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Anlieger wollen nicht aufgeben


Autor: Heike Beudert

Seubrigshausen, Sonntag, 28. Mai 2017

Die Anlieger am Dorfplatz in Seubrigshausen hoffen, die aufwendige Umgestaltung des Platzes stoppen zu können. Die Bauaufträge sind aber schon vergeben.
Die Anlieger des Dorfplatzes in Seubrigshausen und der Landesvorstand des Eigenheimerverbandes Heinz Amling (2. von links) wollen nicht akzeptieren, dass in Seubrigshausen der Dorfplatz gegen den Willen der betroffenen Anlieger saniert wird. Foto: Heike Beudert


Wut, Ratlosigkeit, Kampfbereitschaft - die Gefühlslage der Seubrigshäuser Anlieger am Sankt-Kiliansplatz bietet von all dem etwas. Sie wollen in letzter Minute verhindern, dass der Dorfplatz in geplanter Form saniert wird. Sie haben an den Stadtrat den Antrag gestellt, die Umgestaltung aufzuschieben. Dieser Antrag, so hoffen sie, wird am Montag, 29. Mai, in der Stadtratsitzung besprochen. Der Antrag steht, auch wenn der Landkreis bereits angekündigt hat, dass der erste Teil des Straßenbauprojektes in Seubrigshausen, der Ausbau der KG 11, schon in dieser Woche startet. Die Umgestaltung des Dorfplatzes ist Teil dieses Projektes.
Die Umgestaltung kostet viel Geld (790 000 Euro) - Geld, das zu einem erheblichen Anteil von den Anliegern getragen werden soll. Denn während der Ausbau der Kreisstraße hauptsächlich über den Landkreis finanziert wird (bis auf die Gehwege), ist der Dorfplatz Sache der Stadt. Und diese legt solche Verbesserungen über die Ausbaubeitragssatzung auf die 13 Anlieger um. Diese wollen diese Verbesserungen gar nicht. Ihnen reicht der Platz wie er ist. "Unser Nutzen von der Umgestaltung ist gleich Null", sagt Paul Erhard.
Deshalb fordern sie, das Projekt aufzuschieben und umzuplanen, weniger teuer, weniger aufwändig.


Mangelnde Transparenz beklagt

Nur eine grobe Schätzung der anfallenden Beiträge habe es 2015 einmal gegeben, erklärt Harald Balling. Damals wurde ihm die Summe von plus-minus 20 000 Euro genannt. Seitdem hätten sich die Kosten für den Ausbau nach oben entwickelt. In Aussicht sei zwar gestellt worden, die Straße nicht als Anlieger-, sondern als Haupterschließungsstraße abzurechnen, die Anlieger wissen aber nicht, ob es für sie Einsparungen ergibt"Man kann doch nicht über das Geld anderer bestimmen, wenn man nicht mit den Leuten spricht", sagt Balling. Angeregt wird von der Anliegergemeinschaft auch die Einführung wiederkehrender Beiträge für alle Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet. Aus diesem Fond könnten Bauprojekte finanziert werden, ohne Anlieger mit zu hohen Beträgen zu belasten.
 


Nötig oder nicht nötig?

Die Anlieger sind wütend auf ihre politischen Vertreter im Dorf und auf den 1. Bürgermeister, der sie schlecht informiert habe. Der Dorfplatz, finden sie, müsse nicht umgestaltet werden. "Er ist nicht kaputt", stellt Heinz Amling vom Landesvorstand des Eigenheimerverbandes fest. Deshalb hält er eine Umgestaltung gegen den Willen der Betroffenen für nicht sinnvoll, obgleich Amling den Platz nicht unbedingt schön findet. Umlagefähig hält der Verband nur die Bereiche, von denen die Anlieger einen Vorteil hätten.
Die Seubrigshäuser haben Heinz Amling zu Rate gezogen. Er kennt aus vielen Kommunen das Problem mit den Ausbeibeitragssatzungen. Der Eigenheimerverband lehnt diese komplett ab. Man strebe aus diesem Grund eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung an, denn in vielen südbayerischen Gemeinden gibt es solche Beiträge nicht.
Wie geht es weiter? Die Seubrigshäusener Grundstücksbesitzer am St. Kilians-Platz hoffen noch, dass ihre Eingabe etetwas bewirkt, auch wenn die ersten Bagger schon anrollen. Sie warten die Stadtratssitzung ab. Sie überlegen aber auch, was passiert, wenn der Stadtrat ihnen nicht entgegenkommt.
Denkbar wären neben dem Klageweg einstweilige Verfügungen gegen die Baumaßnahme, sagt Arno Dietz. Laut eines Anschreibens der Stadt sind von den Arbeiten private Flächen betroffen. Keiner wisse offiziell, welche das sein sollen,erklärt Arno Dietz. Bis das geklärt ist, könnten Bauarbeiten am Platz verhindert werden.


Forderungen klären

Grundsätzlich wäre es der Stadt möglich, den Dorfplatz-Umbau in letzter Sekunde zu stoppen und zu verschieben. Das bestätigt Jürgen Dobler von der Baubehörde des Bad Kissinger Landratsamtes. Doch ist das Projekt soweit fortgeschritten, dass auf jeden Fall Kosten anfallen werden. Die Aufträge sind vergeben. Die Arbeiten beginnen am Montag an der Kreisstraße KG 11 ab dem Theinfelder Ortsschild.
Die Baufirma dürfe durch eine jetzt noch folgende bauliche Veränderung keine Nachteile erfahren, so Dobler. Das bedeutet, der kalkulatorisch entgangene Gewinn müsse dem beauftragten Unternehmen von der Stadt gezahlt werden, auch wenn der Dorfplatzumbau jetzt in letzter Minute aufgeschoben wird. Die Anlieger glauben, dass die Einsparungen den Schadensersatz kompensieren.
Der bisherige 2. Bürgermeister Michael Kastl betont auf Anfrage, es werde geklärt, welche Forderungen auf die Stadt zukommen, würde das Projekt jetzt noch verändert. Er verwies aber darauf, dass ein Großteil der örtlichen Bevölkerung für den Ausbau des Dorfplatzes sei.


Berechnung folgt erst

Die Aufmaße zur Berechnung der anfallenden Ausbau-Beiträge sind nach Auskunft Kastls zwischenzeitlich gemacht. Die Beitragshöhe müsse noch errechnet werden. Stehen die Zahlen fest, werde es eine Bürgerinformation dazu geben, so Michael Kastl.