Von 1 bis 5 Uhr nachts soll es in Zukunft dunkel in der Stadt und den Stadtteilen werden. Parken auf einem großen Teil des Zentralparkplatzes "Oberes Tor" soll Geld kosten. Der Zuschuss für die Jugendnutzung der Mehrzweckhalle soll halbiert werden. Sterben soll teurer werden. Dies sind nur einige Maßnahmen aus der Liste der Grausamkeiten, mit denen die Stadt die Sparauflagen erfüllen will, die mit der Zahlung einer "grundsätzlich rückzahlbaren" Stabilisierungshilfe von einer halben Million Euro durch den Freistaat verbunden sind.
Dazu muss Münnerstadt bis Ende März ein so genanntes Haushalts-Konsolidierungskonzept vorlegen, eine Liste mit Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2018 also. Darum ging es auch bei der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Montag, bei der wie berichtet der Haushaltsplan-Entwurf bei Stimmengleichheit abgelehnt worden war.

Es gibt Bedingungen
Für die Stabilisierungshilfe gibt es eine ganze Reihe von Bedingungen. "Von einer Kommune, die Stabilisierungshilfen zur Besserung ihrer finanziellen Lage erhält, wird erwartet, dass sie ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten und ihre Möglichkeiten, Ausgaben zu reduzieren, unter anderem im Bereich der freiwilligen Leistungen und der defizitären Einrichtungen, ausschöpft", heißt es in einem Schreiben der Regierung von Unterfranken. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich die Kommune grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Bereich ihrer Pflichtaufgaben bzw. im rentierlichen Bereich beschränken muss.
Soweit möglich, seien auch hier Kosteneinsparungen vorzunehmen. Das klingt alles etwas kompliziert, heißt aber nichts anderes als: Die Stadt muss prüfen, wie sie mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben kann, und investieren darf sie nur das Nötigste.

Umschuldung geplant
Zahlreiche unterschiedliche Punkte umfasst das vorgelegte Sparprogramm. Durch den Abbau von Altschulden und die Aufnahme neuer Schulden zu günstigeren Zinskonditionen sollen 558 000 Euro bis zum Jahr 2018 eingespart werden. Die Schließung des Hallenbades entlastet die Stadt um 680 000 Euro, heißt es in der Streichliste. Die Umsetzung eines Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die Organisation der Stadtverwaltung soll künftig 334 700 Euro einsparen.
Die Gebühren für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und das Bestattungswesen sollen zum 1. Januar 2016 erhöht werden. Kämmerer Stefan Bierdimpfl begründete das unter anderem damit, dass die Einwohnerzahl von Münnerstadt rückläufig ist und deshalb die Kosten für diese Einrichtungen auf immer weniger Menschen umgelegt werden könnten. In den Jahren 2016 bis 2018 soll die Anhebung der Gebühren insgesamt 525 000 Euro einbringen.

Nicht mehr kostenfrei
Für die Nutzung der Sporthallen der Stadt mit Ausnahme der Mehrzweckhalle "Kleinfeldlein" wurden bisher keine Gebühren verlangt. Das soll sich ab 1. Januar 2016 ändern. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Gebühren für die Mehrzweckhalle erhöht werden, die vor acht Jahren letztmals angepasst worden waren. Das soll insgesamt 12 000 Euro bringen. 35 000 Euro Kosten standen 2014 für die Jugend-Nutzung der Mehrzweckhalle im Haushalt, sie sollen künftig halbiert werden.
Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und allen Stadtteilen (Ansatz im Haushalt 2014 immerhin 60 000 Euro) sollen durch Abschaltung zwischen 1 und 5 Uhr stark reduziert werden. Für das laufende Jahr sind 8000 Euro Einsparungen errechnet, für die Folgejahre je 25 000 Euro.

Parken nicht mehr kostenlos?
Auf dem Zentralparkplatz "Oberes Tor" gibt es 144 Parkplätze für Autos, vier für Busse, zwei für Wohnmobile und sechs für Motorräder - bisher alle kostenlos. Die Verwaltung schlägt nun vor, dass der Parkraum zwischen der Gymnasiumstraße und dem Durchgang zur Innenstadt kostenpflichtig wird. Das soll jährlich 10 000 Euro einbringen. Entschieden ist aber noch nichts.