Bis zu den Haushaltsberatungen sind es zwar noch einige Wochen hin, mit der SPD hat jetzt allerdings die erste Stadtratsfraktion ihren Haushaltsantrag bei der Stadt eingereicht. Ein wichtiger Punkt dreht sich um die Henneberg-Grundschule (siehe hier). Fraktionssprecher Bernd Czelustek fordert ein Konzept für den Schulneubau an einem Standort. Ein Ansatz für Planungskosten und gegebenenfalls nötigen Grunderwerb solle im Haushalt vorgesehen werden.

Zwei Forderungen widmen sich der Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Erstens soll der Straßenerneuerungsplan weiter ausgestaltet werden. Bislang hat das Bauamt laut Czelustek alle städtischen Straßen elektronisch erfasst und je nach Zustand in Kategorien gegliedert. "Es müsste jetzt geklärt werden, welchen Straßen, wann und in welchem Umfang saniert werden", sagt Czelustek auf Nachfrage dieser Zeitung. Das sei wichtig, um personelle Kapazitäten im Tiefbau zu planen und Anwohner rechtzeitig vorab über fällige Ausbaubeiträge zu informieren.
Die zweite Forderung beschäftigt sich mit Investitionen in die Infrastruktur. Hier hat ein Umdenken eingesetzt. "Wir müssen wieder mehr in den Unterhalt gehen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist", betont er. Es müsse dort mehr Geld für den Straßenunterhalt bereit gestellt werden, wo Reparaturen für die Stadt günstiger sind, als es der Neubau einer maroden Straße ist. "Natürlich müsste grundsätzlich mehr Geld für die Straßen bereitgestellt werden. Die Frage ist nur, ob wir es können", meint Czelustek mit Blick auf die Haushaltslage.

Des Weiteren fordert die SPD, den Wohnmobilstellplatz an der Therme zu erweitern, eine behindertengerechten Toilette im Umfeld des Rathauses zu realisieren sowie einen Bildband über Bad Kissingen in Auftrag zu geben, der im örtlichen Buchhandel vertrieben wird. Auch soll evaluiert werden, inwiefern fremdvergebene Leistungen durch städtische Mitarbeiter günstiger zu erledigen sind.

Die SPD hält an den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Sparanstrengungen fest. "Auch das kommende Jahr muss im Zeichen der nachhaltigen Konsolidierung stehen", heißt es im Haushaltsantrag. Es müsse über Kostenreduzierungen und Aufgabenkritik nachgedacht werden. "Wir sehen für das kommende Haushaltsjahr insbesondere die Chance, den Betrieb der Eishalle durch deren Veräußerung weiterhin zu ermöglichen und zugleich den städtischen Haushalt vom jährlichen Defizit (in Höhe von rund 200 000 Euro, Anm. d. Red. ) zu entlasten", schreibt Czelustek.

Haushalt im Stadtrat

Termine Der städtische Haushalt für das Jahr 2017 wird zunächst am 14. Dezember im Finanzausschuss vorberaten. Die abschließende Aussprache mit Beschluss im Stadtrat ist für den 25. Januar vorgesehen.