Wo mischt der Kreis mit?
Autor: Ralf Ruppert
Bad Kissingen, Montag, 08. August 2016
Einmal im Jahr müssen die großen Beteiligungen an Unternehmen veröffentlicht werden. Über die eigentlichen Kosten sagt dieser Bericht aber wenig aus.
Alle Jahre wieder legt die Landkreis-Verwaltung dem Kreistag einen Beteiligungsbericht vor. "Es wird alles aufgelistet, was dem Privatrecht unterliegt und bei dem dem Kreis mindestens ein Zwanzigstel gehört", berichtet Landkreis-Kämmerer Christian Metz. In der jüngsten Kreistagssitzung wurden die Beteiligungsberichte 2013 und 2014 ohne Diskussion durchgewunken. "Wir müssen einfach immer auf die Abschlüsse der Unternehmen warten", begründet Metz die Verzögerung. Die Redaktion hat trotzdem nachgefragt: An welchen Betrieben hat der Landkreis Anteile und welchen Vereinen gehört er an?
14 Beteiligungen sind in beiden Berichten aufgeführt, wobei sich die "Gesundheitsregion Würzburg - Bäderland Bayerische Rhön AG" in Liquidation befindet. An Rechtsformen sind im Wesentlichen Vereine und GmbHs vertreten. "Besonders wichtig sind aktuell das Zentrum für Telemedizin (ZTM) und die Dachmarke Rhön", betont Landrat Thomas Bold. Das ZTM stoße die Entwicklung der Telemedizin an: "Mit diesem Thema wollen wir uns auch überregional etablieren."
Die Beteiligung am ZTM kostet den Landkreis zunächst einmal nur 100 Euro Vereinsbeitrag im Jahr. Allerdings übernimmt der Kreis auch seit Jahren den Eigenanteil an der Förderung: 2015 waren das 79 275 Euro. "Das ist für uns elementar wichtig", betont ZTM-Geschäftsführer Sebastian Dresbach, denn: Die Zuschüsse aus dem Gesundheitsministerium von heuer 380 000 Euro seien immer an die Bedingung gekoppelt, dass zehn bis 20 Prozent Eigenmittel einfließen. Das sei neben den Mitgliedsbeiträgen eben das Geld des Kreises.
Nicht an der GmbH beteiligt
Der Landkreis ist beim ZTM nur Vereinsmitglied, aber nicht an der eigentlichen GmbH beteiligt. "Da ist bewusst kein öffentlicher Träger dabei, um kürzere Entscheidungsprozesse zu haben", betont Dresbach. Neben der finanziellen Unterstützung sei aber auch die ideele Begleitung wichtig: "Den politischen Willen genießen wir sehr, er hilft uns bei den Verhandlungen mit dem Ministerium", sagt der ZTM-Geschäftsführer.Anders ist die Situation bei der Dachmarke Rhön: Hier überweist der Kreis nicht nur 30 Euro Mitgliedsbeitrag an den Verein, sondern hat 25 000 Euro an Kapital eingezahlt. Im vergangenen Jahr flossen zudem laut Kämmerer 35 220 Euro an den Verein. Die Dachmarke spiele für die Entwicklung der Region und der Destination eine große Rolle, betont Bold: "Daher wurde hier bislang viel Engagement investiert." Allerdings gebe es Änderungsbedarf: Bereits seit 2014 wird darüber beraten, wie die Dachmarke Rhön und die Tourismus GmbH neu strukturiert werden könne. Das zeige, "dass es auch im Bereich der Beteiligungen immer wieder neue Entwicklungen und vor allem Weiterentwicklungen zugunsten der Region geben muss - in diesem Fall, indem wir die Aufgaben bündeln", so Bold.
Die Tourismus Gmbh Bayerische Rhön ist auch gleichzeitig die teuerste Beteiligung des Landkreises Bad Kissingen: Gesellschafter sind darin je zu gleichen Teilen die Landkreise Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld. 25 000 Euro Kapital haben beide gezeichnet, der jährliche Finanzbedarf ist aber deutlich höher: 360 000 Euro hat der Kreis Bad Kissingen alleine 2015 an die GmbH überwiesen.
Länderübergreifende Projekte
"Generell sehen wir all unsere Mitgliedsbeiträge auch als ideelle Bekenntnisse", betont der Landrat. Alle seien "wichtig im Sinne der strategischen Weiterentwicklung für Tourismus und Wirtschaft". Der Landkreis müsse in Verbünden arbeiten und sich gemeinsam mit anderen positionieren. "Darum sind auch länderübergreifende Kooperationen, wie die Arge Rhön oder das Fränkische Weinland, so wichtig." Nur so könne sich der Landkreis als Wirtschaftsraum positionieren: "Die Erkenntnis in diesem Vorgehen ist also, dass wir im Verbund mit anderen stärker sind."Dabei fließt auch Geld in andere Regionen: 28 050 Euro hat der Landkreis zum Beispiel an den Verein "Naturpark und Biosphärenreservat Bayerische Rhön" überwiesen, zusätzlich zu den 500 Euro Vereinsbeitrag. Davon flossen laut Kämmerer 17 550 Euro in den Defizitausgleich der "Umweltbildungsstätte Oberelsbach gGmbH".
Umgekehrt fließt auch Geld in den Kreis: Am Trägerverein der Bayerischen Musikakademie Hammelburg sind neben dem Kreis und der Stadt Hammelburg die drei fränkischen Bezirke, der Bayerische Musikrat und der Bayerische Jugendring beteiligt. Der Kreis überweist jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 98 878 Euro. Das Rhön-Saale-Gründerzentrum hat der Kreis im vergangenen Jahr mit 89 680 Euro unterstützt, die Region Mainfranken GmbH mit 41 219 Euro und die Fränkische Weinland Tourismus GmbH mit 3578 Euro.
Eigenbetrieb nicht dabei
Neben den Vereinsmitgliedschaften sind auch kleinere Beteiligungen und die Eigenbetriebe nicht im jährlichen Beteiligungsbericht des Kreises (siehe Titelseite) aufgeführt. Am St. Elisabeth-Krankenhaus zum Beispiel hält der Landkreis nur 1,5 Prozent, im Bericht aufgeführt muss aber nur alles über fünf Prozent werden. Unter die Grenze fallen laut Kämmerer Christian Metz auch Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Hammelburg oder den Zweckverband Wasserversorgung Mittelmain. Dass das Kommunalunternehmen, das heute alleine sechs Millionen in die Kreismülldeponie investiert, nicht aufgelistet ist, hat einen anderen Grund: "Das KU ist zwar einer der größten Betriebe, aber eben nicht privatrechtlich organisiert", berichtet Metz. Es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die trotzdem aber als eigene Rechtsperson auftrete. Nicht einmal diesen Status, sondern lediglich als Sondervermögen werden Eigenbetriebe geführt. Hier habe der Kreis nur die Reste des Kreisomnibusbetriebes (KOB), der wiederum der KOB GmbH übergangsweise landkreiseigenes Personal überlässt.
