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Stadtrat sucht den gemeinsamen Nenner


Autor: Heike Beudert

Münnerstadt, Dienstag, 23. Mai 2017

Alle Fraktionen hatten dazu eigene oder gemeinsame Vorschlagslisten erarbeitet. Ein gemeinsamer Konsens ist jedoch noch nicht gefunden.
Bei den Sparvorschlägen ist auch das Sportzentrum wieder in den Mittelpunkt gerückt. Eine Aufschiebung der Hallensanierung halten CSU und Neue Wege für machbar, während die Opposition eine Umsetzung der Sanierungsplanung ohne Verzögerung fordert. Foto: Archiv/HeikeBeudert


CSU und Neue Wege hatten dazu jeweils eigene Vorschlagslisten erarbeitet, während Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und der fraktionslose Stadtrat Leo Pfennig einen gemeinsamen Einsparvorschlag vorlegten.
CSU und neue Wege wollen Einsparungen im Vermögenshaushalt vornehmen, um eine Neuverschuldung zu vermeiden; die Partner der Opposition sind für Streichungen im Verwaltungshaushalt, um wichtige Projekte zeitnah verwirklichen zu können. Eine moderate Schuldenerhöhung wird dabei akzeptiert. Beibehalten wollen alle Fraktionen die geplanten Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe.
Georg Heymann (Fraktionssprecher CSU) betonte, dass seine Fraktion auf weitere Beschneidungen des Verwaltungshaushaltes verzichten möchte. Der Schuldenstand sollte eingefroren werden. So hat die CSU sämtliche Kostenansätze für die Erweiterung des Gewerbegebietes in der Hörnau gestrichen. Die Maßnahme sei momentan finanziell nicht darstellbar, heißt es. Kostenverschiebungen werden für 2017 beim Feuerwehrgerätehaus vorgeschlagen, da die Fraktionsmitglieder nicht davon ausgehen, dass ein Baustart vor Oktober 2018 möglich ist. Die Herausnahme des Hallenbadabbruches in 2017 ist ebenso vorgeschlagen wie Einsparungen bei geplanten Straßenbaumaßnahmen. Herausgenommen hat die CSU-Fraktion aus der Finanzplanung den vom Bürgermeister angeregten Bau eines Lehrschwimmbades.
Absolute Priorität hat für die CSU die Entwicklung der Lache mit Bau des Feuerwehrgerätehauses. Sollte trotz zahlreicher Kürzungen der Haushalt immer noch nicht genehmigungsfähig sein, käme für die CSU in Frage, die Sanierung der Mehrzweckhalle bis zum Bau-Ende des Feuerwehrgerätehauses zurückzustellen.
Auch neue Wege lehnen eine Neuverschuldung ab und schlagen vor, die Sanierung der Mehrzweckhalle um ein Jahr nach hinten zu schieben, da das Dach der Zehntscheune dringlicher gemacht werden müsse. Ebenso wie die CSU will die Neue Wege-Fraktion die Erweiterung des Gewerbegebietes Hörnau streichen. "Mit uns wird es keine Schuldenerhöhung geben", kündigte Klaus Schebler an.


86 Sparvorschläge

Dem gegenüber stand die Vorstellung von Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig. Der Verwaltung hatten sie eine Streichliste vorgelegt, die ausschließlich im Verwaltungshaushalt 86 Einsparungmöglichkeiten in Höhe von 293 700 Euro errechnet. Mit diesen Einsparungen schaffe man Luft für die Investitionen, so Andreas Trägner (Freie Wähler). Priorität haben für die Gruppierungen das Feuerwehrhaus, die Sanierung der Mehrzweckhalle und die Erweiterung der Hörnau; diese soll der Firma Seger die gesuchte Möglichkeit zur Betriebsverlagerung bieten. Die Investitions- und die Zukunftsfähigkeit der städtischen Finanzen seien damit auch über den Haushalt 2017 gewährleistet, heißt es im gemeinsamen Antrag der Opposition.
Die Sparvorschläge von CSU und Neue Wege bezeichnete Dieter Petsch (Forum aktiv) als "Kahlschlag der Investitionen". Er forderte: "Wir sollten unseren Kindern nicht massenhaft Baustellen hinterlassen". Zudem verwies er auf volle Fördertöpfe in München. Das müsse man nützen. Klaus Schebler gab zu bedenken, dass momentan das Bauen sehr teuer sei und ein zeitliches Verschieben bestimmter Baumaßnahmen durchaus Sinn mache. Er wolle für die Mehrzweckhalle einen Aufschub von ein oder zwei Jahren. Das gebe der Stadt finanziellen Spielraum.


Bremsen bei voller Fahrt

3. Bürgermeister Axel Knauff (SPD) und Rosina Eckert erinnerten daran, dass es seit Jahren eine Priorisierung gebe. Darunter falle die Mehrzweckhalle. Eckert sprach von einer Vollbremsung bei voller Fahrt. "Wir planen seit drei Jahren; es wird nicht billiger, wenn wir das jetzt stoppen", ergänzte Axel Knauff. Die CSU sollte sich angewöhnen, im Verwaltungshaushalt zu sparen, fand Andreas Trägner.
Michaela Wedemann (CSU) kritisierte wiederum vorgeschlagene Kürzungen der Opposition im Verwaltungshaushalt wie zum Beispiel bei den Betriebskosten für Kindergärten.


Suche nach Konsens

2. Bürgermeister Michael Kastl war es wichtig, dass sich trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsamer Nenner finden lässt. Ihm ist eine klare Zustimmung zum Haushalt wichtig, um bei den Fördergebern ein Signal zu setzen. "Wir müssen mit einer Stimme sprechen", seine Bitte an alle Stadträte.
Der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl konnte zu den Vorschlägen nur wenig sagen, weil die Anträge der Fraktionen kurzfristig eingereicht wurden und erst geprüft werden müssen. Dazu erhielt die Verwaltung vom Finanzausschuss den Auftrag. Sie wird die Anregungen prüfen, vergleichen und entsprechende Haushaltsmodelle erarbeiten. Dann muss der Stadtrat entscheiden.