Weitgehend Einverständnis besteht bei den im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr 2013. Mit einem Ergebnis von 99,328 Millionen Euro bleibt das Zahlenwerk von seinem Volumen nur noch knapp unter der magischen 100-Millionen-Euro-Grenze. Investiert werden laut Plan rund 13,6 Millionen Euro, die vor allem in Schulen und Straßenbau fließen.

Die Verschuldung des Landkreises soll trotz einer geplanten Kreditaufnahme von drei Millionen Euro bis Jahresende nicht nennenswert steigen. Gesenkt werden soll auch der Hebesatz für die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage, und zwar von bisher 46 auf nun 45 Prozentpunkte. Damit werden die Landkreis-Kommunen um etwa 1,2 Millionen Euro entlastet.

Doch gerade diese Senkung stieß bei den Grünen auf wenig Gegenliebe.

Im Kreisausschuss des Kreistages verweigerte Bernd Fricke dem Entwurf die Zustimmung mit der Begründung, dem Entwurf mangele es an "Nachhaltigkeit".

Bei einem Schuldenstand von 28 Millionen Euro zuzüglich weiteren sieben Millionen alleine im Zweckverband Gymnasien bei steigender Tendenz und einem Investitionsbedarf von rund 60 Millionen Euro in den nächsten Jahren (ohne Clavius-Gymnasium) sei die Senkung der Kreisumlage ein "Fehler". "Wir hätten uns stattdessen mehr Tilgung gewünscht", so Fricke. CSU-Sprecher Johann Kalb hielt entgegen, man habe in den letzten Jahren nachhaltig gewirtschaftet und tue dies auch weiterhin. Über die Vorlage wird der Kreistag in seiner nächsten Zusammenkunft befinden.

Grundsätzliche Debatten wurden zum Etat-Entwurf nicht geführt. Kreiskämmerer Klaus Motschenbacher legte dem Gremium vielmehr eine Reihe von Einzelanträgen zur (Vor)Entscheidung vor. So wird zum Beispiel der Sozialdienst Kath. Frauen 8500 Euro zur Bereitstellung eines Notrufes bei sexueller Gewalt erhalten. Grundsätzlich nicht näher getreten werden soll einem Antrag von Chapeau Claque auf Förderung seines Kindertheaters. Die Gemeinden finanzieren hier die Gastspiele mit.

Ausführlich befasste sich das Gremium mit der von den Führungskräften der Landkreis-Feuerwehren beantragten Beschaffung von Wechsellader-Systemen. Für insgesamt etwa 2,8 Millionen Euro sollen vier Trägerfahrzeuge und zwölf Container mit unterschiedlicher Ausrüstung beschafft werden, die je nach Bedarf auf die Trägerfahrzeuge kommen.

Laut Kämmerer Motschenbacher wäre eine Beschaffung in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 möglich. Langfristig, so Landrat Günther Denzler, führe daran kein Weg vorbei. Für die CSU sprach Johann Kalb von einer "wichtigen Sache für die Feuerwehren". Allerdings solle man beim Kauf auch "aufs Geld schauen", vielleicht gebrauchte Teile beschaffen.

"Nicht Nein sagen" wollte dazu Stellvertretender Landrat Johann Pfister (BBL). Es gelte, die Feuerwehren auf einem hohen Stand zu halten, deshalb solle man die Beschaffung "angehen". Um so mehr als, so Pfisters Fraktionskollege Georg Zipfel, die Beschaffung einzelner Fahrzeuge mit der gleichen Ausstattung deutlich teurer sei. "Durch dieses Entgegenkommen der Feuerwehren können wir Geld sparen".

Das wollte auch SPD-Sprecher Andreas Schwarz nicht in Abrede stellen. Allerdings müsse man sich vor einer Anschaffung Gedanken darüber machen, wo das zusätzliche Gerät untergebracht werden und wer es bedienen solle. "Diese Einbindung in der Region ist noch nicht klar", betonte Schwarz. Deshalb sei die Beschaffung in diesem Jahr verfrüht. Man solle erst die offenen Fragen klären. In die gleiche Kerbe schlug Bernd Fricke (Grüne), der eine "falsche Reihenfolge" monierte und dafür keine "wahnsinnigen Gelder" ausgeben wollte.

"Feuerwehr-intern gibt es bereits ein Konzept", hielt Georg Zipfel entgegen; man solle sich da getrost auf die Feuerwehr-Führung verlassen. Und Johann Pfister mahnte ein "klares Bekenntnis zu unseren Feuerwehren" an. "Wie müssen da halt an Pflocken setzen", so Pfister. Beschlossen wurde schließlich bei zwei Gegenstimmen der Kreisräte Schwarz und Fricke, dem Kreistag die Beschaffung der Wechsellader in diesem und im kommenden Jahr zu empfehlen.

Nicht mehr Geld für ÖPNV
Nicht näher getreten wurde von der Mehrheit des Kreisausschusses einem Antrag der Grünen, die Förderquote des Landkreises für Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) von einem Drittel auf 50 Prozent der Kosten zu erhöhen. "Wir haben gerade einen Kompromiss gefunden zu einem heiklen Thema", meinte Stellvertretender Landrat Johann Pfister und auch Johann Kalb (CSU) plädierte für "Abwarten". Jetzt wolle man sehen, "was auf uns zukommt". Zwar könne man sich die Änderung leisten, meinte Andreas Schwarz, eine "Politik nach Haushaltslage" lehnte Johann Pfister allerdings ab.