Sitzungsgeld und Gremien
Autor: Björn Hein
Bad Bocklet, Dienstag, 03. Juni 2014
30 Euro Sitzungsgeld gibt es für die Gemeinderäte von Bad Bocklet. Dazu erhalten sie eine monatliche Pauschale von 15 Euro, hat der Gemeinderat festgelegt.
Über die neue Geschäftsordnung wurde im Gemeinderat debattiert. Unter anderem wurden hier Belange des Datenschutzes präzisiert. Die Ausschüsse werden nun nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt. In Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde kann nun der Erste Bürgermeister bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Gemeinderats, in denen die Leistungen nach
Voraussetzung und Höhe festgelegt sind, bis zu einem Betrag von 15 000 Euro im Einzelfall entscheiden.
Im Kur- und Fremdenverkehrsausschuss sind Bürgermeister Wolfgang Back, Berthold Hümpfer, Horst Krapf, Christian Horn, Andreas Sandwall, Peter Holzheimer, Mario Hümpfer, Uto Paul Schmitt und Helmut Wischang. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Volker Stahl, Mitglieder sind Holger Tillmann, Simone Götz und Antje Kopp.
Die Gemeinderäte erhalten - wie schon zuvor - ein Sitzungsgeld von 30 Euro sowie eine monatliche Pauschale von 15 Euro. Die Entschädigungen für die Ortsbeauftragten und Ortssprecher sind für Aschach 150 Euro, für Großenbrach 100 Euro, für Hohn 70 Euro, für Nickersfelden 60 Euro, für Roth 80 Euro und für Steinach 150 Euro im Monat. Ortssprecher für Hohn ist Jürgen Reuß, für Nickersfelden Norbert Borst, für Aschach Andreas Sandwall, für Großenbrach Mario Hümpfer, für Steinach Uto Paul Schmitt und für Bad Bocklet Wolfgang Back. Für den Ortsteil Roth standen mit Holger Tillmann und Gerd Schmitt zwei Bewerber für den Posten zur Verfügung. Die Bevölkerung von Roth soll in einer Versammlung über den Ortssprecher abstimmen.
Höhere Entschädigung
Als Jugendbeauftragte wurde Antje Kopp bestimmt, Seniorenbeauftragte wird Inge Markert. Vertreter für den Zweckverband Rhön-Maintal-Gruppe sind Bürgermeister Wolfgang Back sowie sein Stellvertreter Andreas Sandwall.
Vertreter im Abwasserzweckverband sind: Bürgermeister Wolfgang Back, Andreas Sandwall, Andreas Hahn, Uto Paul Schmitt und Helmut Wischang.
Erhöht werden die Dienstaufwandsentschädigungen für die Bürgermeister. Wolfgang Back soll nun rund 690 Euro im Monat hierfür erhalten, 2. Bürgermeister Andreas Sandwall rund 360 Euro und 3. Bürgermeis ter Holger Tillmann rund 220 Euro.
Die Firma Wolf Immobilien GmbH und Co. KG aus Burkardroth hatte den Antrag auf eine Nutzungsänderung für das Gebäude in der Erlöserschwesternstraße gestellt. Gemeinderat Andreas Hahn verlangte, dass in den Antrag auf Nutzungsänderung explizit aufgenommen wird, dass die vier Wohnungen für den Zweck des betreuten Wohnens bestimmt sind. Dem wurde zugestimmt.