Hilfestellung auf dem Weg zu einer Entscheidung soll eine städtebauliche Analyse von Stadtplaner Bertram Wegner (Veitshöchheim) geben, die nach der Stadtratsklausur nun dem Stadtrat auch in öffentlicher Sitzung vorgelegt wurde.
Eine ersatzlose Streichung des Kurgebietes kann sich Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) nicht vorstellen. Es habe Gutes für die Stadt gebracht, darunter das geplante Hotel in der ehemaligen Wissell-Klinik und - nach langem Leerstand - die Hescuro-Klinik in der ehemaligen Klinik Regina. Zudem sorge das Kurgebiet dafür, dass die großen Klinikbetreiber hier bleiben.


Eingriff in das Eigentumsrecht

Andererseits sei ihm bewusst, dass das Sondergebiet ein Eingriff in das Eigentumsrecht ist. "Wir haben chronische Leerstände, da muss etwas geschehen," sagte der Oberbürgermeister.
Stadtplaner Wegner legte dem Stadtrat eine enorme Fleißarbeit vor. Er hat das Kurgebiet nach allen nur denkbaren Aspekten aufgedröselt. Von der Nutzung der Gebäude in den jeweiligen Stockwerken über Leerstände bis hin zur Einzeluntersuchung charakteristischer Teilbereiche. Dominiert zum Beispiel im zentralen Bereich, in der Prinzregentenstraße und in der Bismarckstraße die Kurnutzung, so bescheinigt Wegner der Schönbornstraße, der südlichen Kurhausstraße und der Frühlingsstraße eher den Charakter eines Mischgebietes. Leerstände gebe es im gesamten Gebiet, auch im zentralen Bereich.
Diese Erhebungen sollten laut Wegner in ein "integriertes Handlungskonzept mit Rahmenplan" einfließen und weiter zu einer Anpassung des Bebauungsplanes und zur Beantragung von Mitteln aus dem Programm "Soziale Stadt" führen.


Nutzungsarten überdenken

Klaudia Schick sprach von der Möglichkeit, den Bebauungsplan zukunftsfest zu machen. Es werde wohl darum gehen, Nutzungsarten zu überdenken und den Umgriff zu verändern.
Skeptisch sieht Blankenburg die Idee, einen gewissen Prozentsatz der Bebauung für Wohn- und andere bisher nicht zugelassene Zwecke freizugeben. Zugrunde gelegt werde in einem solchen Fall allerdings nicht die reale sondern die mögliche Bebauung. Das würde ein "Windhundrennen" ergeben nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Außerdem: "Was sollen die Kleinen mit 400 Quadratmetern machen, wenn sie 100 Quadratmeter zu Wohnzwecken nutzen dürfen?"
Für eine komplette Abschaffung des Sondergebietes sprach sich erneut Sigismund von Dobschütz für die Freien Wähler aus. Die großen Hotel- und Klinikbetreiber bräuchten ohnehin keine Kurzone. Dass Kliniken nach Leerständen wieder eine satzungsgemäße Nutzung erhalten haben, liege nicht am Kurgebiet es sei in der Struktur der Gebäude begründet. Außerdem glaubt er, dass bei Sondergenehmigungen Großprojekte den kleinen Häusern gegenüber bevorzugt würden, was Blankenburg allerdings vehement zurückwies.
Von Dobschütz kündigte an, dass das Abstimm-Verhalten der Freien Wähler auf der Ablehnung des Sondergebietes basieren werde. "Wir werden jeder Verkleinerung zustimmen und jede Veränderung ablehnen."

Förderantrag wird gestellt


Der Stadtrat beschloss, die städtebauliche Analyse den weiteren Planungen zugrunde zu legen. Außerdem soll die Aufnahme in das Programm Soziale Stadt beantragt werden. Dafür sind ergänzende Analysen und ein mit 54 000 Euro veranschlagtes integriertes Handlungskonzept nötig. Auch hier stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.