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Nüdlingen braucht keine neuen Kredite


Autor: Arthur Stollberger

Nüdlingen, Mittwoch, 08. Mai 2019

In der jüngsten Sitzung des Nüdlinger Gemeinderats wurde der Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet.
Der neue Spielplatz in Haard ist fertig. Er soll eingeweiht werden, sobald das Wetter besser ist. Arthur Stollberger


Eine Reihe von Vorberatungen und Beschlüssen zu Einzelthemen, über die Geschäftsleiter Stefan Funk Bericht erstattete, ging dem Beschluss über den Haushalt 2019 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Nüdlingen voraus. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2019 und der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 wurden zusammen mit dem Stellenplan einstimmig verabschiedet. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 1 450 000 Euro vorgesehen. Kredite werden keine aufgenommen. Es wurde beschlossen, aus der Rücklage 1 546 600 Euro zu entnehmen.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 11 002 550 Euro; der Vermögenshaushalt umfasst 3 172 050 Euro. Zur Erläuterung: Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 310 v.H. Die Grundsteuer A wird für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Grundsteuer B bezieht sich auf Grundstücke. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 v.H.

Einige größere Posten aus dem Verwaltungshaushalt

Zu den Gesamteinnahmen (11 002 550 Euro) tragen die geschätzten Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B (335 000 Euro), der Gewerbesteuer (900 000 Euro), der Einkommensteueranteil (2 100 000 Euro) und die Schlüsselzuweisung (1 435 000 Euro) wesentlich bei. Daneben schlagen die Einnahmen aus dem Gebührenhaushalt (3 899 900 Euro) ebenfalls kräftig zu Buche.

Größere Ausgabenposten des Verwaltungshaushalts sind zum einen die Personalkosten (2 233 500 Euro) und zum anderen die Verwaltungs- und Betriebsausgaben (4 226 800 Euro). Gesunken ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt (252 400 Euro). Im Vorjahr hatte die Zuführung noch bei 648 026 Euro gelegen. Kräftig angestiegen ist 2019 die Entnahme aus der Rücklage mit 1 546 600 Euro. Im Vorjahr waren es 660 510 Euro.

Förderung für Sozialwohnungen

Im Haushaltsplan enthalten sind die gemeindlichen Baumaßnahmen Wurmerich 55 in Nüdlingen und Burgstraße 5 in Haard, wo jeweils Sozialwohnungen entstehen sollen. Für das Jahr 2020 sind für diese Projekte 800 000 Euro als Verpflichtungsermächtigungen vorhanden. Die Förderung über die gesamten Haushaltsjahre beläuft sich auf 420 000 Euro.

Im Bereich der Feuerwehr sind im Haushaltsjahr 2019 mehrere Anschaffungen geplant. So soll ein Mannschaftstransportwagen für 60 000 Euro gekauft werden. In interkommunaler Zusammenarbeit soll eine Schlauchpflegeanlage sowie eine Kleiderwaschanlage angeschafft werden. Für 2019 sind zudem die ersten Planungsarbeiten für die Schlossbergschule vorgesehen. Hierfür sind 82 500 Euro angesetzt.

Geschäftsleiter Stefan Funk resümierte: "Die Gemeinde Nüdlingen kann die geplanten Maßnahmen allesamt aus vorhandenen Rücklagen finanzieren. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig."

Seniorenbefragung

Ihren jährlichen Tätigkeitsbericht erstattete Seniorenbeauftragte Liane Hofmann. Sie ging dabei unter anderem auf das Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises Bad Kissingen ein. In Nüdlingen lebten 705 Menschen über 65 Jahre. Bei der Seniorenbefragung schnitt die Gemeinde gut ab. So bietet eine Außenstelle der VHS in Nüdlingen Bildungsangebote für Senioren. Nüdlingen wird außerdem bei den Gemeinden zwischen 500 und 1000 Menschen ab 65 Jahren mit am besten beim Thema präventive Seniorensportangebote bewertet.

In ihrem Bericht erwähnte die Seniorenbeauftragte die Gründung und Vernetzung zur Versorgung von palliativ erkrankten Menschen im Kreis Bad Kissingen und Schweinfurt. Sie übernahm zahlreiche Aufgaben und Hilfestellungen im Bereich von Rentenanträgen und Patientenverfügungen. Senioren bräuchten auch Hilfe bei Bank- und Mietangelegenheiten. Der Rat der Seniorenbeauftragten wurde bei der ärztlichen Notversorgung, Medikamentenbesorgung, bei Fahrdiensten, bei der Organisation von Pflegediensten und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten benötigt. Außerdem wurde in schweren Situationen wie Erkrankungen und Trauerbewältigung bei Todesfällen naher Angehöriger Beistand geleistet. Zudem stattet die Seniorenbeauftragte Besuch bei runden Geburtstag ab 80 und Ehejubiläuen ab. Hinzu kommen vorweihnachtliche Besuche in Altersheimen.

Vorträge für Senioren

Als Sonderveranstaltung wurde ein Informationsabend über das Thema Testament organisiert. Der Notar Dr. Markus Roßmann berichtete ausführlich über dieses Thema. Bei einer weiteren Veranstaltung war Edgar Kast zu Gast, der über kriminelle Handlungen an Senioren berichtete.

Ihre Anregung, die Namensschilder im Naturfriedhof individueller (mit Geburtsdatum und Sterbedatum) zu gestalten, kann erst umgesetzt werden, wenn der Gemeinderat eine Änderung der Friedhofssatzung beschließt. Bürgermeister Harald Hofmann bedankte sich für den Bericht und zollte der Seniorenbeauftragten für ihre enorme Leistung Respekt und Anerkennung.

Bauangelegenheiten

Mehrere Bauanträge, die Geschäftsleiter Funk erläuterte, erhielten Zustimmung, nachdem die erforderlichen Befreiungen erteilt worden waren.

Kneippanlage in der Schenkgasse

Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Kneippanlage im Bereich der Schenkgasse fand bei einer Gegenstimme Zustimmung ( 15:1). Die Realisierung soll entweder 2019 oder 2020 erfolgen.

Bei einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion für die Anschaffung und den Bau von zwei Ladestellen für Elektrofahrzeuge gab es hinsichtlich der Standortwahl unterschiedliche Meinungen. Während die SPD neben der unumstrittenen Lademöglichkeit an der Schlossberghalle die zweite Ladesäule in Rathausnähe befürwortete, plädierte Edgar Thomas (CSU) für den Standort im Gewerbegebiet. 3. Bürgermeister Stephan Schmitt (UWH) machte sich ebenfalls für den Standort stark. Bei der Abstimmung konnte sich die SPD mit sieben Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen der anderen Fraktionen nicht durchsetzen. Für den CSU-Antrag ergaben sich danach elf Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen.

Lob für die Mitarbeiter des Bauhofs

Ein großes Kompliment machte 3. Bürgermeister Stephan Schmitt den Bauhofmitarbeitern für ihre Hilfe bei der Gestaltung des neuen Kinderspielplatzes unterhalb des Haarder Feuerwehrhauses. Der Platz ist jetzt fertig. Jetzt wird auf schönes Wetter gewartet, um die Einweihung gebührend zu feiern.