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Ilse Aigner im Gespräch: Südlink ist nicht alles


Autor: Paul Ziegler

Bad Kissingen, Freitag, 20. Februar 2015

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Saale Zeitung: Den Energiedialog kann man nicht auf Südlink reduzieren. Gaskraftwerke (Grafenrheinfeld?) würden gebraucht, aber noch keiner wisse, welcher Stromversorger sie bauen wird.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kam am Freitagnachmittag zu einem Redaktionsbesuch in das Verlagsgebäude der Saale Zeitung und stellte sich den Fragen von Redaktionsleiter Paul Ziegler. Foto: Matthias Hoch


Die Frage, die man sich im Landkreis nach dem bayerischen Energiedialog stellt, ist nach wie vor die eine: Wird die Stromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld - Südlink - gebaut oder nicht? Ilse Aigner, die bayerische Wirtschaftsministerin, gibt dazu keine eindeutige Antwort.

Bei einem Besuch der Redaktion der Saale Zeitung am Freitagnachmittag wurde diese Frage natürlich als eine der ersten der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin gestellt. Darauf gibt es noch keine Antwort, stellte Aigner fest. Sie werde im Laufe der nächsten Monate in Berlin gesucht.


Es hängt von vielen Faktoren ab

Fragestellungen sind vielschichtig. "Es hängt von vielen Faktoren ab", antwortete Aigner auf die Fragen von Redaktionsleiter Paul Ziegler und seiner Kollegen, es geht um viele Themen nach dem bayerischen Energiedialog. Der wurde seit November geführt und wurde von den hiesigen Politikern und Südlink-Gegnern auf die geplante Stromtrasse reduziert. Ilse Aigners Zitat: "Wir benötigen zwei minus x Trassen" sei nach dem Ende des Energiedialogs aber falsch interpretiert worden, sagte sie im Gespräch. ... Überhaupt könne man den Energiedialog auch nicht auf Südlink oder eine Trassenentscheidung reduzieren. "Es geht um mehr", stellt sie ganz deutlich fest. Es gehe auch um Kraft-Wärme-Kopplung, um Speichertechnologien, um alte und neue (Gas-) Kraftwerke und vieles mehr. "Energie ist viel mehr als nur Strom", sagt sie noch ganz im Eindruck eines Firmenbesuches, bei dem es um eben diese neue Technologien ging. Aber ihre Aussage steht noch: "2 minus x".
Jetzt Verhandlungen in Berlin. Jetzt sei es an Horst Seehofer mit Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auszuhandeln, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können. Zu diesen Rahmenbedingungen zähle beispielsweise auch, was aus den Gaskraftwerken wird, "die wir brauchen". Daraus leite sich der Rest ab. Bis Aschermittwoch wurden die bayerischen Forderungen in München zusammengetragen, jetzt soll es in die Entscheidungsfindung gehen, bestätigt Ilse Aigner den derzeitigen Sachstand.


Hoffen auf eine zeitnahe Entscheidung


"Die Entscheidungsphase ist losgegangen", antwortet sie auf die entsprechende Frage und wann sie beendet sein wird, hänge von der Einigung der drei Protagonisten in Berlin ab. "Aber das wird hoffentlich zeitnah sein", ergänzt sie, "weil die Planungssicherheit für alle Beteiligten sehr wichtig ist. Gerade auch für die Wirtschaft."
Es gibt eine Versorgungslücke Man wolle überhaupt nur machen, was für Bayern zwingend notwendig ist. Und da gehe es nicht nur um die großen Leitungen, sondern insgesamt um den Leitungsausbau. Fakt ist auch nach ihrer Rechnung, dass im Jahr 2023 in Bayern mit einer Lücke von fünf Gigawatt an gesicherter Leistung und von 40 Milliarden Kilowattstunden bei der Stromversorgung kalkuliert werden muss. Bei der Leistung brauche es schnell regelbare Kraftwerke, "die in Süddeutschland schon vorhanden und auch von der Bundesregierung so eingeplant sind." ... Bezüglich noch zusätzlich benötigter Kraftwerke seien jedoch Lücken vorhanden. Da müsse eine Leistungsabsicherung geschaffen werden. Bei der Menge gehe es tatsächlich um 40 Terawattstunden: "Wo wir die herbekommen, ob wir die selbst produzieren können, oder ob wir die unter anderem über Kraftwärmekopplung bringen" und ähnliche Fragen gehören zu einem Strommarkt-Design. Da gibt es noch offene Fragen, viele, aber keine Antworten.

Es geht um ein neues Energie-Design

Es fehlt der Anreiz Ist dazu ein Gaskraftwerk in Grafenrheinfeld nötig und wie ist der Sachstand? "Für jedes Kraftwerk fehlt derzeit der Anreiz", sagt sie, "weil die Gaskraftwerke nicht laufen, denn sie werden durch Kohle und erneuerbare Energien vom Markt gedrängt." Aber es sei auch egal, wo sie stehen, stellt sie mit Nachdruck fest, jetzt gehe es um ein Design, wo neue Kapazitäten überhaupt aufgebaut werden. "Der Staat baut kein Kraftwerk" und welcher Stromversorger das macht, weiß auch noch niemand. Es gebe sehr viele unterschiedliche Interessen.
Bürgerproteste gehören dazu Es ist noch viel Diskussionsstoff in diesem Energiedialog, der längst nicht zu Ende ist und dem sich auch Ilse Aigner noch in den nächsten Jahren stellen muss und wird. Wie sie denn mit den Bürgerprotesten so fertig wird, hat Redaktionsleiter Paul Ziegler gefragt, Proteste, wie sie am Freitagabend bei der CSU-Versammlung mit Ilse Aigner in Bad Bocklet auch laut wurden. Natürlich ging es auch hier um Südlink und den Energiedialog. "Das ist eine Aufgabe, der ein Politiker sich stellt - und ich habe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung", sagt sie. "Wir stehen jedoch in einer Gesamtverantwortung. Es geht darum, dass das Land Bayern mit Strom versorgt wird, und da muss die kostengünstigste und verträglichste Lösung gesucht werden. Da heißt es kämpfen für bayerische Belange, auch für Ihre ..."