Bei Schnee und Eis die Gehwege räumen: Was bislang an vielen Stellen von der Stadt freiwillig erledigt wird, soll künftig stärker von Anwohnern übernommen werden. "Es geht darum, von der Stadt durchgeführte Winterdienste, die übertragbar sind, auf die Anlieger zu übertragen", erläutert Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) den Hintergrund. Es geht dabei ums Geld. Die Stadt sei im Zuge der Haushaltskonsolidierung verpflichtet, ihren Winterdienst auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu reduzieren. "Wir sind von der Rechtsaufsicht dazu angehalten, nur das zu machen, was wir müssen", betont er.

Im Bauausschuss am Mittwochabend wurde am Beispiel Garitz vorgestellt, wie das künftig aussehen könnte. "Wir hatten den gesamten Stadtteil durchforstet", berichtet der externe Berater Rüdiger Reuter. Gefunden wurden mehr als 150 Stellen, an denen externe Firmen für die Stadt die Gehwege räumen, obwohl rechtlich die Anwohner verpflichtet werden könnten. Es geht überwiegend um Bereiche, an denen öffentliche Flächen wie Wiesen zwischen Gehweg und Privatgrundstück liegen. Ist der Abstand zwischen Grundstück und Gehweg kleiner als zehn Meter, kann die Stadt die Eigentümer zum Schneeschieben anhalten. Von 4590 Metern könnten so 2400 Meter Fußweg abgegeben werden. Geschätzte Kostenersparnis: 8400 Euro pro Jahr.

Auf die gesamte Stadt gesehen, geht es um viel Geld. "Bis zu 65.000 Euro pro Jahr könnte das zur Haushaltskonsolidierung beitragen", schätzt Reuter. Der Ausschuss konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Winterdienst-Konzept für das übrige Stadtgebiet zu erstellen. Die Untersuchung für Garitz wird jetzt eingehend in den Fraktionen beraten, bevor das Thema Ende Mai erneut in den Bauausschuss geht. Der reduzierte Winterdienst ist ab der Saison 2018/2019 angedacht.

Zahlen und Infos zum Winterdienst in Stadt und Stadtteilen

Räumen Bis zu 143,5 Kilometer Straßen und 53,4 Kilometer Gehwege werden von der Stadt von Schnee und Glätte befreit. Vorrangig werden 63,9 Kilometer Straßen mit ÖPNV-Verkehr sowie 19,8 Kilometer Straßen an gefährlichen Stellen geräumt und gestreut. 59,8 Kilometer andere Straßen werden ab einer Schneehöhe von zehn Zentimetern geräumt. Dafür zuständig sind 30 Mitarbeiter des Servicebetriebs, die in 3 Schichten arbeiten. Sie werden unterstützt durch externe Firmen, die den Winterdienst vor allem in den Stadtteilen übernehmen.

Streuen Pro Volleinsatz werden rund 15 Tonnen Salz gestreut. Im strengen Winter 2009/2010 wurden 930 Tonnen Salz benötigt, im milden Winter 2013/2014 waren es 159 Tonnen. Im Schnitt werden pro Saison 400 Tonnen Salz gebraucht, vergangenen Winter waren es 328 Tonnen.

Kosten Der Winterdienst ist 2016/2017 insgesamt 64 mal ausgerückt, darunter zu 19 Volleinsätzen. Die Kosten stehen noch nicht endgültig fest, belaufen sich aber auf eine Größenordnung von rund 290 000 Euro.

Aus dem Bauausschuss

Baugesuche Eine bestehende Autowerkstatt in der Erhardstraße will anbauen, um Platz für zwei zusätzliche Hebebühnen zu schaffen. Außerdem soll in der Columbiastraße in der ehemaligen us-amerikanischen Kaserne ein bestehendes zweigeschossiges Laborgebäude um einen Anbau mit vier Stockwerken erweitert werden. Der Ausschuss hat beide Baugesuchen einstimmig befürwortet.

Südlink Das Bauamt hat das Gremium zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Bundesfachplanung für die Stromtrassen von Brunsbüttel und Wilster bis Grafenrheinfeld und Großgartach informiert. Der Landkreis ist von Südlink sowohl im Westen als auch im Osten von den Planungskorridoren betroffen, das Stadtgebiet selbst wird nicht berührt. Am 15. Mai findet in Bad Kissingen die Antragskonferenz zur Bundesfachplanung statt. Der Landkreis plant in Absprache mit den Kommunen, eine gebündelte Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben.

Vergabe Für den Umbau des Alten Rathauses zur Vinothek ist der Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten vergeben worden. Den Zuschlag erhielt die Firma Koch für rund 91 500 Euro. Für Gerüst-, Maler- und Putzarbeiten für die energetische Sanierung der Kita in Poppenroth erhielt die Firma Gessner aus Nüdlingen den Zuschlag für rund 123 600 Euro. Beide Angebote liegen im Kostenrahmen.