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Nüdlinger Ortsumgehung: "Es ist vorbei"


Autor: Charlotte Wittnebel-Schmitz

Nüdlingen, Montag, 10. August 2020

Das Staatliche Bauamt wird die Ortsumgehung in Nüdlingen nicht weiter verfolgen. Das Projekt ist damit auf unbestimmte Zeit vom Tisch. Anwohner der Hauptstraße sind weiterhin der Lärm- und Luftbelastung ausgesetzt.
Die Auswirkungen der Pandemie brachten nur eine kurze Entlastung für die Anwohner der Hauptstraße. Foto: Archiv / Dieter Britz


Die geplante Ortsumgehung war ein heiß diskutiertes Thema. Seit dem Bürgerentscheid im Februar ist es ruhig um das Projekt geworden.

Nach dem Entscheid war unklar, wie das Staatliche Bauamt Schweinfurt reagieren würde. Denn rechtlich hatten sowohl der Bürgerentscheid als auch der daran anschließende Gemeinderatsbeschluss keine Bindungswirkung auf den Bau der Bundesstraße. Somit hätten dem Staatlichen Bauamt drei Möglichkeiten offen gestanden: Die Ortsumgehung weiterhin planen - trotz des Neins aus der Gemeinde - , eine andere Variante der Ortsumgehung entwickeln oder die Planung stoppen. Das Bauamt entschied sich für den Stop.

Weiterführung der Planungen gestoppt

Nina Löhner von der Öffentlichkeitsarbeit des Staatlichen Bauamtes teilte mit: "Die Ortsumfahrung von Nüdlingen dient vornehmlich der Entlastung der örtlichen Bevölkerung." Die überörtliche Bedeutung der Ortsumgehung sei demgegenüber als nachrangig zu bewerten. Eine Weiterführung der Planungen komme daher erst in Betracht, wenn die Gemeinde Nüdlingen ihre bestehende Haltung ändere. "Es bleibt deshalb ein starkes Signal der Gemeinde abzuwarten, bevor das Staatliche Bauamt wieder in das Projekt einsteigt."

Starkes Signal unwahrscheinlich

Ein starkes Signal, was könnte das sein? Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es: Erst wenn der Gemeinderat seine Haltung zur Ortsumgehung ändern würde, würden die Planungen wieder aufgenommen.

Dafür bedarf es laut Bürgermeister Harald Hofmann (CSU) eines entsprechenden Beschlusses des Gremiums. Aber es werde kein starkes Signal geben. "Es gab den Bürgerentscheid - das ist Gesetz."

Gemeinderätin Anita Haub (Bürgerblock) sagt: "So ein starkes Signal müsste vom Bürgermeister kommen, aber das ist nicht zu erwarten." Sie engagierte sich für die Bürgerinitiative (BI) "Pro Verkehrsentlastung". Über den Ausgang des Bürgerentscheids und den Entschluss des Gemeinderates äußert sie sich enttäuscht: "Das war eine einmalige Chance für Nüdlingen. Die Umgehungsstraße hätten wir geschenkt bekommen."

Vor dem Bürgerentscheid seien von verschiedenen Seiten falsche Dinge in die Welt gesetzt worden, findet sie. Etwa dass die Gemeinde Nüdlingen die Kosten für die Ortsumgehung hätte tragen müssen. Es seien auch Worte gefallen, die sich nicht so schnell aus der Welt schaffen ließen. "Das hat den Ort gespalten, das wird nicht so schnell heilen."

Unzufriedene Anwohner

Ihrer Enttäuschung machte auch Marion Kiesel Ende Mai in einem Leserbrief Luft: " Es tut sich nichts! ", schrieb sie. "Monate nach der Entscheidung passiert nichts, außer einem Banner, welches zu freiwillig 30 aufrufen soll. Die Anwohner bleiben mal wieder alternativlos dem Verkehr ausgesetzt."

Der Verkehr nehme in den nächsten Jahren weiter zu, sagt Haub. Sie verweist dazu auf eine Aussage von Dorothee Bär, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis.

Die Probleme seien nicht behoben. Es gebe keine Alternativvorschläge.Von der Bürgerinitiative Contra Ortsumgehung sei "nichts vorgelegt, aber groß getönt" worden.

Bürgerforum

Das sieht Gemeinderatsmitglied Marcus Lipsius (CSU) von der Bürgerinitiative "Contra Ortsumgehung" anders: Er nennt das Bürgerforum am 6. März, das nach dem Bürgerentscheid stattgefunden hat. Dort hätten sich Bürger in Listen eintragen können, um in den Prozess eingebunden zu werden und alternative Ideen zu erarbeiten. Diese Liste sei an die Gemeinde gegangen. "Jetzt ist die Gemeinde am Zug."

Lipsius findet: Es sei wichtig, eine Entlastung im Ort zu suchen, die dann allgemeinverträglich wäre. Und: "Die Gemeinde muss aktiv werden. Das Schlimmste wäre, das gar nichts passiert."

Schalltechnisches Beratungsbüro eingebunden

Das GSB Schalltechnisches Beratungsbüro Sankt Wendel sei mit einem Lärmaktionsplan beauftragt worden, teilte der Bürgermeister Mitte Juni dem Gemeinderat mit.

Eine Besprechung mit dem Staatlichen Bauamt habe Ende Juli stattgefunden, sagt er. Mehr will er dazu zum derzeitigen Zeitpunkt und am Telefon nicht sagen. Der Gemeinderat sei für ihn die oberste Institution, er wolle das Gremium im Gespräch zunächst selbst informieren und dies nicht über die Presse tun, begründet er seine Antwort. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 8. September statt.

Gelder fließen in ein anderes Projekt

Der Bürgerentscheid ist für ein Jahr gültig, sagt Haub. Sie denkt nicht, dass ein Jahr nach dem Bürgerentscheid anders entschieden würde. "Es ist vorbei", sagt sie, denn alle fünf Jahre werde vom Freistaat ein neuer Finanzplan aufgestellt. "Die für das Projekt bereitgestellten Gelder fließen dann in ein anderes Projekt."

Dass die Ortsumgehung dann erneut in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf aufgenommen werde, sei unwahrscheinlich. Es müsse dann wieder alles neu in die Wege geleitet werden. "Bis dahin sind locker 30 bis 40 Jahre ins Land gezogen."

Zum Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

Die Nüdlinger Bürger haben sich am 9. Februar mehrheitlich gegen die Trassenvariante Nord 1 ausgesprochen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 11. Februar hat die Gemeinde den Bürgerentscheid umgesetzt und ihren Beschluss vom 23. Juli 2019, bei dem sie zunächst zustimmte, zurückgenommen.