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Wohnungspakt Bayern im Landkreis Kissingen: Fördertopf wird nicht ausgeschöpft


Autor: Ralf Ruppert

Bad Kissingen, Freitag, 25. Januar 2019

Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum. Viele Bürgermeister zögern, Nüdlingen greift zu.
Die Gemeinde Nüdlingen schafft mit Zuschüssen aus dem Wohnungspakt Bayern insgesamt acht Wohnungen. Animation: Architekturbüro Matthias Kleinhenz


2,6 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern insgesamt für den "Wohnungspakt Bayern" zur Verfügung. Das Ziel: 28 000 neue Mietwohnungen in der Hand der Kommunen. "Leider wird sehr viel Geld von Oberbayern abgezogen, aber wir würden das Geld gerne in Unterfranken halten", sagte Stadtplaner Matthias Noll von der Regierung von Unterfranken in der Bürgermeister-Dienstbesprechung und forderte die Kommunen auf, es der Gemeinde Nüdlingen nachzumachen: "Dort ist die Kommune voll durchgestartet mit gleich zwei Gebäuden."

Auch der stellvertretende Bürgermeister von Nüdlingen, Edgar Thomas (CSU), lobte den Wohnungspakt als "nachvollziehbar und einfach". "Wir haben viele junge Leute, die daheim ausziehen wollen, aber noch nicht so weit sind, selbst zu bauen", berichtete Thomas. Neben Singles ist das Programm auch für Senioren und einkommensschwächere Familien gedacht. Noll rechnete allerdings vor, dass die Einschränkungen nicht zu hoch sind: Eine Familie mit zwei Kindern dürfe zum Beispiel bis zu 80 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen haben. "Das sind 60 Prozent der Gesellschaft." Auch ein Wohnberechtigungsschein ist nicht erforderlich: "Sie müssen also niemanden erst zum Landratsamt schicken." Nolls Fazit: "Sie entscheiden selbst, an wen Sie vermieten."

Das Programm fördert 60 Prozent der Planungskosten und 30 Prozent aller Baukosten - vom Kauf des Grundstücks über den Abriss bis zum Neubau. Selbst der Kauf neuerer Immobilien sei förderfähig. Zudem können bis zu 60 Prozent der Baukosten als Darlehen aufgenommen werden. Das heißt: "Sie müssen zunächst nur zehn Prozent der Gesamtkosten einbringen, das können sie übrigens auch durch das Bau-Grundstück tun", sagte Noll.

Die Einschränkungen

Was gibt es umgekehrt an Einschränkungen? Die Miete muss "für einkommensschwache Haushalte tragbar" sein und das Gebäude muss 20 Jahre lang für den Zweck genutzt werden. "Danach sind sie völlig frei, können das Gebäude entweder verkaufen oder weiter vermieten", warb Noll für den Wohnungspakt. Der große Vorteil sei, dass keine Voruntersuchungen oder Sanierungsgebiete notwendig seien: "Hier geht es darum, schnell Wohnraum zu schaffen", sagt der Stadtplaner. An Beispielen stellte Noll dar, dass Kommunen durch den Zuschuss im Altort vielleicht Leerstände beseitigen können: "Da lässt sich die ein oder andere Zahnlücke füllen, an die sich sonst keiner 'ran traut."

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Unterfranken laut Noll ihren Teil des Fördertopfs nicht verbraucht: "Es ist noch Geld da, Sie können kräftig abschöpfen", appellierte er deshalb an die Bürgermeister.

Es gab auch Kritik

Trotzdem gab es auch Kritik: "Das Projekt ist wunderbar für große Städte", bemängelte die Bad Brückenauer Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU). Für den ländlichen Raum hätte sie sich lieber mehr Zuschüsse für Privat-Investoren gewünscht. Landrat Thomas Bold (CSU) bemängelte, dass das Förderprogramm nicht für den Landkreis oder die kreiseigene Carl-von-Heß-Stiftung gelte, die unter anderem seniorengerechte Wohnungen baue.

"Mir laufen die Leute weg, weil wir keinen Wohnraum haben, aber das können wir nicht finanzieren", sagte Alexander Schneider (CSU), Bürgermeister der kleinsten Gemeinde im Landkreis, Geroda. Er rechnete vor, dass ein Haus mit vier Wohnungen rund 800 000 Euro koste. Trotz Kredit müsste die Gemeinde langfristig 560 000 Euro aufbringen. Noll warnte davor, Projekte voreilig aufzugeben und bot an, dass die Experten der Regierung von Unterfranken vor Ort Vorschläge machen. Oft seien günstigere Lösungen möglich, etwa wenn bei einer Hanglage barrierefreie Zugänge auf mehreren Geschossen ohne Treppenhaus und Aufzug möglich sind. Die Kommunen müssten einfach prüfen, ob der Bedarf in der Gemeinde vorhanden ist und ob es passende Wohnungen auf dem Markt gibt.