Nachdem Bürgermeister Helmut Blank (CSU) bereits Anfang Januar die Parkregelung am Parkplatz "Oberes Tor" ausgesetzt hatte, stimmten jetzt auch die Stadträte für die Aufhebung der Parkgebührenverordnung vom 15. Dezember 2015. Damit kann in der gesamten Stadt wieder kostenfrei geparkt werden.
Ein Bestandteil der Haushaltskonsolidierung war, einen Teilbereich des Parkplatzes entlang der Stadtmauer als gebührenpflichtig auszuweisen. Allerdings kam diese Regelung bei den Autofahrern überhaupt nicht an. Pendler suchten sich andere Möglichkeiten und die Kunden blieben weg. Arno Reuscher vom Gewerbeverein "Kaufhaus" Mürscht sprach von Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich.

Deutliche Worte

Weil genau das von einigen Stadträten vorausgesagt worden war, fand Rosinsa Eckert (Forum aktiv) bei der Stadtratssitzung deutliche Worte: "Die Gebührenregelung hat sich nicht erst im Vollzug als nicht sinnvoll erwiesen, wie war vielmehr von Beginn an unsinnig", sagte sie. "An die negativen Folgen für die Kernstadt, insbesondere für die Geschäfte in der Innenstadt und die Berufspendler haben wir von Anfang am nachdrücklich hingewiesen." Die Gebührenregelung sei von der Mehrheit von CSU und Neue Wege mit elf zu neun Stimmen sozusagen "durchgedrückt" worden, führte sie ins Feld. Nun stehen den 7000 Euro Ausgaben für den Parkscheinautomaten 29 Euro an Einnahmen gegenüber, Doch nicht nur die Stadtkasse sei durch die gescheiterte "Konsolidierungsmaßnahme" belastet worden, "hinzu kommt der nur schwer wiedergutzumachende Schaden für der örtlichen Geschäftswelt und den Ruf der Stadt."
2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU), der die Sitzung leitete, gestand ein, dass das Konzept "mit der heißen Nadel gestrickt" worden war. Er erinnerte aber auch daran, dass die Stadt wegen des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen erhalten habt.
"Ich gebe Ihnen Recht", sagte Klaus Schebler (Neue Wege) zu Rosina Eckert. Aber kein Stadtrat könne jede Entwicklung voraussehen und niemand könne im Nachhinein sagen, dass jede Entscheidung richtig war. "Wir sind aber der Bevölkerung verpflichtet", konterte Rosina Eckert. "Mir geht es darum, dass, man so etwas in Zukunft vermeidet." Michael Kastl lud daraufhin alle Stadträte zur Mithilfe an der Haushaltskonsolidierung ein.
Laut Arno Reucher hat sich die Situation auch Wochen nach Aufhebung der Regelung noch nicht normalisiert. Es dauere sehr lange, bis es bei allen angekommen ist, dass das Parken jetzt auch am Oberen Tor nichts mehr kostet. In der Innenstadt war es ohnehin die ganze Zeit über gebührenfrei.