Die Aufstellung des Haushalts 2017 mit dem Finanzierungsplan bis 2020 gestaltet sich heuer besonders schwierig. Nachdem die Erschließung der Lache nebst Bau des Kreisels zunächst nicht eingearbeitet waren, werden sich jetzt möglicherweise durch den verschobenen Baubeginn des neuen BBZ erneut Veränderungen ergeben. Deshalb verzichteten die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung auch weitgehend darauf, über die geplanten Investitionen und mögliche Verschiebungen zu sprechen.

Antrag beschlossen

Breiten Raum nahm dagegen der Antrag der Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig (fraktionslos) ein, der am Ende mit 14 zu drei Stimmen in leicht geänderter Form beschlossen wurde. Danach sollen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gesenkt, sowie 100 000 Euro mehr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Gegenfinanzierung soll hauptsächlich über Einsparungen in der Verwaltung erfolgen. Auf die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten werden sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses begeben.

Immer wieder Änderungen

Kurz ging 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) auf das bisherige Geschehen ein und teilte dem Rat mit, dass beim Haushaltsentwurf etwas fehlt. Wie der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer Stefan Bierdimpfl erläuterte, ist nun noch die Lache mit Kreisel eingearbeitet worden. Würden jetzt sämtliche anstehenden Investitionen wie geplant getätigt werden, so müssten in den nächsten vier Jahren jeweils Schulden in gleicher Höhe wie die Tilgungen der Kredite aufgenommen werden (insgesamt rund sechs Millionen Euro). Aber selbst dann fehlen noch einmal rund sechs Millionen Euro, die durch zusätzliche Kredite finanziert werden müssten. Leo Pfennig nahm aber schon einmal vorweg, dass er keinen Grund darin sieht, die dringend notwendigen Investitionen zu verschieben. "Die Lache ist ein großer Baustein der Entwicklungsplanung, da gibt es auch einen Investor, der uns Geld bringt", fügte Dieter Petsch (Forum aktiv) hinzu.
Michael Kastl wollte aber zunächst über den Antrag der drei Fraktionen und Leo Pfennig abstimmen lassen. Danach sollen unter anderem die Grundsteuern von 495 Punkte auf 450 gesenkt werden, die Gewerbesteuer von 390 auf 380 Punkte.

Für die Schulsanierung

Der 2. Bürgermeister erinnerte daran, dass die Grundsteuern im Jahr 2007 für 25 Jahre erhöht worden waren, um die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule zu finanzieren. Es bestehe keine direkte Bindung, hielt Leo Pfennig entgegen. Und: "Ich glaube nicht, dass wir mit dem Landratsamt Probleme bekommen", meinte er zur Genehmigungsfähigkeit des Etats. "Wir entlasten ja auch den Haushalt." Probleme mit der Gewährung von Stabilisierunghilfe sah Leo Pfennig ebenso nicht. Michael Kastl pflichtete ihm bei, dass es feste Punkte für die Genehmigungsfähigkeit eines "Schuldenhaushalts" gibt. Danach dürfen die Steuern nicht unter dem Landesdurchschnitt liegen und das sei ja auch nach der Senkung gegeben.

"Falscher Zeitpunkt

"Bei aller Liebe", setzte Klaus Schebler an, "wir sind nicht in der Lage, Geschenke zu verteilen." Die Idee der Steuersenkung finde er gut, aber der Zeitpunkt sei falsch. Michaela Wedemann (CSU) pflichtete ihm bei. "Wir schwächen den Verwaltungshaushalt."
Für die Genehmigung des Haushalts sei es wichtig, das die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt, erläuterte Stefan Bierdimpfl. "Wir müssen dem Landratsamt nachweise, dass wir Kredite dauerhaft bedienen können." Dann könne man auch welche aufnehmen. Bisher habe aber stets der Schuldenabbau im Vordergrund gestanden.
Stefan Bierdimpfl äußerte erhebliche Zweifel daran, dass der Bürger entlastet wird, wenn die Verwaltung 246 200 Euro unter der Gruppierungsnummer 5 einsparen soll. Dabei handele es sich um Gebäude- und Grundstücksunterhalt. Wenn man schon den Verwaltungshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten durchforste, dann sollte man dies auf andere Bereich ausweiten. "Da bin ich sofort einverstanden", lautete die Reaktion von Leo Pfennig. Doch Klaus Schebler hielt den Zeitpunkt noch immer für falsch. "Sonst nichts."
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", hielt ihm Andreas Trägner entgegen. Michael Kastl sprach dann doch noch einmal die hohen Investitionen in den nächsten Jahren an und stellte die Frage nach einer Priorisierung. Aber: "Was machen wir mit den Punkten, die nicht priorisiert werden?" Die Frage blieb zunächst offen .

Attraktive Stadt

"Wir wollen attraktiv werden, das ist der Knackpunkt", fasste der 2. Bürgermeister zusammen. Die Stadt stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen, was die Einwohner angeht. Finanziell sei die Stadt mit anderen nicht vergleichbar, weil sie gewisse Standortnachteile habe. "Wir sollten mal anfangen", fand Britta Bildhauer (SPD), der die Diskussion ein wenig zu lange dauerte. Sie schlug vor, den Antrag zu erweitern, so dass noch weitere Gruppierungsnummern des Verwaltungshaushaltes nach Einsparmöglichkeiten durchforstet wird. So wurde es auch beschlossen.
Leo Pfennig hatte während der Diskussion noch einen weiteren Antrag eingebracht. Er forderte eine Besetzungssperre für freie und frei werdende Stellen in der Verwaltung. Das wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Gültigkeit hat die Sperre bis zur Genehmigung des Haushalts.

Diskussion verschoben

Nachdem diese Punkte erledigt waren, hätte Michael Kastl gerne noch einmal über mögliche Einsparungen bei den geplanten Investitionen gesprochen. Aber Stefan Bierdimpfl erklärte, dass die Diskussion möglicherweise auf falscher Grundlage geführt werde, weil die Verzögerung beim BBZ sich auch direkt auf Münnerstadt auswirke. Er sicherte zu, die notwendigen Zahlen schnellstmöglich vorzulegen. Dass die Verantwortlichen bei der Verwaltung und der Stadtrat aus der Zeitung von der Verzögerung beim BBZ erfahren hatten, kam bei ihnen gar nicht gut an.
Direkt nach der Stadtratssitzung am Montag, 22. Mai, wird es zu diesem Thema eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben.