Verfahren gegen Ex-AwoBezirksgeschäftsführer eingestellt
Autor: Edgar Bartl
Bad Kissingen, Sonntag, 29. März 2015
Über eineinhalb Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Manager der unterfränkischen Arbeiterwohlfahrt. Der Vorwurf: Geldwäsche mit dem Verkauf des "Fürstenhofs". Jetzt ist das Verfahren eingestellt.
Für jeden Verdächtigen gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Das ist die Theorie. Denn bei jedem, gegen die Ermittler vorgehen, bleibt etwas hängen. Das ist die Praxis. Deshalb fühlt sich Bernhard P. nicht wirklich und vollständig rehabilitiert. Obwohl er erneut und wieder beteuert: "Ich habe eine weiße Weste, ich habe immer eine weiße Weste gehabt".
Bernhard P. war Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Unterfranken. Ihm ist es in dieser Funktion gelungen, das Reha-Zentrum "Fürstenhof" samt "Schweizerhaus" an eine Schweizer Gesellschaft russischer Investoren zu verkaufen. Vermittelt hatte den Deal der damalige Bad Kissinger Oberbürgermeister Karl Heinz Laudenbach (CSU, parteilos). Laudenbach machte sich in diesem Zusammenhang damit der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig. Er wurde deshalb zu zwei Jahren und acht Monaten "Knast" verurteilt, sitzt seit August 2013 zunächst in U- und jetzt in Strafhaft ein.
Im Zuge der Ermittlungen nahmen die Fahnder auch Bernhard P. ins Visier. Denn die ungewöhnliche hohe Provision von 434 000 Euro an Laudenbach war via Zürich auf ein Konto in Zypern einer Firma mit Sitz im südamerikanischen Belize geflossen. Die Staatsanwaltschaft vermutete darob Geldwäsche. Solche Delikte werden mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Bei schweren Fällen drohen sogar zehn Jahre.
"Nie davon persönlich profitiert"
Von Anfang an hat Bernhard P. vehement bestritten, sich falsch verhalten zu haben. Das machte er auch als Zeuge beim Laudenbach-Prozess deutlich. Jetzt sagte er erneut: "Ich habe zu keiner Zeit von einem dieser Verkäufe persönlich profitiert". Und: "Alle Absprachen und Konditionen sind im Vorfeld mit dem Vorstand des AWO-Bezirksverbandes kommuniziert und abgestimmt worden." Aber nach vielen Jahren der erfolglosen Bemühungen sei dies wohl für die AWO einzige Möglichkeit gewesen, die "zu einem Millionengrab gewordene" Klinik "mit einem blauen Auge los zu bekommen. Alles lief ganz regulär und über die Bücher". Auch wenn der mit dem AWO-Vorstand abgestimmte Vertrag "ungewöhnliche Konstellationen" enthalten habe. Umso unverständlicher sei für ihn, dass sich die AWO als sein früherer Arbeitgeber ausdrücklich Schadenersatzansprüche gegen ihn vorbehalten habe. Der Deal sei für die Eigentümerin immer noch die beste Lösung gewesen. Aber "wie bei politischen Menschen oft üblich", wolle man davon hinterher nichts wissen und wegen der hohen Provision ins Gerede kommen.
"Keine Gelder an mich geflossen"
Allerdings hat Bernhard P. nach eigener Darstellung noch als AWO-Geschäftsführer die Ermittlungen unterstützt, nachdem bei einer Betriebsprüfung die Sache aufgeflogen war und Hausdurchsuchungen stattfanden. Wenig später habe er aus persönlichen Gründen seinen auslaufenden Vertrag beim Bezirksverband nicht verlängert.
Die Ermittlungen gegen ihn gingen aber weiter. Dabei, so Bernhard P., habe Laudenbach bei seiner ersten Vernehmung 2013 "zu Protokoll gegeben, dass an mich keinerlei Gelder geflossen sind". Es bleibe wohl das Geheimnis der Staatsanwaltschaft, warum sich die Sache so in die Länge zog. Es habe immer geheißen, es fehlten noch Unterlagen. Dann kam der Einstellungsbeschluss. Er umfasste, mit freundlichen Grüßen, eine einzige Zeile: "Das Ermittlungsverfahren wird gemäß Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt." So sieht es das Gesetz vor, wenn sich "kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage" ergeben hat.
Wer trägt die Kosten?
Unklar ist für Bernhard P. noch, wer seine Anwaltskosten in immerhin vierstelliger Höhe trägt. Seine Rechtsschutzversicherung hat das abgelehnt, weil es sich bei Geldwäsche um eine vorsätzliche Straftat handele. Bernhard P. ist sich zudem sicher, dass seine Reputation gelitten hat. Mehrfach sei er bei Vorstellungsgesprächen nach dem "Fürstenhof"-Verkauf und seiner Rolle dabei gefragt worden. Er hat indessen wieder einen adäquaten Job gefunden.