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Thundorf: Steuern werden geprüft


Autor: Philipp Bauernschubert

Thundorf, Sonntag, 02. Dezember 2018

Gemeinderat Thundorf beschäftigte sich mit schwierigen Themen wie der Körperschaftssteuer und der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes.
Der Druckauftrag für das amtliche Nachrichtenblatt "Thundorfer Nachrichten" läuft nur noch bis Jahresende


Der Gemeinderat Thundorf beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit schwierigen Themen wie der Körperschaftssteuer und der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuererklärung 2017 für die gemeindliche Wasserversorgung erstellt. Aufgrund des Jahresverlustes und festgestellter Verlustvorträge ist keine Körperschaftssteuer zu bezahlen. Vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) wird hierzu folgende Beschlussempfehlung gegeben, die auch so vom Thundorfer Gemeinderat abgesegnet wird: Der Jahresverlust (2017 waren dies 12 Prozent) wird auf neue Rechnung vorgetragen (steuerlich wird er aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen). Ferner wird beschlossen, dass Verbindlichkeiten bei der Gemeinde künftig mit 2,5 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (derzeit Minus) zu verzinsen sind.

Anfang 2016 ist mit § 2b Umsatzsteuergesetz eine neue Regelung in Kraft getreten, die die Umsatzbesteuerung auf ein neues Fundament stellt und für alle Gemeinden enorme Auswirkungen haben wird. Waren Körperschaften des öffentlichen Rechts bisher nur in Ausnahmefällen der Umsatzsteuer unterworfen, wird in Zukunft die Steuerbarkeit die Regel sein, wenn nicht die in § 2 Umsatzsteuergesetz vorgesehene Ausnahme vorliegt. Diese Neuregelung gilt grundsätzlich ab 1.1.2017 für alle Umsätze. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen wie zum Beispiel Ortskrankenkassen, Handwerkskammern, Hochschulen oder auch Sparkassen.

Die Gemeinde Thundorf hat jedoch von der Optionsmöglichkeit, die derzeitige Rechtslage bis Ende des Jahres 2020 beizubehalten, Gebrauch gemacht. Der BKPV hat mit einem Schreiben angeboten, im Rahmen der Haushaltsdurchsicht die Sachlage zu überprüfen. Die Beratung kostet etwa 5400 Euro und beinhaltet den Abwasserzweckverband Obere Lauer, die Verwaltungsgemeinschaft Maßbach, sowie die Mitgliedsgemeinden Markt Maßbach, Gemeinde Rannungen und Gemeinde Thundorf , inklusive der Allianz Schweinfurter Oberland. Der Gemeinderat beauftragt per Beschluss den BKPV mit der Überprüfung sowie der Beurteilung nach aktueller und künftiger Rechtslage.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung beschlossen hat, der Planung und Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Theinfeld näher zu treten, waren nun weitere Schritte wie Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes "Solarpark Theinfeld" notwendig. Zum Sachverhalt verwies Bürgermeister Egon Klöffel nochmals auf den Antrag und die Projektbeschreibung . Ziel ist eine 10 MWP installierte Leistung, die eine Stromversorgung für ca. 2000 Drei- oder Vier-Personen-Haushalte gewährleistet. Die Fläche für das Sondergebiet Photovoltaikanlage beträgt ca. 11,6 Hektar. Der städtebauliche Vertrag wurde bereits unterzeichnet. Bevor die Firma nun in die weitere Planung einsteigt, möchte der Investor jedoch, dass die Änderungs- und Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden, um Planungssicherheit zu haben. Gemeinderat Heribert Klöffel wirft ein, dass er prinzipiell gegen Anlagen auf Ackerland ist, demgegenüber führt Bürgermeister Klöffel an, dass von Theinfelder Seite keine Einwände erhoben wurden.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes, sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Theinfeld"

Bereits 2013 und 2016 wurden von der Firma Luley aus Wernberg-Köblitz Risse in den Gemeindestraßen und Wegen saniert. Diese Sanierung ist laut Bürgermeister Klöffel aktuell wieder notwendig. Dabei soll verhindert werden, dass größere Schäden an den Straßenkörpern entstehen. Um diese abzuwenden beschließt der Gemeinderat, der Firma auf der Grundlage ihres aktuellen Angebotes in Höhe von 3.265,36 Euro für ca. 2.800 Meter Straßenrisse den erneuten Auftrag zu erteilen. Zu den finanziellen Auswirkungen erläutert Bürgermeister Klöffel, dass noch ca. 40.000 Euro an Ausgabemitteln im Gemeindehaushalt zur Verfügung stehen. Passend zu diesem Punkt war die Mitteilung, dass aktuell die Teerarbeiten an der Dr.-Bruno-Uhl-Straße in Theinfeld von der Firma Stolz in Angriff genommen werden. Warten muss laut Bürgermeister Klöffel jedoch Rothhausen auf die Straßensanierung "Am Berg" bis Frühjahr 2019.

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage durch Fabian Menninger, am Ratzengrundweg in Rothhausen wird stattgegeben. Das Grundstück befindet sich auf dem durch die Spedition Menninger bebauten Grundstück und ist im gemeindlichen Flächennutzungsplan als Gewerbegrundstück ausgewiesen, was zur Folge hat, dass hier Wohnungen und Wohnhäuser für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter, die dem Betrieb zugeordnet sind, zulässig sind. Die straßenmäßige Erschließung des Grundstücks soll über den befestigten Rötheweg erfolgen. Wasser- und Kanalanschluss müssen noch verlegt werden. Der Einwand von Gemeinderat Frank Pfennig, dass es sich laut altem Landschaftsplan der Gemeinde beim Baugrundstück um eine wertvolle Trockenrasenfläche handelt, soll vom Landratsamt geprüft werden.

Anfragen und Informationen

Bürgermeister Klöffel informiert den Gemeinderat über eine Überprüfung des gemeindlichen Bauhofes durch die Berufsgenossenschaft. Beanstandet wurde eine fehlende Absperrung des Lagerbodens, ansonsten ist der neu erweiterte Bauhof in einem Topzustand.

Kritisiert wurde vom Landratsamt, dass die Obstbäume an der KG 8 Thundorf-Maßbach zum Teil überhängen. Für einige Gemeinderäte stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum diese Bäume überhaupt gepflanzt wurden ?

Gemeinderat Frank Pfennig sprach das Thema Erweiterung Gewerbegebiet Rothhausen an. Nach Durchsicht des gemeindlichen Entwicklungsplanes, noch unter Bürgermeister Felix Braun, stellte er fest, dass in all den Jahren, seit dem Bau der Erschließungsstraße zur Spedition Menninger, nichts zur Verwirklichung unternommen wurde.

Gemeinderätin Sigrid Hotaling sprach zum Schluss noch die Gemeindenachrichten, die in der jetzigen Form nur noch bis zum Ende des Jahres gedruckt werden, an. Ihre Frage, bekommen wir einen Ersatz von einer anderen Druckerei? Bürgermeister Klöffel dazu: "Angedacht ist womöglich eine Gesamtausgabe aller drei Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach". Trotzdem versprach Bürgermeister Klöffel, sich bei verschiedenen Druckereien zu erkundigen, schließlich ist es auch eine Kostenfrage.Bisher wurde das Blatt von den Vereinen in der Gemeinde sehr spärlich genutzt.