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Antrag der Bad Kissinger CSU: Die Gebühren stunden?


Autor: Redaktion

Bad Kissingen, Montag, 13. April 2020

Laut Fraktionschef Steffen Hörtler beantragt die CSU-Fraktion einen Zinserlass für städtische Gebühren. Der Leiter des Heiligenhof weiß nur allzu gut, wovon er spricht.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt den Antrag an den Stadtrat, Bürger während der Krise in gewissem Maß Unterstützung zu bieten. Foto: Archiv Siegfried Farkas


Kann die Stadt ihren Bürgern und Unternehmern in der Corona-Krise Unterstützung anbieten? Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion sagen Ja und reichten bei Oberbürgermeister Kay Blankenburg den Antrag an den Stadtrat ein, zum Beispiel städtische Gebühren für Müll und Abwasser in bestimmten Fällen bis zum Jahresende zinslos zu stunden. CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler glaubt, dass es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion.

Denn in seiner beruflichen Eigenschaft als Leiter der Bildungsstätte Heiligenhof weiß er zu genau, worum es für Geringverdiener und mittelständische Unternehmen gerade geht. "Eine Frau, die bei uns in der Küche arbeitet, bekommt vielleicht 1200 Euro netto. Im Fall von Kurzarbeit bleiben ihr davon 60 Prozent. Damit muss sie ihren ganzen Lebensunterhalt bestreiten", rechnet Hörtler vor. Das sei doch über längere Zeit nicht zu schaffen. Aber auch kleine Geschäfte, Restaurants und Übernachtungsbetriebe hätten jetzt - trotz staatlicher Soforthilfen - erhebliche Schwierigkeiten, Liquidität zu schaffen. Deswegen müsse die Stadt überlegen, ob sie diesbezüglich etwas beisteuern kann, sagt Hörtler.

Finanziell könne die Stadt diesen Zinserlass schultern, so Hörtler weiter. Denn in den Etats der vergangenen Jahre habe es stets etwas finanziellen Spielraum gegeben - "Geld, das wir zur Verfügung hatten und dann bis zum Ende des jeweiligen Jahres dann doch nicht ausgeben konnten". Damit könne man jetzt Bürger und kleine Unternehmen unterstützen.

Im Antrag der CSU-Stadtratsmitglieder Gudrun Heil-Franke, Karin Renner, Thomas Leiner, Wolfgang Lutz und Steffen Hörtler geht es zudem um die Strom-, Gas- und Wassergebühren der Stadtwerke. Die 100-prozentige Tochter der Stadt könnte mit der zinslosen Stundung dieser Gebühren gleichziehen, heißt es dort. Natürlich müsse dies zuvor geprüft werden, sagt Hörtler, glaubt aber, dass ein Vorstoß von Seiten des Stadtrats Gewicht verleiht.

Obwohl Privatleute sowie Unternehmen jetzt in der Krise finanziell stark ins Abseits geraten, hält Hörtler die von der Politik veranlassten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für richtig. "Wir müssen die kommenden Wochen und Monate einfach durchstehen und alle Institutionen sollten zusammenhalten." Immerhin gebe es ja für viele mit den staatlichen Soforthilfen ein kleines finanzielles Polster zur Überbrückung.

Die Bildungsstätte Heiligenhof fiel erst mal aus dem Rettungsschirm raus, sagt Stiftungsdirektor Hörtler und gibt zu, dass ihm das starkes Kopfzerbrechen bereitete. Auch bei ihm sind die Mitarbeiter inzwischen in Kurzarbeit.

Die Hauptsaison im Heiligenhof geht von März bis Juli, normalerweise sei das Haus zu dieser Zeit zu 100 Prozent ausgebucht. "Doch jetzt ist bis Juli alles storniert", so der Bildungsstättenleiter. "Das bedeutet, dass gut eine Million Euro Umsatz einfach wegfällt."

Deshalb hat Hörtler unlängst einen Aufruf an seine Gäste verschickt, doch vielleicht eine kleine Summe zu spenden. "Die Resonanz hat mich überwältigt, es gab etliche Vereine und Gruppen, die jeweils kleine Summen überwiesen. "Unsere Gäste sind sehr verständnisvoll." Zum Glück seien die Buchungen für Herbst und Oktober bislang noch nicht storniert.

Doch jetzt gibt es auch für Einrichtungen wie den Heiligenhof etwas Licht im Tunnel. Hörtler hat, nach eigenen Angaben, zusammen mit dem Bayerischen Jugendherbergswerk, dem Bayerischen Jugendring, dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) und dem Verband Bayerischer Schullandheime kürzlich eine Initiative bei der bayerischen Politik angestoßen. Das gemeinsame Anliegen sei im Bayerischen Landtag diskutiert worden, weiß Hörtler und freut sich darüber, dass es am 7. April hierzu in München einen Kabinettsbeschluss gab. "Auch wir als Stiftung Heiligenhof fallen, zusammen mit den anderen gemeinnützigen Vereinen, nun unter den Rettungsschirm."Isolde Krapf