Druckartikel: Stadt droht der Verlust von Fördermitteln

Stadt droht der Verlust von Fördermitteln


Autor: Thomas Malz

Münnerstadt, Dienstag, 09. Oktober 2018

Ist das Münnerstädter Hallenbad nicht bis Ende nächsten Jahres verschwunden, sind rund 800 000 Euro futsch. Helmut Blank verlas einen Brief der Regierung.
Mehrfach ist ins Münnerstädter Hallenbad eingebrochen worden. Dementsprechend sieht es aus. Derzeit werden die Kosten eines Abbruchs gegenüber einer Generalsanierung ermittelt. Die Zeit drängt. Denn die Förderung ist zeitlich begrenzt. Thomas Malz


Der Satz hat es in sich: "Da für das Projekt erstmals Mittel aus dem Programmjahr 2015 eingeplant und bewilligt wurden, ist rein förderrechtlich eine Auszahlung der Zuschüsse nur noch bis 31.12.2019 möglich." So steht es im Schreiben der Regierung von Unterfranken an Bürgermeister Helmut Blank (CSU), der in Würzburg angefragt hatte, ob der Zuwendungsantrag für den Abriss des Hallenbades erneut verlängert werden kann. Weiter heißt es in dm Schreiben  "Um die Mittel nicht gegenüber dem Bund verfristen zu lassen, wurde die Stadt Münnerstadt deshalb aufgefordert, kurzfristig eine Entscheidung zu treffen, ob diese Maßnahme noch zum Tragen kommt, oder der Förderbescheid aufgehoben werden soll."

Bürgermeister Helmut Blank hatte das Thema Förderung des Abrisses auf die Tagesordnung gesetzt. Die Art und Weise sorgte allerdings bei einigen Stadträten für Unmut. Das Stadtoberhaupt habe mit der Regierung diverse Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem Abbruch des ehemaligen städtischen Hallenbades erörtert und werde den Stadtratsmitgliedern in der Sitzung einen Sachstandbericht geben, war in der Sitzungsvorlage zu lesen. Es gebe die Meinung, dass der Förderbescheid beliebig verlängerbar sei, begann Helmut Blank dann in der Sitzung am Montagabend. Dann verlas er das Schreiben der Regierung.

Darin werden unter anderem die einzelnen Raten aufgelistet und die Förderung zu 60 Prozent aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" und 20 Prozent aus dem Struktur- und Härtefonds. Auch für die verbleibenden förderfähigen Kosten wird ein Zuschuss in Höhe von 80 Prozent in Aussicht gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 967 200 Euro, wovon 958 400 Euro förderfähig sind. Die Fördersumme beträgt demnach 766 700.

"Als Förderstelle sind wir verpflichtet, Fördermittel effektiv und umsetzungsnah einzusetzen", schreibt die Regierung weiter und verweist auf einen Hinweis aus dem Bauministerium: "Der Bund stellt die erforderlichen Haushaltsmittel in fünf Jahresraten bereit. Verbleibende Ausgabenreste in den jeweiligen Haushaltsjahren werden nur bedingt wieder zur Verfügung gestellt. Im Falle einer nicht fristgerechten Verwendung der zur Bewirtschaftung übertragenen Bundesfinanzhilfen verfallen diese - und damit auch die bewilligten Programmmittel - endgültig.". Dies werde den Kommunen auch seitens der Regierung in den jeweiligen Rahmenbewilligungen so mitgeteilt.

Schließlich wird der 31. Dezember 2019 als letzter möglicher Zeitpunkt der Zuschussauszahlung genannt. "Zu diesem späten Zeitpunkt bestünde dann bei einem Wegfall des Projektes allerdings keine Möglichkeit mehr diese Mittel mit einem erhöhten Fördersatz von 80 Prozent für alternative Projekte in Münnerstadt oder andere Kommunen einzusetzen."

Axel Knauff (SPD), Dritter Bürgermeister und Vorsitzender des Arbeitskreises Hallenbad, wollte von Helmut Blank wissen, von wann denn das Schreiben der Regierung stammt. Nach kurzem Zögern nannte Helmut Blank den 29.August. "Ich hätte mich gefreut, wenn wir das vorher gehabt hätten", betonte Axel Knauff und bekam vom Bürgermeister die Antwort: "Das wollte ich nicht." Dieter Petsch (Forum aktiv) monierte, dass niemand gesagt habe, die Frist für die Fördermittel sei beliebig verlängerbar. Man könne aber jederzeit einen neuen Antrag stellen. Er habe andere Informationen von der Regierung als die vorgetragenen, meinte Dieter Petsch, worauf der Bürgermeister ungehalten reagierte. Er bemängelte, dass einzelne Stadträte Kontakt mit der Regierung aufnehmen. Damit war das Thema erst einmal erledigt. Unmittelbar danach fragte Klaus Schebler (Neue Wege) unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen nach, wann mit dem Vergleichsgutachten zwischen dem Abriss mit Wiederherstellung des Geländes und Generalsanierung zu rechnen sei. Ende Oktober/Anfang November bekam er zur Antwort.

"Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich als Vorsitzender des Arbeitskreises Hallenbad das Schreiben auch zeitnah bekommen hätte", sagte Axel Knauff am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. "Dann hätte ich auch die Möglichkeit gehabt, mit dem Bürgermeister die weitere Vorgehensweise abzustimmen." Egal was der Bürgermeister publiziere, der Bürgerentscheid sehe vor, dass zunächst die Vergleichsrechnung erstellt und dann eine Entscheidung getroffen werde. "Natürlich muss man das Schreiben der Regierung in die Entscheidung mit einbinden, jedoch sehe ich keine Notwendigkeit, das Thema zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich zu diskutieren." Der Umstand, dass Helmut Blank bei der Sitzung betont hatte, dass er eine Verteilung des Schreibens vorab an die Stadträte nicht wollte, interpretiert Axel Knauff so: "Ich habe den Eindruck, dass er überhaupt keinen Willen hat, mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten."