Es ist schon fast ein Ritual: Abgerechnet sieht der städtische Haushalt stets besser aus als geplant. Und doch heißt es jedes Jahr wieder sparen, sparen, sparen.
Eine Ausnahme von dieser Regel liefert auch der Entwurf für den städtischen Haushalt 2018 nicht. Kämmerer Gerhard Schneider verweist in seinem Vorbericht zwar auf positive Vorjahresergebnisse. Gleichzeitig setzt er aber zum gewohnten Mantra an: Das Haushaltskonsolidierungskonzept müsse trotzdem "ernsthaft angenommen und umgesetzt" werden. Die freiwilligen Leistungen seien "konsequent, dauerhaft und fortlaufend zu hinterfragen".
Im Entwurf fällt das Minus beim Jahresergebnis mit 1,15 Millionen Euro im Ansatz etwa so aus wie im Ansatz 2017. Allerdings stellen sich städtische Haushalte im Ergebnis praktisch immer günstiger dar, als im Ansatz. 2016 war auch ein negatives Ergebnis angesetzt. Am Ende fiel es mit 2,1 Millionen Euro positiv aus.
Grundsätzlich profitiert auch die Stadt Bad Kissingen von der günstigen Wirtschaftslage. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren entweder stetig gestiegen oder zumindest auf gutem Niveau stabil. Größter Einnahmeposten ist mit 10,25 Millionen Euro wieder der Anteil an der Einkommensteuer. Der steigt angesichts der guten Beschäftigungslage seit Jahren.
Bei der Gewerbesteuer setzt die Kämmerei 7,8 Millionen Euro an. Das ist etwas mehr als das Ergebnis des guten Jahres 2016. Der drittgrößte Betrag im Bereich Steuern, die Grundsteuer B, bleibt mit 4,4 Millionen Euro stabil.
Mit weniger rechnen muss die Stadt 2018 bei den Schlüsselzuweisungen. Die verbesserte Steuereinnahmesituation der jüngeren Vergangenheit hat hier im Vergleich zu 2017 voraussichtlich Einbußen von fast einer Million Euro zur Folge. Genaues weiß man aber noch nicht.
Im Vergleich stellt sich die Finanzkraft der Kurstadt nach wie vor unterdurchschnittlich dar. Die Steuerquote ist nach Angaben der Kämmerei geringer als im Mittel vergleichbarer Kommunen. Gleichzeitig sei die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen höher.


Kreisumlage über 10 Millionen?


Unterm Strich rechnet die Kämmerei für 2018 mit ordentlichen Erträgen von rund 51,5 Millionen Euro. Den ordentlichen Aufwand setzt die Kämmerei für 2018 mit 52,6 Millionen Euro an. Die Personalkosten tragen dazu 15 Millionen Euro bei. Bei der Kreisumlage, dem städtischen Beitrag zur Finanzierung des Kreishaushalts, kalkuliert die Stadt mit weiteren 900 000 Euro Anstieg auf 10,2 Millionen Euro.
Bei den städtischen Investitionen 2018 geht der Kämmerer im Vorbericht von einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro aus. Ein Großteil davon wird, wie in Kissingen gewohnt, vergraben: Wichtigste Investitionen sind demnach die Fertigstellung von Kanalisation und Straße in der Erhardstraße. Dazu könnte der am Mittwoch aber plötzlich wieder diskutierte Beginn der Erneuerung der Dr.-Georg-Heim-Straße kommen. Auch die Anschlussleitung für die Kläranlage Albertshausen an den Abwasserzweckverband Hammelburg schlägt zu Buche. Dazu kommt Bauabschnitt eins der Generalsanierung von Becken im Terrassenschwimmbad. In den nächsten Jahren will die Stadt zudem etwas für die bauliche Zukunft der Henneberg-Schule tun. 2018 sind für Planungen zu dem Projekt schon einmal 390 000 Euro angesetzt.
Beim Blick auf die Entwicklung der städtischen Verschuldung, ist aus Sicht der Kämmerei Vorsicht angebracht. Die tatsächliche Verschuldung bleibe zwar Jahr für Jahr hinter den Ansätzen zurück. Das liege zum Teil aber einfach nur daran, dass eigentlich geplante Investitionen "noch nicht umgesetzt sind".


Nur CSU am Ende dagegen


Die Kämmerei rechnet deshalb auch für die nächsten Jahre mit Auflagen der Rechtsaufsicht für die Genehmigung der Haushalte. Unter anderem könnte es die Forderung nach Erhöhung der Steuerhebesätze geben, deutet der Vorbericht an.
Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, der selbst erst am 31. Januar darüber debattieren soll, am Mittwochabend den Haushalt gegen die Stimmen der CSU. Die hatte sich vergeblich dafür stark gemacht, wegen der Verzögerung bei der Fußgängerzone das Projekt Erneuerung des Berliner Platzes aus der Schublade zu holen. Siegfried Farkas