Das Abwasser im Landkreis regelmäßig auf Coronaviren zu untersuchen, um stets über die aktuelle Verbreitung des Virus und seiner Mutanten im Bilde zu sein, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag an den Kreistag. In dem Schreiben, das im Kreisausschuss zur Diskussion stand, lautet der Appell, möglichst bald ein Abwasser-Überwachungssystem in den Kommunen einzurichten. Die AfD bezieht sich dabei auf eine Empfehlung der EU von Anfang Mai.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte die 27 Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, zur Eindämmung der Pandemie künftig regelmäßige Kontrollen des Abwassers in den Städten und Gemeinden vorzunehmen.

Laut EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius könnte dies eine kostengünstige, schnelle und verlässliche Quelle für Informationen sein, was die Verbreitung des Virus angeht. Die Abwasserüberwachungssysteme einzurichten, ließe sich nach Sinkevicius‘ Ansicht, innerhalb von sechs Monaten auf die Beine stellen.

AfD fordert wöchentliche Proben des Abwassers im Landkreis Bad Kissingen

In den Kommunen des Landkreises könnten zweimal wöchentlich Stichproben genommen werden, heißt es in dem AfD-Antrag. Sei das Virus nicht im Abwasser zu finden, könnte das dafür sprechen, dass das untersuchte Gebiet ein geringes Corona-Risiko hat. Dies müsste dann automatisch zur Lockerung der Einschränkungen der Grundrechte führen, so die Kreistagsfraktion weiter.

Die Region Berchtesgadener Land setze bereits auf Abwasseranalysen und es gebe eine Studie aus Weiden in der Oberpfalz in Zusammenarbeit mit der TU München, heißt es in dem Antrag. Die AfD verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussage von CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, der in einer Fernsehsendung geäußert hatte, dass das Pandemie-Geschehen und die Impfungen seiner Vermutung nach in den kommenden Jahren Alltag werden würden.

EU-Appell ging an die Länder

Die Herrschaft über die Kläranlagen in den Städten und Kommunen liegt nicht beim Landkreis, beleuchtete Regierungsdirektor Thomas Schoenwald die rechtliche Situation und verwies darauf, dass der EU-Appell an die Länder gerichtet sei. Die TU München hat im Berchtesgadener Land zwar ein Modellprojekt gestartet, daraus könne man jedoch nicht einfach verlässlichen Daten für alle ableiten, sagte Schoenwald.

Vielmehr müsste das Umweltministerium aus dieser Studie nun erst Ergebnisse ableiten und Wege für die Kommunen aufzeigen. "Man müsste wissen, welche Daten man braucht." Jetzt schon den Anlagenbetreibern irgendetwas vorzugeben, sei nicht möglich.

AfD-Kreisrätin Freia Lippold-Eggen zeigte Verständnis dafür, dass offenbar derzeit noch die rechtliche Basis im Kreis fehlt, ein Frühwarnsystem für Kläranlagen einzuführen. "Aber man könnte jetzt mit den Anlagenbetreibern sprechen und Pläne machen."

Vorsitzender eines Abwasserzweckverbands äußert Kritik

Nach Schoenwalds Ansicht seien dazu aber Erkenntnisse aus Analysen notwendig, die von den zuständigen Ämtern zuvor auch überprüft wurden. "Es fehlt noch das Handwerkszeug."

Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement verwies auf die Schwierigkeit, solche Daten in Kommunen der Abwasserzweckverbände überhaupt zu erheben. Im Abwasserzweckverband Obere Lauer zum Beispiel, dem er selbst vorsteht, sind Kommunen aus drei Landkreisen zusammengeschlossen. "Da kann ich gar keine Erkenntnisse gewinnen."

Landrat Bold verwies darauf, dass das Thema inhaltlich nicht weiter diskutiert werden könne, weil der Kreis nicht zuständig ist. Lippold-Eggen zog den Antrag zurück.

Sie gab jedoch zu bedenken, dass im abgelaufenen Corona-Jahr von verschiedenen Seiten Kritik an der Bundespolitik geübt worden sei: Politiker haben während der Pandemie zu spät auf Situationen reagiert, die eigentlich absehbar waren, hätten Kritiker moniert. Dem habe die AfD-Kreistagsfraktion mit ihrem Antrag etwas entgegensetzen wollen.

Kritik von B'90/Die Grünen

B'90/Die Grünen-Fraktionssprecher Volker Partsch hatte dafür kein Verständnis. Die AfD habe überregional lange Zeit Anti-Corona-Auflagen "blockiert" und sich beispielsweise gegen das Tragen von Schutzmasken gewehrt, entgegnete er. Im Landkreis Bad Kissingen sei jedoch in der Corona-Krise sehr viel bewegt worden.

Einer Oppositionspartei müsse man das Recht zusprechen, Kritik zu üben, fand hingegen AfD-Kreisrat Peter Eggen und verwies darauf, dass der Antrag seiner Fraktion nicht auf der Landespolitik seiner Partei aufbaue, sondern auf die Gegebenheiten im Landkreis abziele.

Ein Artikel von Isolde Krapf (ikr).