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Bamberg/Bayern: Volt-Partei - wie dieser Bamberger ins Europaparlament einziehen will


Autor: Christoph Hägele

Bamberg, Freitag, 29. März 2019

Hans-Günter Brünker liegt das geeinte Europa am Herzen. Für die gesamteuropäische Partei Volt will der Bamberger im Mai ins EU-Parlament einziehen: Der Oberfranke und seine Partei im Porträt.
Der Bamberger Hans-Günter Brünker möchte im Mai ins Europaparlament einziehen. Foto: Barbara Herbst


Der Großvater von Hans-Günter Brünker lag in den Schützengräben von Verdun, als im Ersten Weltkrieg dort deutsche und französische Soldaten einander die Hölle auf Erden bereiteten.

Der Vater von Hans-Günter Brünker kämpfte mit 15 Jahren in den Reihen der Wehrmacht noch gegen die vorrückenden Alliierten.

Der 1967 geborene Hans-Günter Brünker selbst kennt Europa nicht mehr als Schlachtfeld. Sein Europa ist das Europa der offenen Grenzen, der gemeinsamen Werte und Interessen. Europa ist für Hans-Günter Brünker nicht das Problem. Europa ist für ihn die Lösung.

Volt: Eine explizit pro-europäische Partei

Für selbstverständlich nimmt Brünker die sich ihm offenbarenden Errungenschaften des geeinten Europas nicht. Gegen derlei geschichtsblinde Illusionen schützen ihn schon die Kriegserfahrungen seines Großvaters und Vaters.

Gerade auch im Bewusstsein ihrer Biografien hat sich Brünker entschieden, Europa gegen seine Gegner und Feinde zu verteidigen. Hans-Günter Brünker meint es ernst mit seiner Europabegeisterung. So ernst, dass er sich seit knapp einem Jahr bei der betont pro-europäischen Partei Volt engagiert. Wenn am 26. Mai in Deutschland rund 60 Millionen Wahlberechtigte über ein neues EU-Parlament abstimmen, steht Brünker auf Platz 13 der deutschen Volt-Liste.

"Volt macht keine deutsche Politik. Volt macht Politik, die für Deutschland sinnvoll ist."

(Hans-Günter Brünker, Volt)

Nach menschlichem Ermessen wird das für einen Einzug ins EU-Parlament nicht reichen, da ist Brünker Realist genug: "Wir werden deutsche Volt-Kandidaten ins EU-Parlament schicken", sagt Brünker. Wie viele? "Weiß ich nicht. Mit meinem Listenplatz wird es aber eher schwierig." An seinem Hochgefühl, mit Volt in diesem Frühjahr politische Geschichte zu schreiben, rühren aber selbst die eigenen geringen Wahlchancen nicht: "Volt ist die erste gesamteuropäische Partei", sagt Brünker.

Die acht, grob nach dem Links-Rechts-Spektrum sortierten Fraktionsgemeinschaften im EU-Parlament begreift er als einen allenfalls losen Zusammenschluss nationaler Parteien. Zudem verwechselten sie die Europapolitik notorisch mit nationalstaatlicher Profilierung.

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In Opposition dazu versteht sich Volt als eine Partei neuen Typs. Volt ist die erste Partei, die bei der Europawahl länderübergreifend mit einem einheitlichen Wahlprogramm antritt. "Volt macht keine deutsche Politik. Volt macht Politik, die für Deutschland sinnvoll ist", sagt Brünker. Nationale Positionen haben Volt-Mitglieder in ihren Heimatländern zwar entwickelt. Sie wurden später in einem mehrstufigen Diskussionsprozess aber in einen gesamteuropäischen Konsens zusammengeführt.

Diskutieren und abstimmen durfte jedes Mitglied. Auch in Bamberg, Würzburg und Nürnberg brachten Volt-Mitglieder ihre Überzeugungen mit ein. In seinem basisdemokratischen Anspruch erinnert dieses Verfahren an die - aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder verschwundenen - Piraten-Partei.

Ins klassische Parteiensystem einordnen lassen will sich Volt nicht. "Volt ist nicht links und nicht rechts. Volt ist pro-europäisch", sagt Brünker. In ihrem Programm präsentiert sich die Partei etwas unentschlossen als eine in Fragen der Wirtschafts- und Asylpolitik eher liberale, sozialpolitisch eher linke Partei. "Entschlossen sind wir bei Sachfragen. Es geht uns um sinnvolle Lösungen", kontert Brünker.

In mindestens einem aber ist selbst Volt eine gewöhnliche Partei. Denn seinen Wahlkampf bestreitet Brünker ganz im Einklang mit den Gepflogenheiten: "Klassisch mit Tisch und Flyern in der Fußgängerzone."

Hintergrund - Volt: eine Partei und ihre Ziele:

Volt ist eine pro-europäische Bürgerbewegung und paneuropäische Partei. Sie wurde 2017 gegründet. In Deutschland hat Volt derzeit rund 1000 Mitglieder. Als Partei in Deutschland zugelassen ist Volt seit 2018. Die Partei vertritt einen gesamteuropäischen Politikansatz bei Klimawandel, Migration, ökonomischer Ungleichheit, internationalen Konflikten, Terrorismus und dem Einfluss der technologischen Revolution auf den Arbeitsmarkt.

Forderungen

  • Initiativrecht für das EU-Parlament
  • Europäische Armee
  • Föderales Euroa mit gemeinsamer europäischer Regierung
  • Steigende Ausgaben für berufliche Aus- und Weiterbildung
  • Einführung eines Mindeseinkommens
  • Reform des Dublin-Systems: Verteilungskonzept, das festlegen soll, wo sich Flüchtlinge in der EU niederlassen können

Wahlziel

Bei der Europawahl will Volt mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ins EU-Parlament einziehen. Dies würde Volt ermöglichen, eine eigene Fraktion zu bilden.

Europawahl

Rund 400 Millionen Wähler in 27 EU-Mitgliedsländern sind vom 23. bis 26. Mai dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu bestimmen.

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