Münnerstadt: Weg für die Entscheidung frei

Autor: Thomas Malz

Münnerstadt, Donnerstag, 19. Sept. 2019

In einer Anhörung hat der Stadtrat dem Stimmzettel über die Bürgerentscheide zum Hallenbad zugestimmt. Die offizielle Information der Münnerstädter erfolgt über Aushänge, ein Infozettel folgt.

Ob das Hallenbad wieder genutzt werden kann, oder nicht, wird am 20.Oktober entschieden. Foto: Archiv/Heike Beudert,

Der Weg ist frei. Am 20. Oktober können die Münnerstädter darüber entscheiden, ob das Hallenbad abgerissen oder saniert werden soll. Bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend hat sich der Stadtrat im Rahmen einer Anhörung mit großer Mehrheit für den vorgestellten Stimmzettel ausgesprochen. Der war eine Woche zuvor bei Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) verlas zunächst das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Kissingen, die den Beschluss, das Muster für den Stimmzettel abzulehnen, für rechtswidrig erklärt hat. Die Behörde gab dem Stadtrat Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Für den Fall, dass er das nicht tut, hatte die Aufsichtsbehörde angedroht, selbst den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Vom Zeitablauf her sei es nun sinnvoll, die notwendige Bürgerinformation über eine Informationsveranstaltung zu organisieren, sagte der Bürgermeister.

Zwei Gegenstimmen

Zunächst ließ er über den Stimmzettel abstimmen. Er ging davon aus, dass diese Position nach der Stellungnahme des Landratsamtes unstrittig sein dürfte. Aber da irrte das Stadtoberhaupt. Trotz "aller Überheblichkeit der Saale-Zeitung" sei der Zettel unklar, vor allem weil drei Fragen darauf stehen und jeweils: "Sie haben eine Stimme", sagte Dieter Petsch (Freie Wähler) Er habe seine eigene Meinung und könne als Stadtrat frei entscheiden. Dieter Petsch kündigte an, den Stimmzettel abzulehnen. Das tat dann auch Rita Schmitt (Forum aktiv), alle anderen 14 anwesenden Stadträte stimmten zu.

Sachliche Diskussion

Bei der äußerst sachlich und konstruktiven Diskussion danach ging es darum, eine geeignete Form der Bürgerinformation zu finden. Die muss spätestens 21 Tage vor den Entscheiden am 20. Oktober erfolgen.

Eine Infoveranstaltung hielt Dieter Petsch für wenig sinnvoll, weil man damit nur die Leute erreichen würde, die sich für das Thema interessieren, nicht aber die anderen. Auch Rosine Eckert (Forum aktiv) hielt eine solche Veranstaltung für ungeeignet, weil man so nur "noch mehr Öl ins Feuer gießen würde".

Die Zeit ist zu knapp

Der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Stefan Bierdimpfl, machte unmissverständlich klar, dass eine fristgemäße Information über ein Faltblatt nicht mehr möglich sei. "Vor einer Woche wäre es noch gegangen." Nachdem auch ein Aushang der Informationen als ausreichend bezeichnet wurde, unterbreitete Jürgen Eckert den Vorschlag, der schließlich eine breite Mehrheit fand: Die offizielle Information erfolgt fristgemäß über einen Aushang in den Info-Kästen und die Homepage der Stadt. Davon unabhängig verteilt die Stadt später das ursprünglich geplante Faltblatt, das dann nicht mehr an eine Frist gebunden ist. Rosina Eckert wollte über die beiden Parts getrennt abstimmen. Außer dem Bürgermeister stimmten alle für die offizielle Information über Aushang und Internet. Bei der zusätzlichen Verteilung von Faltblättern gab es drei Gegenstimmen.

Noch ein Problem

Doch noch war es nicht überstanden: In der Sitzung zuvor hatte der Stadtrat bei Stimmengleichheit auch die Sachdarstellung des Stadtrats abgelehnt. Vorgesehen ist, dass der Stadtrat seine Begründung für das Ratsbegehren liefert (Abriss), die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Begründung für die Sanierung. Jede Partei bekommt dafür zwei Seiten auf dem Faltblatt bzw. für den Aushang. Allerdings waren zuletzt zehn Stadträte mit der Darstellung für den Abriss nicht einverstanden, weil ja nur elf der 21 Stadträte für den Abriss gestimmt hatten. Vom Landratsamt wurde aber deutlich signalisiert, dass die Mehrheitsmeinung abgedruckt werden muss. Und das ist nun einmal der Abriss. "Persönliche Meinungen haben da nichts zu suchen", betonte der Bürgermeister am Mittwoch.

Nach der Sitzung zuvor hatten die Fraktionen Freie Wähler, Forum aktiv und SPD einen Antrag auf Änderung des Verwaltungsentwurfs für die Stellungnahme der Stadt gestellt. Einzelne Punkte sollen geändert, teilweise gestrichen oder hinzugefügt werden. Diese beantragten Änderungen hatte die Verwaltung in den Entwurf eingearbeitet und farblich gekennzeichnet. Für den Entwurf bekam die Verwaltung auch erst einmal ein dickes Lob von Dieter Petsch. Michael Kastl (CSU) meinte, dass er bei einigen Änderungspunkten mitgehen könnte, bei anderen aber nicht. Man sollte sie einzeln durchgehen, empfahl er.

Klare Worte

Dann ließ der Bürgermeister die Bombe platzen: Wenn der Stadtrat den Entwurf mit den eingearbeiteten Änderungspunkten so beschließt, werde er das selbstverständlich prüfen lassen, kündigte er an. "Wenn Sie mir eine Begründung für den Abriss liefern", sagte er auf die Frage, welche Punkte man ändern müsste, damit die Begründung nicht beanstandet wird.

"Ich weiß nicht, was für ein Spiel Sie spielen", sagte Axel Knauff (SPD), der sich gewünscht hätte, dass der Bürgermeister vorher etwas über seine Position sagt. Rosina Eckert meinte, dass die Stadträte der drei Fraktionen versucht hatten die Stellungnahme auf einer sachlichen Ebene zu behandeln.

Wie es Michael Kastl vorgeschlagen hatte, wurden dann sämtliche Punkte einzeln abgesprochen und darüber abgestimmt, wobei die Diskussion sehr sachlich und von vielen Stadträten geführt wurde. Beide Seiten zeigten Kompromissbereitschaft. Schließlich kamen sie zum letzten Punkt der Änderungswünsche. Die drei Fraktionen wollten, dass in der Stellungnahme für den Abriss auch steht, dass ein Ratsbegehren auf alternative Nutzung des Hallenbades knapp abgelehnt wurde. Das hat allerdings nichts mit einer Begründung für den Abriss zu tun. Bevor eine Diskussion aufkam, erklärte Andreas Trägner (Freie Wähler), dass dieser Part raus könne.

Hatte es bei den einzelnen Punkten noch einige Gegenstimmen gegeben, so erfolgte der Generalbeschluss über die Stellungnahme einstimmig. Damit ist ein Eingreifen der Rechtsaufsicht hinfällig.