Die Regierung von Unterfranken stellt der Stadt Münnerstadt auch im Jahr 2016 eine Stabilisierungshilfe in Aussicht. Es handelt sich dabei um eine Überbrückungshilfe für die finanzschwache Kommune. 800 000 Euro sind in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass die Stadt Münnerstadt ihr vorgelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept einhält bzw. überarbeitet. Mit dem Erlass einer Parkgebührenverordnung für den Parkplatz am Oberen Tor versucht der Stadtrat, seinen Sparwillen durch konkrete Maßnahmen zu dokumentieren.
So richtig glücklich sind die Stadträte mit dieser Lösung allerdings nicht, wie die Diskussion in der Sitzung am Montag zeigte. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit.
Die Geschäftswelt habe der Stadt Münnerstadt bereits ihr Bedauern über diesen Schritt bekundet, erklärte Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Er verwies darauf, dass der Stadtrat aber schon mit Rücksicht auf den Einzelhandel auf Parkgebühren in der Innenstadt verzichte und diese nur in einem Teilbereich des Ober-Tor-Parkplatzes erheben wird. Damit sei der Spagat gelungen, Sparwillen zu dokumentieren und eine Schädigung der Geschäfte zu verhindern, meinte Blank.
10 000 Euro zusätzliche Einnahmen sollen mit Parkgebühren generiert werden; so ist es im Konsolidierungsprogramm gefordert. "Ob es so kommt, kann man aber nicht sagen", erklärte die Leiterin des städtischen Ordnungsamtes, Ursula Schorler.

Sehr kritische Stimmen

Während Klaus Schebler (Neue Wege) und Georg Heymann (CSU) von einem "guten Kompromiss" sprachen, erklärte Dieter Petsch (Forum aktiv), er sei grundsätzlich gegen jede Parkraumbewirtschaftung. Die Parkplatzgebühren am Oberen Tor sieht er als Schlag gegen die Altstadtbewohner. Petsch fürchtet, dass sich die Dauerparker künftig in die Altstadt drängen werden. Das sei den Altstadtbewohnern gegenüber ungerecht, die einen Anwohnerausweis bezahlen. Sie müssten jetzt damit rechnen, trotz bezahltem Anwohnerausweis keine Parkplätze mehr zu finden. Bürgermeister Helmut Blank verwies darauf, dass Dauerparker nicht auf die Innenstadt ausweichen müssen, sondern freie Flächen auch in der Lache finden.
Rosina Eckert (Forum aktiv) wiederum bedauerte, dass Münnerstadt mit dem kostenfreien Parken ein Alleinstellungsmerkmal in der Region aufgebe. "Wir schaden uns damit", meinte sie und fürchtet, dass dadurch nicht nur Geschäfte, sondern auch Einrichtungen wie die Musikschule oder die Stadtbücherei leiden.
Für Stadtrat Leo Pfennig (CSU, fraktionslos) steht die Stadt im Dilemma, sich vor strukturellen Einschnitten gedrückt zu haben. Die Parkgebühren hielt er nicht für den richtigen Weg. "Wir müssen etwas Vernünftiges machen". Zudem glaubt Pfennig, dass Alternativen gefunden werden könnten, die auch 10 000 Euro pro Jahr bringen.Die Stadt könne ihre Wohnung im Deutschordensschloss vermieten.
Was passiert, wenn sich die Parkgebührenverordnung nicht bewährt?, war die Frage von Jürgen Eckert. Das sei möglich, erhielt er die Auskunft von der Verwaltung. Auf ein Wochen- oder Monatsticket verzichte man, weil es dazu keine Parkplatzgarantie gebe, erläuterte Ursula Schorler auf Anfrage von Fabian Nöth (Neue Wege). Bei der Erstellung der Parkgebührenverordnung hat sich Ursula Schorler nach eigenen Angaben an den Verordnungen der umliegenden Städte orientiert.


Anzahl 72 von 140 Parkplätzen am Oberen Tor werden künftig gebührenpflichtig.

Kosten Die ersten beiden Stunden kosten einen Euro, je weiterer angefangener Stunde kommt ein Euro dazu. Das Tagesticket kostet von Montag bis Freitag vier Euro, am Samstag 2,50 Euro.

Parkzeiten Bezahlt werden muss Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr.

Inkraftreten April 2016.