Jetzt kann der Servicebetrieb der Stadt Bad Kissingen vom Frost nicht kalt erwischt werden: Der Finanzausschuss des Stadtrats hat den Etat für den Winterdienst um 55.000 auf jetzt 163.000 Euro aufgestockt. Wie Kämmerer Gerhard Schneider sagte, werden 15.000 Euro für die Salzvorhaltung benötigt und 40.000 Euro für externe Dienstleister.

Auch dieser einstimmigen Entscheidung ist eine ausgiebige Debatte vorausgegangen.

Otto Funck (FW) lobte die Arbeit des Servicebetriebes, regte aber dennoch an, den Winterdienst etwas einzuschränken: "Wir sind zu fleißig beim Streuen." Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) will diese Grundsatzdiskussion bei den Haushaltsberatungen führen. Man müsse hier behutsam sein, sagte er unter Hinweis auf die zahlreichen Rollator-Nutzer.

Absolutes Minimum
Warum der Tiefbau-Etat zwangsläufig um 135.000 Euro überschritten worden ist, erklärte ausführlich und bildreich Thomas Hornung. Alleine die Abwasseranlagen benötigten 80.000 Euro mehr, der Unterhalt des Straßen- und Wegenetzes wurde um 55.000 Euro teurer. Der Zusatzaufwand wurde durch Verschiebungen anderer Maßnahmen und Einsparungen auf das Mindestmaß reduziert. Der Ausschuss empfahl einstimmig dem Stadtrat die Genehmigung dieser Mehrausgaben.

Die Tagesordnung sah harmlos aus, sie hatte es aber in sich. So, als es um eine augenscheinlich nur ganz kleine Anpassung der Friedhofsatzung ging. Rainer Warzecha verwies auf einen Beschluss des Ausschusses, nach dem ein "Seelenwald" freizuhalten ist. Hier sollen Tot- und Fehlgeburten kostenlos und in einem gemeinsamen Behältnis beigesetzt werden. Das würde den Etat der Großen Kreisstadt mit 1200 Euro im Jahr belasten.

Nur 20 Euro für die Wahlhelfer
Aber so einfach ist das nicht. Klaus Werner (Grüne), beruflich ein intimer Kenner des Bestattungswesens, erklärte die Feinheiten. Damit brachte er auch die studierten Juristen im Gremium an die Grenze. So ist fein zu unterscheiden zwischen Fehlgeburt (bis 500 Gramm, kein Bestattungszwang) und Totgeburten (über 500 Gramm und Bestattungszwang). Daraus ergeben sich Fragen und Konsequenzen, die auf die Schnelle nicht zu beantworten waren. Folge: Der Stadtrat hat sich am Mittwochabend mit der Materie auseinander setzen müssen.
Leichte Verwirrung breitete sich aus, als über das "Erfrischungsgeld" für die 280 Wahlhelfer zu befinden war. Bei der Bundestagswahl gab es eine Entschädigung von 21 Euro, bei der Landtagswahl von 25 Euro. Laut Sitzungsvorlage wurden für die Kommunalwahl 30 Euro vorgeschlagen. Das war ein Tippfehler: Gemeint waren 20 Euro. Otto Funck - "wurde schon lange nicht mehr erhöht" - schlug 25 Euro vor. Die Mehrheit war aber dagegen. Es gibt 20 Euro. Davon trägt der Landkreis die Hälfte.

Kindergarten in der "Krone"
Keine Diskussion, keine Neinstimmen gab es beim Ausweichquartier des Kindergartens St. Laurentius Reiterswiesen. Der wird von Februar bis Oktober 2014 saniert. Die Buben und Mädchen nutzen solange das Vereinsheim "Krone". Die Alternativen - Schulhäuser - waren weniger geeignet gewesen.

Beim Kommandowagen der Bad Kissinger Feuerwehr ist der Ausschuss in die Gänge gekommen, nachdem der Kauf eines Einsatzleitwagens (ELW 1) mehrfach zurückgestellt worden war. Der jetzt genutzte Kombi (Baujahr 2001) wäre zu klein für die Aufnahme von neun Digitalfunkgeräten und Antennenanlage. 101 500 Euro netto würde ein ELW 1 auf der Basis eines "Sprinters" kosten. Den hält Stadtbrandinspektor Harald Albert für "überdimensioniert".

Rund 60.000 Euro fielen an für einen VW T 5 oder Daimler "Vito". Albert schlug hier den Kauf eines gebrauchten "Vito" für 35.000 Euro (plus 8000 Euro für Einbauten und Sondersignale) vor. Die Mittel könnten aus dem Budget für das Feuerlöschwesen entnommen werden, da sich die Einführung des digitalen Funks verschiebe. Außerdem wurden bei der Beschaffung eines Fahrzeugs für die Albertshausener Wehr 37.500 Euro eingespart. Blankenburg und Schneider lobten Alberts Vorschlag. Der Finanzausschuss stimmte dem unisono zu.

Wenn es sich ums Geld dreht, ist der Finanzausschuss in aller Regel knauserig. So diskutierte er 42 Minuten lang, ob der Zuschuss Bad Kissingens für "Frankens Saalestück" erhöht werden sollte. Es ging ums Prinzip - und um 3000 Euro. Das Thema war zuvor im Wirtschaftsausschuss kontrovers und ausführlich behandelt worden.

"Saalestück"-Sprecher Ernst Stross und Oberbürgermeister Blankenburg (beide SPD) redeten mit Engelszungen. Der vor drei Jahren begonnene Weg sei fortzusetzen, weil man "nicht unerhebliche Erfolge" verzeichnet habe (Stross). Davon profitierten Selbstvermarkter, Winzer, aber auch die Hotellerie.

Allerdings, so Thomas Hack, soll der Etat aufgestockt werden, weil mehr Mittel für Marketing benötigt werden: von 50.000 auf 65.000 Euro, jeweils vermutlich plus Mehrwertsteuer. Davon übernimmt die Tourismus GmbH 18.000 Euro, die "Saale-stück"-Kommunen teilen sich den Rest. Bislang war Bad Kissingen mit 6400 Euro dabei, künftig wären es, wie bei Hammelburg, 9400. Dazu kommt die Mehrwertsteuer, weil immer noch kein Weg gefunden worden ist, diese Abgabe zu umgehen.

Blankenburg sagte aber auch, dass mittelfristig ein Jahresbedarf von 80.000 Euro notwendig sei. Wenn sich "Frankens Saale-stück" an der geplanten Vinothek im Alten Rathaus beteiligten soll, dann sei das nicht mit "Bordmitteln" zu schaffen.

Für Otto Funck (FW) ist der "Point of no return" erreicht, "wir werden das nicht mehr aufhalten". Er warnte Bad Kissingen aber davor, sich beim Marketing zu verzetteln. Klaudia Schick (CSU) teilt Funcks Bedenken hinsichtlich der Nachprüfbarkeit des Erfolgs. Auch nach ihrer Ansicht gibt es zu viele Werbemaßnahmen.

Stross und Blankenburg argumentierten, "Frankens Saalestück" habe eine deutlich verbesserte Präsenz bei der Werbung geschaffen. Viele seien durch die Kampagne auf das Saaletal aufmerksam geworden. Bad Kissingen tanze auf vielen Hochzeiten, so der OB. Er sieht gerade auf dem Frankenweinmarkt große Fortschritte und ein erhebliches Potenzial. Das könne genutzt werden, um Übernachtungen zu generieren.

Bei einem früheren Prospekt war Bad Kissingen außen vor geblieben, weil die Stadt nicht in der Arbeitsgemeinschaft mitgemacht hat. In der neuen Auflage ist sie berücksichtigt. Thomas Leiner (CSU) hob das hervor.
Eine solide Mehrheit votierte für einen höheren Zuschuss, drei CSU-Räte lehnten ihn ab.