Zum Schluss ging es Schlag auf Schlag: "Das ist der beste Antrag des ganzen Abends, das haut einem die Socken aus den Schuhen", meinte Britta Bildhauer (SPD), als der zehnte Antrag von Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und dem fraktionslosen Stadtrat Leo Pfennig zum Haushaltsentwurf zur Sprache kam. Danach sollte auf den Abriss des Hallenbades verzichtet und das eingesparte Geld für den Schuldenabbau verwendet werden. Bei Stimmengleichheit lehnten die Ausschussmitglieder dies ab. Die Retourkutsche folgte auf den Fuß: Ebenfalls bei Stimmengleichheit lehnten die Ausschussmitglieder es ab, den Entwurf dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu empfehlen. Dabei war die Sitzung recht harmonisch verlaufen.

Zehn Minuten vor der Sitzung

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) war allerdings wenig erfreut, dass er gerade einmal zehn Minuten vor der Sitzung zehn Anträgen der Opposition erhalten hatte. Zunächst berieten die Ausschuss-Mitglieder aber über einen älteren Antrag von Dieter Petsch (Forum aktiv), der mehr Geld für den Bauhof im Haushalt haben wollte. Nach ausführlicher Diskussion einigten sich die Kommunalpolitiker darauf, 40 000 Euro für den Fuhrpark zusätzlich einzustellen, wobei der Kauf eines Radladers die höchste Priorität hat. Klaus Schebler (Neue Wege) hatte zudem den Antrag formuliert, 60 000 Euro für die Sanierung des Bauhof-Hallendaches aufzunehmen, was mit sechs zu vier Stimmen so beschlossen wurde.

Erst im nächsten Jahr

Überhaupt keine Diskussion gab es beim Vorschlag des Feuerwehrreferenten Johannes Röß, für die Reichenbacher Wehr kein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen, sondern ein neues, weil es dann Fördermittel gibt und die Stadt gerade einmal 1000 Euro mehr bezahlen muss. Der Beschluss fiel einstimmig aus. Die Änderung gilt allerdings nicht für den aktuellen Haushalt, sondern für nächstes Jahr.
Dann ging es an die Abarbeitung des zehn Punkte umfassenden Antragskatalogs von Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig. "Wir wollen keinen Einstellungsstopp, wir akzeptieren den vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan", sagte der fraktionslose Stadtrat zum Antrag auf Wiederbesetzungssperre. Bei jeder frei werdenden Stelle solle der Stadtrat die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung und die Wertigkeit der Stelle prüfen. Eine Empfehlung an den Stadtrat scheiterte bei fünf zu fünf Stimmen.
Mit sechs zu vier Stimmen aufgenommen wurde ein Antrag, 10 000 Euro für ein Leerstandsmanagement aufzunehmen. Zuvor hatte der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, darauf hingewiesen dass in den Jahren 2016 bis 1019 je 5000 Euro vorgesehen sind. Dieser Ansatz soll nun verdoppelt werden.
Bei einer Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, den Ansatz für das Förderprogramm für die Revitalisierung der Alt- und Innenorte auf 100 000 Euro zu erhöhen. Dies begründete Leo Pfennig damit, dass die Kernstadt mit einbezogen werden soll, es keine Höchstgrenze der Kinderzahl mehr gebe und die Höchstförderung auf 30 000 Euro festzulegen sei. 2. Bürgermeister Michael Kastl unterstrich, dass es in anderen Kommunen auch zwei Förderprogramme nebeneinander gebe. Klaus Schebler erschien die Höchstförderung zu hoch. Er schlug vor, erst der Erhöhung des Haushaltsansatzes zuzustimmen, Einzelheiten könne man später klären. Damit war Pfennig einverstanden.
Obwohl Bürgermeister Helmut Blank auf frühere Probleme mit Abrundungssatzungen und die Notwendigkeit eines neuen Baugebiets hinwies, was auch Klaus Schebler unterstütze, kam der von Dieter Petsch begründete Antrag einstimmig durch, zunächst 75 000 Euro Planungskosten für solche Abrundungen einzustellen. Bei Stimmengleichheit scheiterte jedoch der Antrag, 150 000 Euro für den Ankauf von erschlossenen Grundstücken einzustellen.

Kein Geld für Erweiterung

Ebenso abgelehnt wurde der Antrag, Geld für die Erweiterung des Gewerbegebiet Hörnau vorzusehen. Der Ansatz für das Stadtarchiv wurde bei einer Gegenstimme von 2500 Euro auf 4000 Euro erhöht, die Stadtbücherei soll aber zunächst nicht mehr Geld für ein Computerprogramm bekommen. Er wolle da erst mit der Büchereileiterin reden, die nichts davon weiß, sagte der Bürgermeister dazu. Auch die sofortige Sanierung des Zehntscheunendaches (300 000 Euro) wurde bei fünf zu fünf Stimmen abgelehnt.
Eine Million Euro wollen die drei Fraktionen und Leo Pfennig sparen, indem das Hallenbad nicht abgerissen wird. Klaus Schebler verwies darauf, dass der städtische Anteil lediglich 200 000 bis 300 000 Euro betrage. "Das ist ein Missstand, der angerissen gehört". Er finde es schade, wenn Stadträte nur wegen des Hallenbades gegen den gesamten Haushalt stimmen, erklärte Klaus Schebler und gab gleich bekannt, dass er bei seiner Abriss-Haltung bleibe. "Das ist Verschwendung von öffentlichen Mitteln", konterte Leo Pfennig. Klaus Schebler könne nicht immer sagen, er gebe auf keinen Fall nach und dabei die Gegenseite auffordern, das zu tun. "Sie müssen sich auch bewegen", forderte Leo Pfennig. Man könne sich ja über ein Lehrschwimmbad unterhalten, bis das steht, sollte aber auch das Hallenbad nicht abgerissen werden. Der Antrag scheiterte.