100 Millionen Euro! Noch nie hat die Stadt Bamberg so viel Geld in Schulen und Kitas, in Projekte des Denkmalschutzes, in die Infrastruktur der öffentliche Verwaltung und in die Konversion gesteckt. Um ein Haar hätte es auch noch einen anderen langjährigen Rekord gegeben: einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat.

Den verhinderte Heinrich Schwimmbeck. Dem Einzelkämpfer von der Linken Liste erschien der Großteil der Investitionen zu wenig an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, die in Bamberg ganz besonders unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum litten. Er sprach nicht von einem Rekord, sondern von einem Mangelverwaltungshaushalt, von einer "neoliberalen Politik der Kürzung der öffentlichen Leistungen".

In den Stunden zuvor hatte sich das freilich alles ganz anders angehört. In ihren Haushaltsreden überhäuften die Sprecher der Bamberger GroKo die Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter förmlich mit Lob. Sie hätten das Rekordwerk eines 350 Millionen Euro umfassenden Etats durch das weltmeisterliche Akquirieren von Fördergeldern überhaupt erst möglich gemacht. Helmut Müller (CSU) sprach von einem "fantastischen Haushalt, einem unglaublichen Konjunkturförderprogramm". Auch Bambergs OB Andreas Starke (SPD) hatte Mühe, vom Bürgerrathaus bis zur Offizierssiedlung, vom Schloss Geyerswörth bis zum zweiten Bauabschnitt der Brose-Ansiedlung in einer Stunde all die Entwicklungen anzusprechen, die Bamberg 2019 in Gang setzen, weiter finanzieren oder abschließen wird. "Bamberg gehört mit rund 78 000 Einwohnern zu den wenigen Regionen in Deutschland, die eine positive Entwicklung bei der Einwohnerzahl nimmt", freute sich der OB. Kräftig gewachsen ist dabei auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Sie kletterte binnen fünf Jahren um 5000 auf 54 000.

Der Vielzahl von Projekten zum Trotz ist Bamberg aber nicht auf Rosen gebettet. Starke wies auch auf die Stagnation auf der Einnahmenseite hin: "Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen 2017 in der Stadt Bayreuth ca. 111 Millionen Euro und in der Stadt Coburg 76 Millionen Euro, beliefen sie sich in Bamberg auf ca. 58 Millionen Euro."

Dass die Stadt dennoch keine neuen Schulden machen muss, sondern den Stand der Verbindlichkeiten auf unter 25 Millionen drücken kann, kam im Stadtrat sehr gut an. CSU-Chef Müller freute sich vor allem darüber, dass trotz des Investitionspakets, das fast alle Wünsche berücksichtige, die freiwilligen Leistungen von 4,5 Millionen Euro nicht angetastet werden. "Sie machen die Politik menschlicher."

Gewerbesteuern verhindert?

Kritik mussten sich die Grünen gefallen lassen, weil sie bei etlichen Anträgen eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen als Deckungsvorschlag unterbreitet hatten. "Das obwohl sie durchaus erfolgreich dazu beitrugen, eine breitere Einnahmebasis für Bamberg zu verhindern", ärgerte sich Müller.

Auf die Rolle der GAL, die als einzige Fraktion im Stadtrat Nein zum umstrittenen Bebauungsplan Muna-Gewerbepark gesagt hatte, spielte auch SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer an. Es sei gefährlich, eigene Haushaltsvorstellungen durch eine imaginäre Erhöhung von Gewerbesteuereinnahmen finanzieren zu wollen. "Die Vorgehensweise der GAL-Fraktion ist deshalb besonders verwerflich, weil sich die Konjunkturaussichten für die kommenden Jahre deutlich eingetrübt haben."