Druckartikel: Nüdlingen: Corona beeinflusst die Haushaltsplanung. Der Gemeinderat muss sparen.

Nüdlingen: Corona beeinflusst die Haushaltsplanung. Der Gemeinderat muss sparen.


Autor: Charlotte Wittnebel-Schmitz

Nüdlingen, Donnerstag, 23. April 2020

Der alte Nüdlinger Gemeinderat traf sich, um über die Finanzen zu sprechen. Die Mitglieder entschieden sich, einen Teil der geplanten Ausgaben auszusetzen. Sie wollen erst abwarten, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird.
Um vorgeschriebene Sicherheitsabstände einzuhalten, diente die Turnhalle der Schlossbergschule dem alten Gemeinderat als Sitzungsort. Auch die nächste Sitzung am 5. Mai wird hier stattfinden.Charlotte Wittnebel-Schmitz


Am Dienstagabend traf sich der alte Gemeinderat zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie. Auf der Tagesordnung standen vor allem Haushalts- und Finanzplanung.

Es gibt einen Haushaltsentwurf vor Corona und einen zweiten, angepassten Plan, sagt Harald Hofmann, Bürgermeister von Nüdlingen. "Wir planen mit weniger Steuereinnahmen. Man wird vorsichtiger beim Geldausgeben", sagt Hofmann.

Für das Jahr 2020 plant der Gemeinderat deshalb mit rund 300 000 Euro Gewerbesteuer weniger. Das entspreche etwa einem Viertel weniger gegenüber dem Jahr 2019, sagt Stefan Funk, Geschäftsleiter und Leiter der Finanzverwaltung. Aufgrund der Corona-Pandemie plant der Gemeinderat somit mit Gewerbesteuereinnahmen von 800 000 Euro. Diese Zahl entspreche etwa der aus dem Jahr 2018, so Funk.

Im Verwaltungshaushalt werden dieses Jahr, laut einem Schreiben des Bürgermeisters an den Gemeinderat vom 6. April, etwa 65 500 Euro ausgesetzt. Im Verwaltungshaushalt werden in der Regel die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, etwa Straßenreparaturen, Personalkosten oder EDV-Kosten. Dort ließe sich wenig einsparen, so Hofmann.

Im Vermögenshaushalt werden Ausgaben in Höhe von etwa 389 000 Euro ausgesetzt. Aus dem Vermögenshaushalt werden Investitionen getätigt. Hier machen sich die Änderungen der Ausgaben deutlicher bemerkbar. Verschoben wird so etwa der Kauf eines Baggers oder die Erneuerung der Technik im Sitzungssaal.

"Niemand kann heute verlässlich sagen, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Wir können jedoch davon ausgehen, dass die nächsten Jahre finanziell für alle Kommunen in Bayern schwieriger werden", schreibt Hofmann in der Mitteilung.

Der Gemeinderat war am Dienstag mit den vorgeschlagenen Einsparungen einverstanden. Hofmann ging - auf Wunsch der Gemeinderatsmitglieder - die 166 Seiten des geplanten Verwaltungs- und Vermögenshaushalts noch einmal Seite für Seite durch.

Gestellte Änderungsanträge

Drei Veränderungen nahm der Gemeinderat während der Sitzung am Plan vor. Der Bürgerblock hatte Änderungsanträge im März eingereicht, die dazu beitragen sollen, dass Nüdlingen beim Klimaschutz und der Energiewende vorankommt. Christian Höfler vom Bürgerblock stellte diese während der Gemeinderatssitzung kurz vor. Ziel der Anträge ist es, die Bürger bei Investitionen in Energie und Umweltschutz zu unterstützen.

Das Ergebnis: Bürger können sich in Zukunft voraussichtlich einmalig fördern lassen, wenn sie auf dem eigenen Haus Photovoltaik-Anlagen bauen. Ein Kilowatt-Peak (kWp) fördert die Gemeinde mit 100 Euro. Die Bezeichnung Kilowatt-Peak gibt an, welche Höchstleistung in Kilowatt (kW) eine Photovoltaikanlage erbringen kann. Die Förderung ist bis zu einer installierten Leistung von zehn Kilowatt-Peak möglich. Die Höhe des Fördertopfes ist zunächst auf 30 000 Euro begrenzt und läuft bis zum 31. Dezember 2022.

"Allerdings muss noch geprüft werden, ob es sich dabei nicht um Doppelförderung handelt", sagt Hofmann. Denn Strom aus Photovoltaikanlagen wird auch über die staatliche Solarvergütung fürs Einspeisen von selbst erzeugtem Solarstrom ins öffentliche Netz, über die sogenannte Einspeisevergütung gefördert. Dabei erhält der Anlagenbetreiber eine Vergütung für eingespeisten Solarstrom über einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert.

Trinkwasser einsparen

Die Gemeinderatsmitglieder stimmten mehrheitlich auch für den zweiten Antrag des Bürgerblocks: Um Trinkwasser zu sparen, fördert die Gemeinde den Bau von Regenwasserzisternen mit einem einmaligen Betrag von 500 Euro. Die geförderte Zisterne muss ein Fassungsvermögen von mindestens fünf Kubikmetern haben. Die Höhe des Fördertopfes ist zunächst auf 15 000 Euro beschränkt. Auch hier läuft die Förderung bis zum 31. Dezember 2022. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die genauen Förderbedingungen zeitnah auszuarbeiten und diese dann zu veröffentlichen.

Der dritte Antrag des Bürgerblocks, auch auf Gebäude der Gemeinde Photovoltaik-Anlagen zu bauen, scheiterte im Gemeinderat. Diesen stellte der Bürgerblock etwa vor fünf Wochen, als die Auswirkungen von Corona noch nicht so deutlich gewesen seien, äußerte Christian Höfler.

Im Antrag hieß es, um auf eine -neutralen Versorgung umzustellen, müsse der erneuerbare Energiesektor noch massiv ausgebaut werden. Deshalb sollte die Gemeinde auf allen geeigneten Gebäuden der Gemeinde größtmögliche Photovoltaik-Anlagen bauen. Dafür plante der Bürgerblock 100 000 Euro ein.

Gemeinderatsmitglied Uwe Beer (CSU) schlug zudem vor, die Gelder, die die Gemeinde durch Verkehrssünder einnimmt, von geplanten 200 Euro auf 2000 Euro zu erhöhen. Die Gemeinderatsmitglieder nahmen seinen Vorschlag mit in die Haushaltsplanung auf.

Förderung der Vereine

Weitgehend einstimmig stimmte der Gemeinderat den Anträgen der Vereine zu. Für den Antrag des Heimatvereins Nüdlingen sieht der Haushalt 2020 300 Euro vor. Für die Kirchenstiftung Haard sind 1600 Euro eingeplant. Der Sportschützenverein 1911 erhält laut Plan 1050 Euro und die Spielvereinigung Haard 5000 Euro. Diese Zahlen entsprechen zehn Prozent der von den Vereinen veranschlagten Kosten. Der tatsächliche Zuschuss wird ausgezahlt, wenn klar ist, welche Kosten den Vereinen tatsächlich entstanden sind.

Mittelfristige Planung bis 2023

Nach der Haushaltsplanung für das aktuelle Jahr kam die mittelfristige Planung. Die Verwaltung stellte den Finanzplan 2019 bis 2023 vor. "Das ist jetzt ein Blick in die Glaskugel", sagt Harald Hofmann. Wie die genauen Auswirkungen der Pandemie wären, wisse er nicht.

Außerdem beschloss der Gemeinderat den Stellenplan, der abbildet, welche Personalkosten entstehen. Der Gemeinderat beschloss, dass Selina Wilm ab 16. März als stellvertretende Kassenverwalterin arbeitet.

Abschließend besprachen die Gemeinderatsmitglieder im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung die Gewinn- und Verlustrechnung der Gemeindewerke für 2018.