"Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt" heißt es eindeutig im Paragraphen 51 der Gemeindeordnung. So geschah es auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, als es um den Entwurf des Haushaltes und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie der Finanzplanung 2016 bis 1018 ging. Die vier Mitglieder der Freien Wahler, der SPD und von Forum Aktiv sowie CSU-Stadtrat Leo Pfennig votierten nach einer knapp zweistündigen, sachlich und ruhig verlaufenen Diskussion gegen das Zahlenwerk, die fünf anderen Ausschussmitglieder einschließlich Bürgermeister Helmut Blank (CSU) dafür.

Zwei Änderungen
Geschäftsleiter und Kämmerer Stefan Bierdimpfl teilte dazu am Dienstag mit, dass Bürgermeister Blank die Verwaltung angewiesen hat, zwei Änderungen einzuarbeiten, die am Montag beschlossen worden waren, ansonsten soll der Entwurf in der Sitzung des Stadtrates am 30. März unverändert vorgelegt werden.
Die CSU und Neue Wege hatten eine Liste mit Einsparungen in Höhe von 102 000 Euro vorgelegt. Auf Antrag Freien Wähler, von Forum Aktiv und der SPD wurde ein Betrag in derselben Höhe für Grundstückskäufe im Gebiet "Nördlich der Meininger Straße / Untere Au" in den Vermögenshaushalt eingestellt.
Sehr ausführlich ging Stefan Bierdimpfl auf die Zahlen im Haushalt sowie in der Finanzplanung ein (siehe "Haushalt in Zahlen"). Die bis 2018 vorgesehenen 7,7 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen ("Recht der Verwaltung, vorab Verträge einzugehen", so der Kämmerer) bedeute für die Stadt Millionen-Investitionen, die dann kaum noch gestoppt werden könnten. Der größte Betrag ist hier die in den Haushalt eingestellte Generalssanierung der Sportanlage Kleinfeldlein mit über sechs Millionen Euro. Dazu kommen der Dorfplatz in Seubrigshausen, die Ausfinanzierung der Kindergärten Brünn und Reichenbach sowie ein Projekt im Rahmen des Stadtumbau West.
Angesichts der derzeitigen niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt fragte Bierdimpfl in die Runde "ist es mehrheitsfähig, von 2015 bis 2018 die Schulden der Stadt einzufrieren?" Die rückzahlbare Stabilisierungshilfe vom Freistaat gebe es nur mit einem Haushaltskonsolidierungsprogramm, dessen Entwurf die Verwaltung ebenfalls zur Beratung vorlegte. "Schon durch die Schließung des Hallenbades sparen wir pro Jahr 160 000 Euro", rechnete er vor.
Am Schluss der Ausführungen des Kämmerers gab es Beifall von allen Seiten.

Kritikpunkt: Generalsanierung
In der Diskussion allerdings zeigte sich, dass nicht alles bei allen Stadträten ankommt. So sollen die Kosten der Stadt für die Jugendnutzung in der Sporthalle halbiert werden. Die Nutzung durch Erwachsene musste schon bisher zu 100 Prozent vom Verein übernommen werden. Der soll in Zukunft die Hälfte der Kosten für Jugendliche übernehmen, wie Stefan Bierdimpfl auf eine Frage von Britta Bildhauer (SPD) erläuterte. "Ich vermag keinen echten Schuldenabbau zu erkennen", kritisierte Leo Pfennig (CSU). "Wir investieren ja auch", konterte der Kämmerer. Gar nicht einverstanden mit den sechs Millionen Euro für die Generalsanierung der Sporthalle war Axel Knauff: "das geht nicht so. Das kann man machen wenn man genug Geld hat".
Die Halle sei eine wichtige Einrichtung für die Stadt und diene gerade der Jugend für Ihre sportliche Ausbildung. Eine Teilsanierung sei nicht machbar, deswegen käme nur die Gener alsanierung infrage, antwortete Bürgermeister Helmut Blank. Klaus Schebler (Neue Wege) schlug vor, jetzt zu investieren und die niedrigen Zinsen auszunützen, statt Schulden abzubauen.

"Rosa Wunschzettel"
Für Rosina Eckert (Forum aktiv) ist der Haushaltsplan-Entwurf ein "rosa Wunschzettel". Die Schulden würden sogar noch erhöht, was zulasten der Bürger gehe. Der Sparwille in der Verwaltung fehle. Leo Pfennig beantragte, die Abrisskosten für das Hallenbad aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Da je fünf Ausschussmitglieder dafür und dagegen waren, ist der Antrag abgelehnt.
Längere Zeit wurde über den Antrag von Forum aktiv, der SPD und der Freien Wähler zum Thema Gewerbegebiet "Untere Au" diskutiert. Leo Pfennig schlug vor, 100 000 Euro für Grundstücks-Kauf und 20 000 Euro für Planungskosten in den Haushalt einzustellen. "Das wäre ein Zeichen, dass wir was tun wollen", meinte dazu Michael Kastl (CSU). Der Ausschuss einigte sich schließlich bei einer Gegenstimme darauf, 102 000 Euro für Grundstückskauf im Haushalt vorzusehen.
Einstimmig angenommen wurde die Streichliste der CSU und der Fraktion Neue Wege. So sollen die Kosten für die Anschaffung eines Wohncontainers für Obdachlose von 20 000 auf 5000 reduziert werden. Die Planungskosten für das Depot im Deutschordensschloss (7000 Euro) werden ersatzlos gestrichen, die Verwaltung soll für 2016 die genauen Kosten ermitteln und erneut vortragen.

Den Rotstift angesetzt
Das Beachvolleyballfeld im Jörgentorpark fällt auf Wunsch der CSU im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dem Rotstift zum Opfer. Gestrichen werden auch 40 000 Euro für eine Beteiligung an einer Windkraftanlage.
Am 30. März gehen die Beratungen über den städtischen Haushalt mit den erwähnten Ergänzungen in die nächste Runde. Dann stehen die Chancen für Bürgermeister Helmut Blank und seine Verwaltung besser als im Haupt- und Finanzausschuss, eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn Leo Pfennig wieder gegen seine Fraktion stimmt.
Bis aus dem Haushaltsplan-Entwurf dann allerdings ein genehmigter Haushalt wird, mit dem Verwaltung und Stadtrat arbeiten können, vergehen nochmals einige Wochen. Vorher muss ihn die Rechtsaufsichtsbehörde noch genehmigen.



Gesamthaushalt 20,724 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt Laufende Einnahmen und Ausgaben): 14,87 Millionen Euro (2014: 14,074 Euro)

Vermögenshaushalt Investition: 5,85 Millionen Euro (2014: 5,065 Euro).

Schuldenaufnahme im Vermögenshaushalt für Investitionen und Investitionsförderung: 1,4 Millionen Euro

Kassenkredite zur Vorfinanzierung laufender Ausgaben: 2,3 Millionen Euro

Steuersätze: gleichbleibend 495 Prozentpunkte für Grundsteuer, 390 Prozentpunkte für Gewerbesteuer .
Verschuldung: zum Jahresende 20,06 Millionen Euro, damit Anstieg um 567.000 Euro. Prokopf-Verschuldung am Jahresende damit 2548 Euro.

Verpflichtungsermächtigungen 7,78 Millionen Euro, davon 6 Millionen für "Gesundheit, Sport, Erholung".

Steuereinnahmen: Grundsteuer A und B 1,13 Millionen Euro. Gewerbesteuer 1,25 Millionen Euro. Gemeindeanteil Umsatzsteuer 255000 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 3,143 Millionen Euro. Schlüsselzuweisung vom Land 2,4 Millionen Euro.

Sonstige Einnahmen: Hundesteuer 25000 Euro. Verwarnungsgelder und Geldbußen aus der Verkehrsüberwachung 12000 Euro.

Kreis- und Gewerbesteuerumlage usw. : 3,07 Millionen mdb