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Abschiebung gestoppt: Bamberger Schüler dürfen in Deutschland bleiben


Autor: Tobias Utz, Io Görz, Rupert Mattgey

Bamberg, Freitag, 21. Februar 2020

Einer tschetschenischen Familie in Bamberg drohte die Abschiebung. Nach einem Gespräch zwischen Landrat und Innenminister wurde diese nun gestoppt. Ihr Lehrer hatte sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt - mit Erfolg.
Iasmina (links im Bild) und Ilias (rechts im Bild) besuchen aktuell ein Gymnasium in Bamberg. Ihnen droht die Abschiebung aus Deutschland. Foto: Michael Blank


Update: 21.02.2020, Abschiebung gestoppt

Wie das Landratsamt Bamberg mitteilt, wurde die Abschiebung von Iasmina und Ilias M. gestoppt. Landrat Johann Kalb war von der Schulfamilie auf die von der Abschiebung bedrohte Familie aufmerksam gemacht worden und hat sich daraufhin an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Auch die Familie der beiden darf in Deutschland bleiben. Am Freitagmittag hatte es ein Gespräch zwischen Herrmann und Kalb gegeben. In Folge dessen wurde die Abschiebung gestoppt.

Erstmeldung:

Im oberfränkischen Bamberg ist eine sechsköpfige Familie ins Visier der Behörden geraten. Sie lebt seit dem Jahr 2013 in der Region und stammt ursprünglich aus dem tschetschenischen Schali, einer Kleinstadt im Südwesten Russlands. Dorthin droht Familie M. die Abschiebung. Aus einem Schreiben an den Anwalt der Familie, das inFranken.de vorliegt, geht hervor, dass die Regierung von Oberfranken beabsichtigt, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Eine Stellungnahme der Regierung von Oberfranken liegt inFranken.de exklusiv vor. Nun hat sich auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke eingeschaltet: "Die drohende Abschiebung der Familie muss verhindert werden", so der OB in einer Pressemitteilung vom Freitag, 21.02.2020.

Eine Abschiebung nach Russland wäre für die Familie fatal: Die zwei jüngsten Töchter Elina (fünf Jahre alt) und Rajana (vier Monate alt) wurden in Bamberg und Kulmbach geboren, lernen aktuell Deutsch. Die älteren Geschwister Ilias (17) und Iasmina (13) besuchen aktuell das "Dientzenhofer Gymnasium" im Bamberger Osten. Das Gymnasium kämpft für den Verbleib der beiden Schüler.

Update vom 21.02.2020, 14 Uhr: Bambergs OB Starke kämpft gegen die Abschiebung

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich in den Kampf gegen die Abschiebung der Familie M. eingeschaltet. In einer Pressemitteilung vom Freitag heißt es, Starke habe sich an die Regierung von Oberfranken und die Härtefallkommission im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gewandt und sich für den Verbleib der tschetschenischen Familie in Bamberg eingesetzt. Der Lehrer des tschetschenischen Geschwisterpaares Ilias (17) und Iasmina (13) hatte zuvor den Oberbürgermeister auf die fatale Situation der in Bamberg lebenden Familie, die wohl unwiederbringlich abgeschoben werden soll, aufmerksam gemacht.

Dringende persönliche und humanitäre Gründe sprechen gegen Abschiebung

"Ich bin der Ansicht, dass dringende persönliche und humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung dieser Familie sprechen und bitte deshalb um Prüfung aller bestehenden Möglichkeiten zur Abwendung der Maßnahme", so OB Starke. "Die drohende Abschiebung der Familie muss verhindert werden." Die Familie habe sich über die Jahre hier in Deutschland sehr gut integriert. Eine Abschiebung nach Tschetschenien wäre auch aus medizinischen Gründen fatal für die sechsköpfige Familie. Wie der Stadt Bamberg mitgeteilt wurde, sind massive gesundheitliche Beeinträchtigungen von mindestens zwei Kindern diagnostiziert und würden sich voraussichtlich durch die mindere medizinische Versorgung in Tschetschenien noch weiter verschlechtern.

Update vom 21.02.2020, 13 Uhr: Petition gegen Abschiebung online

Ab sofort steht auf change.org eine Petition online, die die Abschiebung der Familie noch verhindern soll. Da die rechtlichen Möglichkeiten - bis auf eine mögliche Härtefallprüfung - aktuell ausgereizt sind, stellt die Petition die vermutlich letzte Chance dar, Öffentlichkeit für den Fall in Bamberg und über die Grenzen Frankens hinaus zu erzeugen und der Familie dadurch zu helfen. Mehr als 1200 Menschen haben bereits unterzeichnet, mit jeder Minute werden es mehr. Wenn auch Sie Ilias, Iasmina und ihrer Familie helfen möchten, unterzeichnen Sie jetzt. Sie können Ihren Namen wahlweise anonymisieren lassen.

"Die rechtlichen Möglichkeiten, diese Abschiebung zu verhindern, sind weitestgehend ausgeschöpft, weshalb es nun an uns liegt Engagement zu zeigen und der Familie mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, auszuhelfen!", schreiben die Initiatoren der Petition auf change.org.

Update vom 20.02.2020, 15 Uhr: Stellungnahme der Regierung von Oberfranken

Mittlerweile hat die Regierung von Oberfranken auf die Anfrage von inFranken.de reagiert. Lesen Sie hier die Stellungnahme in voller Länge:

"Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu dieser möchten wir Ihnen mitteilen, dass für die Bearbeitung von Asylanträgen nicht die Ausländerbehörden, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig ist. Dieses hat festgestellt, dass der Familie M. kein Recht auf Asyl zusteht und hat ihre Asylanträge somit abgelehnt. Diese Ablehnungen wurden verwaltungsgerichtlich bestätigt. Nach dem bestandkräftigen Abschluss auch des letzten Asylverfahrens wird in Kürze die Frist zur freiwilligen Ausreise der Familie ablaufen, so dass sie dann insgesamt vollziehbar ausreisepflichtig sein wird. Soweit die aktuelle politische Lage in Tschetschenien und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Familie bereits zuletzt im Klageverfahren geltend gemacht wurden, wurde dies in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit berücksichtigt.

Das ausländerrechtliche Verfahren, in dem über eine Duldung der Familie zu entscheiden ist, ist abgeschlossen. Allein die Länge des tatsächlichen Aufenthalts sowie die Geburt (von Kindern) in Deutschland sind jedenfalls kein Duldungsgrund im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Eine durch das BAMF erlassene Abschiebungsandrohung ist die Grundlage für das weitere Tätigwerden der Ausländerbehörden. Eine Abschiebungsandrohung ist für die Ausländerbehörden bindend.

Die Härtefallkommission entscheidet in eigener Zuständigkeit. Die Regierung von Oberfranken ist im Entscheidungsprozess des Härtefallverfahrens nicht beteiligt, so dass wir keine Aussagen über mögliche Chancen für eine 'Härtefallprüfung' treffen können."

Ursprüngliche Meldung: Lehrer kämpft für Verbleib - "Ilias und Iasmina sind psychisch extrem belastet"

Michael Blank unterrichtet die beiden Gymnasiasten. Dass die beiden abgeschoben werden sollen, stößt bei ihm auf Unverständnis: "Sie sind bestens in ihre jeweiligen Klassengemeinschaften integriert, sprechen hervorragend Deutsch, sind gute und engagierte Schüler." Blank betont im Gespräch mit inFranken.de die Solidarität unter ihren Mitschülern, die in den vergangenen Wochen deutlich wurde. Sie sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung. Blank hat sich zudem mit einem Schreiben an zahlreiche Regierungsvertreter gewandt. Bambergs OB Starke und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz hätten sich des Anliegens daraufhin angenommen und sich an die Regierung von Oberfranken gewandt - ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Gespräche mit weiteren lokalen Politikern stünden noch an.

Über Ilias schreibt Schulleiterin Brigitte Cleary in einem Brief, der inFranken.de vorliegt: "Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass Ilias sich vollumfänglich in der Schule und in der Klasse integriert hat." Auch für die 13-jährige Iasmina findet die Schulleiterin nur lobende Worte: Neben ihren schulischen Leistungen am "DG" bringe sie sich "auch in der Sportart Basketball ein".

"Wir befürworten es seitens der Schule sehr, das Iasmina mit ihrer Familie, die seit 2013 in Deutschland lebt, in Bamberg bleiben kann" - Brigitte Cleary, Schulleiterin des Dientzenhofer Gymnasiums

Der Sportverein TSV Burgebrach, wo der 17-jährige Ilias als Ringer aktiv ist, bezieht in einem Statement ebenfalls Stellung: "Er ist ein beliebter Trainingspartner und Freund und hatte in unserer Herrenmannschaft vor kurzem seine ersten beiden Einsätze." Mannschaftsmitglieder seiner Jugendmannschaft stehen dem 17-Jährigen bei: "Ringer halten zusammen!" sowie "Bleib da!" sind einem Schreiben des Ringerclubs zu entnehmen.

Sorge um Gesundheitliche Probleme: Familie M. unter Druck

Die Aufregung rund um eine mögliche Abschiebung aus Deutschland äußert sich zusätzlich im gesundheitlichen Zustand mehrerer Familienmitglieder. Der 17-jährige Ilias leidet an Herzrhythmusstörungen. "Darüber hinaus ist medizinisch eine Depression zu befürchten", sagt sein Lehrer Michael Blank.

Ilias fünfjährige Schwester Elina leidet seit ihrer Geburt an einer "Innenohrschwerhörigkeit", einer Hörstörung, bei der laut Angaben des "Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte" der Hörnerv betroffen sein kann. Diese entwickelt sich typischerweise im frühkindlichen Alter. Für Ilias als auch für Elina liegen zahlreiche Atteste verschiedener Fachärzte vor.

In beiden Fällen befürchtet der Bamberger Lehrer, dass im Falle einer Abschiebung nach Tschetschenien die medizinische Versorgung nicht gewährleistet werden könne.

Abschiebung nach Tschetschenien: Wie gefährlich ist die Lage?

Laut Angaben der russischen Statistikbehörde "Rosstat" aus dem Jahr 2018 leben rund 1,4 Millionen Tschetschenen in Russland. Angaben von Familie M. nach, befinden sich darunter auch vereinzelte Verwandte. Allerdings hat die Familie bei ihrer Ausreise im Jahr 2013 alles hinter sich gelassen.

Viele Tschetschenen verlassen Russland. Verschiedene Gründe für die Flucht listet ein Report des "Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen", eine Agentur der "Europäischen Union", auf. Demnach "zählen Repressionen seitens der staatlichen Behörden, wirtschaftliche Gründe, Blutfehden, mangelnde Gesundheitsversorgung, häusliche Gewalt und Belästigungen aus religiösen Gründen zu den Ursachen für die Abwanderung aus Tschetschenien."

Das "Auswärtige Amt" warnt deutsche Bürger immer wieder vor Reisen nach Russland. Die Terrorgefahr ist demnach hoch: "Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen", heißt es von Seiten der Behörde.

Bamberg: Kommt es zur Abschiebung?

Aus dem Schreiben der Regierung von Oberfranken an den Anwalt der Familie geht hervor, dass insbesondere der 17-jährige Ilias "ausreisepflichtig" ist. Dies sei seit Ende Dezember 2019 der Fall. Aus der Perspektive der Behörde ist er ein nicht "geduldeter Ausländer", wobei "keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe ersichtlich" sind, "aufgrund derer eine Abschiebung unmöglich wäre."

Auch die Trennung der Familie spielt trotz einer Berücksichtigung "familiärer Gründe", die im deutschen Grundgesetz und der "Europäischen Menschenrechtskonvention" begründet sind, aus Sicht der Bezirksregierung keine Rolle. Bei der 13-jährigen Iasmina besteht ebenfalls eine "Ausreisepflicht". Derzeit nicht vorhandene Reisedokumente könnten einen Duldungsanspruch der Jugendlichen begründen.

Die Familie hofft auf eine "Härtefallprüfung", die eine besondere Prüfung der Situation mit sich brächte. So könnten die sozialen und gesundheitlichen Umstände in die Entscheidung der Behörde mit einfließen.