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Rehakliniken in großer Sorge


Autor: Ellen Mützel

Bad Kissingen, Dienstag, 23. August 2022

Ein neues Gesetz verspricht mehr Selbstbestimmungsrecht für Versicherte bei der Wahl einer Rehaklinik. Warum sich in öffentlichen Kliniken Widerstand regt und sie das Gesetz verändern wollen.
Petitionsübergabe in Berlin an den Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom Bundesarbeitsministerium. Darunter waren auch zwei Mitarbeiterinnen der Marbachtalklinik Bad Kissingen.


Ein neues Gesetz sorgt in der Marbachtalklinik für Bedenken beim Personal. Öffentliche Rehakliniken - sie gehören der Rentenversicherung - könnten im Wettbewerb gegen private Kliniken Probleme bekommen.

Daher hat sich in der Bad Kissinger Klinik eine Betriebsgruppe zusammengetan, die von Verdi unterstützt wird. Zwei Mitarbeiterinnen haben vor kurzen außerdem zusammen mit Personal anderer Kliniken Deutschlands rund 5000 Unterschriften an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben, um darauf aufmerksam zu machen.

Trio-Gesetz: Verteilung soll sich ändern

Verdi-Sekretärin Sigi Stenzel erklärt, was sich mit dem neuen Gesetz ändern soll: "Es geht um die Verteilung, in welche Rehaklinik die Patienten kommen." Denn das dürfen die Kranken sich nun selbst aussuchen. Bisher hat die Rentenversicherung die Belegung gesteuert.

"Ab Mitte nächsten Jahres werden sie über einen Algorithmus zugeteilt", erklärt Stenzel. In den Algorithmus fließen verschiedene Punkte ein, wie etwa die Wohnortnähe oder die Indikation. Einen großen Einfluss habe die Patientenzufriedenheit.

"Unsere Rehakliniken - und das ist neu - stehen künftig in unmittelbarem Wettbewerb mit den Vertragskliniken", beschrieb es Helga Schwitzer von der Rentenversicherung bei einer Vorstellung des Gesetzes.

Reha-Aufenthalt braucht Hotel-Gefühl

Hier sieht Britta Söpper, eine der Angestellten der Marbachtalklinik, das Problem: Für Patientinnen und Patienten sei es immer wichtiger, dass sich ihr Reha-Aufenthalt wie in einem Hotel anfühlt: ausgesuchte Küche, schöne moderne Zimmer, Wellnessbereich.

Das schlage sich auf die Bewertung nieder. In dem Punkt seien private Kliniken aus verschiedenen Gründen im Vorteil - sie könnten beispielsweise leichter ihr Geld in Werbung stecken. "In vielen Rentenversicherungskliniken gibt es außerdem einen Investitionsstau. Sie sehen also nicht so schön aus", sagt Söpper. Es könne also dazu kommen, dass die privaten Kliniken die der Rentenversicherung irgendwann durch den äußeren Schein ausstechen.

Befürchtung, dass Qualität in den Hintergrund gerät

"Die große Befürchtung ist, dass die Qualität der öffentlichen Kliniken in den Hintergrund gerät", sagt die Psychologin weiter. Die Verdi-Sekretärin ergänzt: "Die öffentlichen Kliniken sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie haben den Auftrag, die Erwerbsfähigkeit der Patienten wiederherzustellen, damit sie wieder arbeiten können. Es gibt keine Profitinteressen."

Außerdem würden die Angestellten der öffentlichen Kliniken nach Tarif bezahlt, auch der Pflegeschlüssel sei oft besser. Weder Algorithmus noch Versicherte würden diese Punkte aber bei der Auswahl und Bewertung der Kliniken groß beachten.

"Es kann passieren, dass jemand eine schlechte Bewertung zu einem Reha-Aufenthalt in einer öffentlichen Klinik gibt, aber der medizinische Heilerfolg besser ist, als er es in einer privaten Klinik wäre", sagt Stenzel von Verdi.

Konsequenzen des Gesetzes

Wenn dieses System greift, geraten wahrscheinlich viele öffentliche Kliniken in wirtschaftliche Not: Weil in den öffentlichen Kliniken Tarif bezahlt wird, in privaten hingegen zwischen 30 und 40 Prozent weniger, werde das ein harter Wettbewerb, so Stenzel.

Eine weitere Sorge der Angestellten ist, dass die öffentlichen Kliniken irgendwann nicht mehr als rentabel angesehen und verkauft werden. "Das kennen wir ja aus Bad Kissingen", sagt Psychologin Söpper. "Das bedeutet für die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen. Auch die Patientenversorgung leidet." In ihrem Ansinnen sei das Personal der Klinik nicht allein, so Söpper. Ihr Chef stehe hinter ihnen.

Vergütungspauschalen: "Gesundheit wird zur Ware"

Auch ein Teil des Gesetzes ist ein System mit Vergütungspauschalen für die Rehakliniken. Sie ähneln den Fallpauschalen in den Krankenhäusern. "Mit diesem System würde auch in den Rehakliniken die Gesundheit zur Ware", sagt die Verdi-Sekretärin. Das sei nicht der Anspruch, den die öffentlichen Kliniken vertreten.

Was soll verändert werden?

"Wir würden gerne diesen Sonderstatus der Rentenversicherungskliniken im Sozialgesetzbuch verankern. Auch, dass man sie nicht wirtschaftlich in den Ruin treibt. Sie brauchen Schutz", sagt Stenzel. Gegen den Algorithmus lasse sich nichts machen. Söpper von der Marbachtalklinik sieht es aber als gute Überlegung, dort die Kriterien zu verändern.

Rentenversicherung:

Neues Gesetz als Chance?

Thomas Rathman, Pressesprecher der Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, zu der die Marbachtalklinik gehört, sagt: "Verdi hat Recht, in der neuen Vergabepraxis steckt jede Menge Konfliktpotenzial. Die öffentlichen Kliniken müssen sich ein Stück weit am Markt durchsetzen."

Aber er betont auch: "Wir haben kein Interesse, unsere Kliniken dem Markt zu opfern. Es laufen Bemühungen, uns gut zu positionieren."

Also mit schöneren Zimmern, gutem Essen oder Alleinstellungsmerkmalen. Es sei aber nicht verkehrt, der Politik wie mit der Unterschriftensammlung klarzumachen, dass der Erhalt der Kliniken kein Selbstläufer ist, so Rathmann.