Die Datenlöschung beim früheren Kommunalunternehmen "Kultourismus im Schloss" schlägt weiter Wellen. In einer Erklärung reagieren die Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig (fraktionslos) auf eine Aussage von Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Dritter Bürgermeister Axel Knauff (SPD) sagte gegenüber dieser Zeitung, dass die gelöschten Daten zwingend wiederhergestellt werden müssten.

"Bürgermeister Blank behauptet, wir hätten den Antrag, er solle wegen der Datenlöschung eine Strafanzeige gegen unbekannt stellen, nur aus populistischen Gründen und um ,frühere Mitarbeiter zu verunglimpfen' eingebracht", heißt es in der Erklärung, die Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler), Axel Knauff, Dieter Petsch (Forum aktiv) und Leo Pfennig unterzeichnet haben.
"Diesen ehrenrührigen Vorwurf weisen wir nachdrücklich zurück. Bei der Vernichtung einer solch erheblichen Datenmenge handelt es sich nicht um einen banalen Vorgang, über den man einfach hinwegsehen könnte, wie Herr Bürgermeister Blank Glauben machen möchte. Durch die Datenlöschung wurden unter Umständen beweiserhebliche Fakten sowie die Arbeitsgrundlage für die Nachfolger vernichtet", so die Stadträte. "Das ist auch der Grund, weshalb ein solches Verhalten grundsätzlich strafbewehrt ist."

Sie erinnern daran,dass Bürgermeister Blank gesagt hatte, es sei unklar, ob überhaupt eine Datenlöschung stattgefunden habe. Die frühere Chefin des Kommunalunternehmens, Inge Bulheller hatte dagegen gegenüber dieser Zeitung bestätigt, dass aus Gründen des Datenschutzes Dateien entfernt worden seien. Dass es offensichtlich nie zu einer Übergabe vom inzwischen geschlossenen Kommunalunternehmen an die Stadt gekommen ist, verwundert die Unterzeichner sehr. "Herr Blank ist als Bürgermeister Chef der Stadtverwaltung und zugleich Verwaltungsratsvorsitzender von Kultourismus im Schloss. Dass es ihm trotz der engen Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Kommunalunternehmens nicht möglich gewesen sein sollte, eine rechtzeitige Übergabe zu organisieren, ist für uns nicht nachvollziehbar", heißt es in der Erklärung. "Noch dazu in Anbetracht der Tatsache, dass wir Herrn Blank bereits im letzten Jahr im Stadtrat und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens wiederholt und mit Nachdruck darauf hingewiesen haben, dass eine ordnungsgemäße Übergabe notwendig ist."

"Im Nachhinein ist man immer klüger", sagt Helmut Blank dazu. Er erinnert daran, dass er im letzten Jahr sechs Monate krank war. "In dieser Zeit hätte man die Übergabe schon angehen können und auch müssen." Außerdem, so der Bürgermeister, habe Inge Bulheller ja angeboten, vier Wochen weiter zu arbeiten, um eine ordnungsgemäße Übergabe zu ermöglichen. "Das wollte man nicht." Er werde immer als Verwaltungsratsvorsitzender und Bürgermeister in die Mangel genommen. "Aber ich bin nicht der Macher." Die Überführung sei Angelegenheit der Haupt- und Finanzverwaltung. "Das ist Herr Bierdimpfl." Er sei nach wie vor der Meinung, dass es hier um Verunglimpfung geht. "Es kommt nichts als Streit heraus, und daraus resultiert der nächste Streit." Daher: "Ich bleibe auch beim Wort Populismus."

Weil der Bürgermeister zunächst kurz gezögert hatte, den mit deutlicher Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss der Anzeigenerstattung gegen unbekannt umzusetzen, stellt sich für die drei Fraktionen und Leo Pfennig eine Frage: "Ist Herr Blank überhaupt ernsthaft an einer Aufklärung interessiert?" "Das ist eine Unterstellung", meint der Bürgermeister. "Ich bin natürlich an einer vollen Aufklärung interessiert. Aber das kann man auch anders machen."

Axel Knauff beispielsweise ist allerdings noch immer fassungslos, dass offensichtlich neun Festplatten gelöscht wurden. "Die Daten müssen zwingend wiederhergestellt werden, um weiter arbeitsfähig zu sein." Inzwischen sind die Festplatten bei einer Spezialfirma, ein Angebot für die Wiederherstellung der Daten liegt der Stadt bereits vor. Eines ist Axel Knauff besonders wichtig: "Ich bestehe darauf, dass wir grundsätzlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten."