Es waren stundenlange und ohne Zweifel schwere Gespräche, die OB Andreas Starke (SPD) beim Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning in Bayreuth führte. "Wir haben hier eine wirklich sehr komplizierte Situation" sagte Starke am Freitag gegen 18 Uhr.

Kurz zuvor war die Entscheidung gefallen. Die Stimmzettel der Stadt für die Stadtratswahl am 16. März 2014 werden, soweit noch nicht abgegeben, komplett neu gedruckt. Damit kommt die Stadt Bamberg einer Empfehlung der Regierung von Oberfranken nach, die in Wahlangelegenheiten die Aufsichtspflicht hat. Zu dem Schritt hat sich die Stadt auch in Abstimmung mit dem Innenministerium durchgerungen. "Wir mussten einen Weg finden, um das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung möglichst klein zu halten", sagte Starke.

Ein ähnlicher Fall hatte Mitte der Woche im schwäbischen Dillingen für Aufsehen gesorgt. Auch dort wurden falsche Stadtteilbezeichnungen auf die Stimmzettel gedruckt - mit dem Ergebnis, dass 14500 Wahlzettel e neu gedruckt werden müssen. Kosten. 2500 Euro. Auch in Landshut soll es zu Pannen bei den Stimmzetteln gekommen sein.

In Bamberg hat der Fall allerdings weitaus größere Dimensionen. Von insgesamt rund 46000 Stimmzettel, die gedruckt wurden, wird die Mehrheit wohl oder übel aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Wie Oberbürgermeister Andreas Starke erklärte, sollen die fehlerfreien Stimmzettel zur Wahl am Sonntag in zwei Wochen vorliegen, so dass diese ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Wer seine Briefwahlunterlagen bereits angefordert hatte, soll neue Stimmzettel erhalten und diese beim Rathaus möglichst bald gegen neue eintauschen können.

Nicht mehr zurückgeholt werden können jene rund 400 Stimmzettel, die bereits abgegeben wurden. "Sie werden als gültig erklärt", sagt Starke.

Wie sich bei der Kontrolle der neun Wahlvorschläge herausstellte, hat der Fall noch größere Ausmaße als ursprünglich angenommen. Unrichtig sind nach dem Kommunalwahlrecht nicht nur jene Stadtteilangaben, die wie im Fall der CSU nicht mit dem Wohnort übereinstimmen. Es muss sich bei den Angaben auch um offizielle Gemeindeteile handeln, was etwa im Fall von Bug, Bruckertshof oder Gaustadt zutreffend wäre. Damit waren auch etliche Stadtteilangaben bei der Liste Nummer 5 , also beim Bamberger Bürger-Block, nicht gesetzeskonform. "Wir haben die Stadtteile angegeben, in denen unsere Kandidaten leben", sagte dazu Norbert Tscherner. Wenn das so nicht stimmt, hätte uns die Stadt informieren müssen."


OB : Es war eine Fehlerkette
Oberbürgermeister Andreas Starke, der bekanntlich auch Gemeindewahlleiter ist, begründete das Zustandekommen der unrichtigen Stimmzettel mit einer verhängnisvollen Fehlerkette. Dabei nahm er auch die Verwaltung nicht aus der Verantwortung: "Wir beschönigen nicht, dass im Rathaus Fehler gemacht wurden. Wir haben uns auf die Richtigkeit der Angaben verlassen und diese nicht gründlich genug überprüft."
Der Skandal um falsche Stimmzettel hat in der Stadt Kopfschütteln und Empörung ausgelöst. Die Stadt Bamberg, aber auch die CSU mussten sich Vorwürfe anhören. Deren bei zehn Kandidaten nicht mit dem Wohnort übereinstimmenden Stadtteilangaben hatten den Fall am Donnerstag ins Rollen gebracht. Dieter Weinsheimer (Freie Wähler) und Heinz Kuntke (SPD) warfen der Bamberger CSU Wählertäuschung vor. Wenn Kandidaten, die in Bamberg-Bug wohnen, Bamberg-Ost auf dem Stimmzettel angeben, dann erwecke dies den Eindruck, dass der betreffende im bevölkerungsreichen Stadtteil wohne. "Da werden falsche Tatsachen vorgespiegelt", sagte Kuntke.

CSU-Chef Christian Lange wies die Vorwürfe zurück. Von einer Täuschungsabsicht der CSU könne keine Rede sein. Die CSU-Kandidaten hätten die Einverständniserklärung der Stadt in bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt. "Wir waren der Meinung, dass es sich bei den Stadtteilangaben um den Ort des politischen Wirkens handelt und nicht um den Wohnort. Wir sind auch davon ausgegangen, dass die Stadtteilbezeichnungen gar nicht auf dem Stimmzettel erscheinen", sagte Lange. Lange räumte zwar den Fehler der CSU ein, für alle 44 Kandidaten von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein, doch der Stadt, die eine ganze Reihe von Überprüfungen zu den Personen vorgenommen hat, seien die Widersprüche nicht aufgefallen.


Anfechtung nicht ausgeschlossen
Inwieweit das Einstampfen des Großteils der alten Wahlzettel ausschließt, dass die Stadtratswahl am Ende doch wiederholt werden muss, ist schwer zu sagen: "Im Fall einer Anfechtung wird sich der Richter am Verwaltungsgericht genau überlegen müssen, ob die Fehler so gravierend sind, dass sie eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen", sagt Kommunalrechts-Experte Peter Gack von den Bamberger Grünen.

Gack wunderte sich über die Unzulänglichkeit bei allen Beteiligten: "Es scheint so, also ob hier sehr freizügig mit Formalitäten umgegangen wird."

 

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