, dass sofort ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. Drei Millionen Euro sollen in die Schulhaussanierung gehen. "Wir sind hier massiv im Rückstand", sagt Grader. "Jetzt könnten wir wenigstens etwas von dem aufholen, was dringend notwendig ist." Und zwei Millionen Euro sollen nach GAL-Wunsch in die Rücklagen wandern, denn diese seien der Stadtratsmehrheit bei den Haushaltsberatungen im Dezember "massiv geleert" worden.
FDP-Stadtrat Martin Pöhner hat hingegen beantragt, zu erwartende Steuermehreinnahmen jeweils zur Hälfte in eine Rücklage für den Neubau des Dientzenhofer-Gymnasiums und die Sanierung der Blauen Schulen fließen zu lassen. "Diese beiden in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte lassen sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Deshalb sollten wir jetzt eine zweckgebundene Rücklage für beide Projekte aufbauen, damit diese wirklich in den nächsten Jahren umgesetzt werden können", sagt Pöhner.
Helmut Müller hat mit seiner CSU-Fraktion zwar noch nicht über eine mögliche Verwendung von Gewerbesteuermehreinnahmen diskutiert, er spricht sich aber grundsätzlich "für eine solide Haushaltspolitik" aus. "Angesichts der Ausgaben, die wir haben, sollten wir das Geld lieber in Rücklagen stecken. Bamberg hat ohnehin im Verhältnis zu seinen Aufgaben, der Häufung von kulturellen Einrichtungen und Bereichen der Daseinsvorsorge, zu wenig Einnahmen", sagt Müller.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer warnt "vor zu großer Euphorie und vorgezogenen Wahlgeschenken, denn die Prognosen des Kämmerers für die nächsten Jahre sind mehr als düster". Auch die SPD könne sich viele konkrete Projekte vorstellen, möchte das Geld aber lieber in die Haushaltsausgleichsrücklagen stecken. "Denn zwischen dem, was man erwartet, und dem, was am Ende kommt, gibt es eventuell einen großen Unterschied." Stieringer verweist zum einen auf die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Zum anderen mache es für einige Firmen Sinn, deutlich höhere Gewerbesteuern zu leisten und sich die Überzahlung dann mit hoher Verzinsung von der Stadt zurückzahlen zu lassen.
Auswirkungen in den Folgejahren
Finanzreferent Bertram Felix bestätigt zwar die Information, dass knapp fünf Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen wurden, die Schlussfolgerungen der GAL-Fraktion sind für ihn allerdings "Populismus pur". Man könne nicht aus 7000 Haushaltsposten nur die Gewerbesteuer herauslösen und dann so tun, als ob die Mehreinnahmen der Stadt in voller Höhe blieben.
"Wir müssen davon schon einmal 20 Prozent an Gewerbesteuerumlage abziehen, zugleich steigt wegen der höheren Steuerkraft im Folgejahr die Bezirksumlage", erläutert der Kämmerer. Wiederum ein Jahr später sinken dann auch die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat. Somit verbleibe von den fünf Millionen Euro vielleicht noch eine übrig, aufgrund anderer Effekte könnten sich die Mehreinnahmen sogar ins Gegenteil verkehren.
