Oberleichtersbach: AfD-Likes & Nazi-Video bei CSU
Autor: Ulrike Müller
Oberleichtersbach, Donnerstag, 27. Februar 2020
CSU-Bürgermeisterkandidat Oliver Fell teilte bis zum Sommer Inhalte der AfD auf Facebook. Ein Kandidat seiner Gemeinderatsliste verschickt Hakenkreuze. Der CSU-Kreisverband distanziert sich. Ist Fell als Bürgermeister geeignet?
Oliver Fell will Bürgermeister für die CSU in Oberleichtersbach werden. Beim Blick in sein Facebook-Profil stellt sich die Frage, ob er das wirklich kann. Er teilt dort AfD-Postings, fremdenfeindliche Hetze oder auch Mobbing gegen die Grünen. Er ist aber nicht der einzige der CSU Oberleichtersbach, der braune Inhalte teilt. Ein anderer CSU-Gemeinderatskandidat verschickt ein frauenverachtendes, sexistisches und tiefbraunes Video mit Hakenkreuzen. Das sei , sagt der Kandidat, "ironisch" gemeint.
Den Stein ins Rollen brachte Herbert Aul, er ist für die Wählergemeinschaft Windheim im Wartmannsrother Gemeinderat. Als er Fells Kandidatenportrait der Saale-Zeitung im Internet entdeckte, kommentierte er: "Allein mir fehlt der Glaube, dass jemand, der über Jahre rechte Hetze hier bei Facebook verbreitet hat, plötzlich christlich-soziale Werte vertreten will." In den vergangenen Jahren habe Fell regelmäßig unter anderem Inhalte der AfD geteilt. Dass ausgerechnet dieser Mann als CSU-Bürgermeisterkandidat in Oberleichtersbach antritt, findet er nicht richtig: "Sehr viele Leute sind darüber entsetzt."
Video mit Hakenkreuzen
Doch Auls Vorwürfe gehen noch weiter. Im Dezember habe er einen Kandidaten der CSU-Liste für den Oberleichtersbacher Gemeinderat auf dem Nachrichtendienst Whatsapp kritisch auf Fells Kandidatur angesprochen. Als Antwort versendete der Angesprochene kommentarlos ein Video, das spärlich bekleidete Frauen mit Symbolen des Nationalsozialismus zeigt - etwa im Bikini mit Hakenkreuzen oder nahezu nackt mit Panzerschutzmützen der Wehrmacht. Dazu ertönt ein Lied mit dem Titel "Bist du braun - kriegst du Frauen".
"Ich habe ganz massiv etwas dagegen. Ich habe ein Enkelkind. Das geht gar nicht", sagt Aul. Warum hat er den Verschicker des Videos nicht gleich angezeigt? Er erklärt, dass er in einer lockeren Freundschaft mit ihm stehe. "Ich hatte das Gefühl, dass er gar nicht weiß, was er da weiterschickt." Dieser Eindruck bestätigt sich. Gegenüber der Redaktion gibt der Gemeinderatskandidat zu, das Video geteilt zu haben. Er habe das "ironisch" gemeint. Es wirkt so, als hätte sich der Mann noch nie darüber Gedanken gemacht, dass das Teilen derartiger Inhalte verboten ist.
Herbert Markert, Leiter der Polizeiinspektion Bad Brückenau, macht klar, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Wer verfassungsfeindliche Inhalte verwendet oder verbreitet, macht sich strafbar. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe seien die Konsequenz.
Abgeordneter bezieht Stellung
Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner reagiert deutlich, als diese Zeitung ihn damit konfrontiert: "Wir als CSU-Kreisverband, aber natürlich auch die gesamte CSU, distanzieren uns ganz klar von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Sichtweisen." Er selbst nehme "maximal Abstand" zu den im Raum stehenden Vorwürfen. Das Hakenkreuz-Video sei ein No-Go. "Das hat nichts mit der CSU als solcher zu tun, sondern muss von der Person vertreten werden."
Von Vorbehalten gegenüber dem Oberleichtersbacher Bürgermeisterkandidaten hat Kirchner gehört, wenn auch nicht in der beschriebenen Dimension. Da möchte sich der Abgeordnete nun selbst ein Bild machen und das Gespräch mit dem Ortsverband suchen. Dessen Vorsitzende Michaela Fuß sagt: "Ich kann nur versichern, dass ich vor der Nominierung von Oliver Fell viele Gespräche mit ihm geführt habe und keine extreme politische Ausrichtung feststellen konnte."