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Rhöner Fragen an die Ministerin


Autor: Susanne Will

LKR Bad Kissingen, Montag, 24. April 2017

Landräte und Bürgermeister schicken einen umfangreichen Katalog ans Umweltministerium, damit die Politiker besser informiert in den Dialog eintreten können.
Als die Märzenbecher in der Rhön blühten, begann der "Dialogprozess" zum Nationalpark.  Foto: Jürgen Hüfner


Der mögliche Nationalpark in der Rhön löst Fragen bei der Bevölkerung aus, die ersten, teils hitzigen Diskussionen beginnen. Allerdings sehen sich Lokalpolitiker nicht in der Lage, Fragen konkret zu beantworten, da auch ihnen bislang zu wenige Informationen vorliegen. Deshalb haben sich Landräte und Bürgermeister zusammengeschlossen und Umweltministerin Ulrike Scharf einen Fragenkatalog zugeschickt.

Die Landräte Thomas Bold (Bad Kissingen) und Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld, beide CSU), Landtagsmitglied Sandro Kirchner, die Bürgermeister Gotthard Schlereth und Birgit Erb (beide Kreisverband Bayerischer Gemeindetag) trafen sich am Freitag im Bad Kissinger Landratsamt. Im kleinen Kreis, der durch Vertreter von Bauern- und Jagdverbänden erweitert wurde, konzipierten sie den Fragenkatalog.

Zwar habe die Ministerin Anfang April bereits Fragen beantwortet, doch seien die Antworten "noch relativ allgemein gehalten und deshalb nicht geeignet, als Grundlage für den weiteren Dialogprozess zu dienen", so steht es im Schreiben. Was die Politiker bräuchten: "Konkrete und belastbare Aussagen".

Ein Auszug der Fragen, die die Ministerin erhalten hat: Kann der Nationalpark auch länderübergreifend behandelt werden? In welchem Verhältnis stehen die Schutzbereiche von Nationalpark und Biosphärenreservat zueinander?

Viel Umfang nimmt der Themenbereich Holznutzung ein. So wollen die Politiker wissen, wie viel Holz aus dem für den "NP3" vorgesehenen Gebiet bisher an Selbstwerber verteilt, beziehungsweise wie viel Brennholz an die Bürger verkauft wurde. "Das müssen wir wissen. Denn falls das Brennholz künftig aus kommunalen Wäldern kommen soll, müssen wir gewährleisten, dass ein Kommunalwald dafür ausreicht", so Sandro Kirchner. Oder wird ein konkretes Brennholzkonzept erstellt? Und falls ja - bis wann?

Thema Jagd: Noch ist auch nicht geklärt, wie viele Privatleute in Zukunft in dem vorgesehenen Gebiet jagen können. Wissen wollen die Politiker auch, wie hoch die Einnahmen der Bayerischen Staatsforsten durch die Jagd sind. Und ob angedacht sei, im möglichen Nationalpark Luchse und Wölfe auszusetzen.

Thema Arbeitsplätze: Wie viele Arbeitsplätze existieren derzeit im Bereich Forsten? Und wie viele Privatunternehmer sind derzeit dort für die Bayerischen Staatsforsten tätig? Was soll mit diesen Arbeitskräften in Zukunft geschehen?


Was wird investiert?

Thema Investitionen: Die Politiker wollen wissen, zu welchen Investitionen sich der Freistaat in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verpflichtet und welche staatlichen Einrichtungen entstehen werden. Und auch, ob die Notwendigkeit bestehe, dass sich Gemeinden beim Investment oder beim Unterhalt von Nationalparkeinrichtungen finanziell beteiligen müssen.


Thema Tourismus

Immer wieder angesprochen wurde der touristische Nutzen, den ein Nationalpark der Region bringe. "Welche Maßnahmen in die Tourismusförderung sind angedacht? Und ist eine Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium geplant?"

Zum umfangreichen Fragenkatalog erinnern die Politiker Ministerin Ulrike Scharf nochmals an ihr Vorhaben, Ministeriumsmitarbeiter zu Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen zu entsenden.