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Haushalt 2022: Bad Kissingen legt Fokus auf Schule, Kita und Kanal


Autor: Benedikt Borst

Bad Kissingen, Donnerstag, 20. Januar 2022

Die Steuereinnahmen sollen sich 2022 wieder erholen und ans Vor-Corona-Niveau anknüpfen. Steigende Kosten fressen das Plus jedoch wieder auf. Der Großteil des 22 Millionen-Euro-Investitionsplans fließt in Infrastruktur und Bildung.
Investitionen in die Schulen beschäftigen den Kissinger Haushalt. Seit 2017 stehen mobile Klassenzimmer an der Sinnberg-Grundschule. Dort ist die Erweiterung bald fertig, die Container werden dann an der Henneberg-Grundschule gebraucht.


Die städtischen Finanzen haben sich in der Pandemie als einigermaßen krisensicher erwiesen. Das wurde deutlich, als der Finanzausschuss am Mittwochabend den Haushalt für dieses Jahr beraten hat. Bad Kissingens neuer Leiter der Finanzverwaltung, Daniel Bahn, hatte in seiner ersten Haushaltsberatung trotz der allgemein angespannten Finanzsituation allen Grund, Zuversicht auszustrahlen. "Wir sind auf einem sehr soliden Ergebnis gelandet", bilanzierte er.

Der Haushalt sei ausgewogen, genehmigungsfähig und halte die Vorgaben ein, damit die Stadt mit weiteren Stabilisierungshilfen von der Regierung rechnen kann. Das bedeutet, dass an vielen Stellen gespart wird und dass viele Investitionen erst einmal warten müssen: Beispielhaft nannte Bahn die Dacherneuerung des Stadtsaals, Umbaumaßarbeiten in der Bibliothek und diverse Projekte im Tiefbau. Rund 900 000 Euro wurden allein hier aus dem Haushalt gestrichen.

Investieren trotz Sparvorgaben

Dennoch: Mit Blick auf das Investitionsvolumen von mehr als 22 Millionen Euro in diesem Jahr betonte der Kämmerer: "Es ist nicht so, dass Stillstand herrscht. Im Investitionsprogramm sind wichtige Maßnahmen enthalten." Der Großteil ist dabei für den Kanal- und Straßenbau vorgesehen. 7,8 Millionen Euro werden für Arbeiten an der Kanalisation benötigt oder zur Finanzierung des Mammutprojekts Neue Altstadt vorgehalten. Weitere 2,3 Millionen Euro sind für den Straßenbau eingeplant.

Der zweite große Brocken geht in den Bereich Bildung: 1,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, etwa für die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen, die Erweiterung der Sinnberg-Grundschule sowie die Erweiterung der Kita Poppenroth und den anstehenden Kita- und Hortneubau Kliegl II. Während die beiden Kita-Projekte im Haushalt 2022 zum ersten Mal mit großen Summen aufschlagen, ist die Sinnberg-Grundschule mit der Erweiterung das letzte Mal dabei. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Dafür steht in den nächsten Jahren der zentrale Neubau der Henneberg-Grundschule an. "Wir haben große Herausforderungen bei Schulen und Kindergärten, der Infrastruktur, der ,Neuen Altstadt' und bei der Sanierung des Terrassenschwimmbades vor uns, und die müssen wir mit den Stabilisierungshilfen in Einklang bringen", bekräftigte Bahn. Die Stabilisierungsgelder seien vor allem wichtig, weil die Stadt damit bei den Schul- und Kita-Projekten höhere Fördersätze bekommt und weniger selbst zahlen muss. "Die 2,5 Millionen Euro sind da nur der Bonus", erklärte er.

Als im Herbst begonnen wurde, den Haushalt aufzustellen, hatten die Zahlen noch schlecht ausgesehen. Doch vor allem auf Einnahmenseite hat sich die Lage seitdem deutlich verbessert. "Das ist das Positivste, was wir berichten können: Den Corona-Einbruch 2020 sollten wir überwunden haben", freute sich Bahn. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen hätten wieder kräftig angezogen. Insgesamt liege Bad Kissingen bei den Einnahmen wieder auf dem Niveau wie vor der Corona-Krise. Das sei nicht zuletzt dem ansässigen medizinischen Sektor zu verdanken, der wesentlich zur finanziellen Erholung beitrage. Einziger Wermutstropfen: Der Umsatzsteueranteil ist um 200 000 Euro zurückgegangen, was laut Bahn auf ein schwächeres Geschäftsjahr etwa bei den stationären Händlern schließen lässt.

Sorgen um steigende Abwassergebühren

Die Kämmerei rechnet mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen. Diese werden jedoch von steigenden Kosten aufgefressen, so dass am Ende ein Minus von 0,7 Millionen Euro stehen bleibt. "Die Aufwände steigen deutlich stärker als die Erträge", berichtet der Kämmerer. Im Vergleich zum Vorjahr rechnet die Verwaltung zwei Millionen mehr Ausgaben mit ein. Hauptgrund sind steigende Personalkosten (diese nehmen um 475 000 Euro zu auf 17,9 Millionen Euro), höhere Sachausgaben und die Explosion bei den Energiepreisen.

"Wir müssen unseren Kurs der Modernisierung fortsetzen", sagte Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD). Dazu gehören sowohl Pflichtprojekte wie auch freiwillige Ausgaben. Bad Kissingen brauche Planungssicherheit. Stadtrat und Verwaltung sollten sich nur das vornehmen, was auch umsetzbar ist.

Größere Streitpunkte gab es keine, entsprechend kurz und harmonisch fiel die Aussprache im Finanzausschuss aus. Alle Fraktionen signalisierten, den Haushalt mitzutragen. Thomas Schlembach (CSU) wies angesichts der Millioneninvestitionen in die Kanalisation darauf hin, dass die Stadt darauf achten müsse, dass die Abwassergebühren nicht zu stark steigen. Vogel stimmte dem zu: "Wir müssen schauen, dass die Gebühren angemessen bleiben." Er wies darauf hin, dass Kissingen mit der Altstadtsanierung eine historische Aufgabe vor sich habe.

Die CSU-Fraktion kritisierte grundsätzlich die hohen und weiter wachsenden Personalausgaben. "Wir sind seit Jahren der Meinung, dass sie die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränken", sagte 2. Bürgermeister Thomas Leiner. Die Fraktion wolle Gespräche über Einsparungsmöglichkeiten. Zudem zeigte sich die CSU enttäuscht darüber, dass die Sanierung des Ratskellers aus Kostengründen nicht im Investitionsplan enthalten ist. Leiner regte an, für die Sommersaison die Außengastronomie auszuschreiben, um den Rathausplatz zu beleben. Thomas Menz (SPD) sieht die Kostenerhöhung auf Personalseite als notwendig und angemessen an und lobte das Zahlenwerk. "Das ist grundsätzlich ein Haushalt, der Investitionen im Bereich Schulen und Bildung vorantreibt."

Welterbe-Titel als Impuls für Sanierung des Turniergebäudes in der Au

Lange hat es auf bessere Zeiten warten müssen, diese stehen nun hoffentlich an: Die Rede ist vom Turniergebäude in der Au. 970 000 Euro Gesamtkosten für den ersten Sanierungsabschnitt sind im Investitionsplan enthalten. Davon muss die Stadt allerdings nur einen kleinen Teil bezahlen.

"Da bleiben wir durch die große Förderung bei 270 000 Euro hängen", sagte Kämmerer Daniel Bahn. Der Bund, die Bayerische Landesstiftung, das Landesamt für Denkmalpflege und der Bezirk Unterfranken übernehmen den Großteil der Kosten.

Laut Gerhard Schneider, dem Geschäftsleiter im Rathaus, sollen die Arbeiten gegen Mitte des Jahres beginnen. Der entscheidende Impuls für die Fördergelder hänge mit dem Welterbe-Titel Bad Kissingens zusammen. Die Wertigkeit des Gebäudes sei enorm unterstrichen worden. Apropos Unesco: Um vier Hinweisschilder an Autobahnen sowie ein Willkommens-Schild am Salinenparkplatz anzubringen, plant die Verwaltung 60 000 Euro ein.

Weil Bad Kissingen in einem EU-Förderprogramm berücksichtigt wird, ist es möglich, die Eventbeleuchtung sowie Mobiliar wie Bänke, Mülleimer und Blumenkästen in der Innenstadt komplett auszutauschen. Gesamtkosten: Eine Million Euro, 900 000 Euro davon bezuschusst die EU. "Diese Förderhöhe ist einmalig", freute sich Bahn.

Weniger Glück hat die Stadt bei der Erweiterung der Kita Poppenroth. Dort erhöht sich der Eigenanteil um 180 000 auf 420 000 Euro (Gesamtkosten: eine Million Euro).

Gerade weil der Neubau der Henneberg-Grundschule noch auf sich warten lässt, fallen dort dieses Jahr bereits die ersten Kosten an: An der Sinnberg-Grundschule werden die mobilen Klassenzimmer ab dem neuen Schuljahr nicht mehr gebraucht. Sie sollen nach Garitz umziehen und als Zwischenlösung bis zum Neubau die Platznot entzerren. Für entsprechende Bodenplatten, Anschlüsse und den Umzug sind Kosten von 100 000 Euro veranschlagt.

Für Zahlenfreunde: Eckpunkte des Haushalts 2022 im Überblick

Ergebnis Die Kämmerei rechnet mit Einnahmen in Höhe von 62,15 Millionen Euro (2021: 56,2 Millionen Euro) und Ausgaben in Höhe von 62,89 Millionen Euro (2021: 60,7 Millionen Euro). Das Defizit liegt bei rund 740 000 Euro.

Einnahmen Die Gewerbesteuer legt im Vergleich zu 2021 um 2,7 Millionen Euro, die Einkommensteuer um 0,58 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen um 1,14 Millionen Euro und die öffentlichen sowie privatrechtlichen Entgelten (Gebühren, Verkäufe) um 1,38 Millionen Euro zu. Die Umsatzsteuer geht zurück (200 000 Euro).

Verschuldung Die Konsolidierung wurde fortgesetzt. Der Schuldenstand hat sich Ende 2021 auf 15,7 Millionen Euro reduziert (Vorjahresstand: 16,1 Millionen Euro). Das liegt auch daran, dass die Haushalte aus den Vorjahren (2018, 2019 und 2020) im Ergebnis jeweils besser ausgefallen sind, als zunächst geplant . Alle drei Jahre schlossen mit Beträgen zwischen 1,5 und 3,2 Millionen Euro im Plus ab. Ein Grund dafür ist, dass Investitionen geschoben wurden.

Investitionen Das Investitionsprogramm für 2022 umfasst ein Gesamtvolumen von 22,3 Millionen Euro. Davon werden 8,2 Millionen Euro über Zuschüsse und 2,5 Millionen Euro über die staatliche Stabilisierungshilfe gedeckt. 11,6 Millionen Euro muss die Stadt selbst finanzieren.