Druckartikel: Landkreis will am BBZ ohne Qualitätsverlust sparen

Landkreis will am BBZ ohne Qualitätsverlust sparen


Autor: Heike Beudert

Münnerstadt, Dienstag, 23. Juli 2013

Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von bis zu 900.000 Euro jährlich und die Ungleichbehandlung in der Förderung von kommunalen und privaten Schulen haben dazu geführt, dass der Kreis seine beiden kommunalen Schulen am Münnerstädter Berufsbildungszentrum an die Caritas Schulen gGmbH abgibt.
Soooo groß ist die Eingangshalle am Berufsbildungszentrum. Oberstudiendirektor Harry Koch weiß, dass die neuen Räume wohl nicht mehr so groß sein werden. Im Hintergrund Landrat Thomas Bold und Bürgermeister Helmut Blank.


In einem Pressegespräch am Dienstag erläuterte Thomas Bold den aktuellen Stand. Die Bemühungen, die kommunalen Schulen abzugeben, seien nichts neues. Bereits vor 40 Jahren habe der Kreis versucht, die Fachakademie in eine staatliche Schule umzuwandeln. Grund für den jetzigen Schritt sei, dass private Schulen eine höhere staatliche Förderung erhalten als kommunale. Mit Abschaffung der Studiengebühren sei diese Schere noch größer geworden, so Bold.

"Plausibel ist das für mich nicht", meinte Bold. "Aber in München ist da leider nichts zu erreichen", ergänzte der Landrat.

In der Sitzung es Kreisausschusses am 11. Juli hätten sich die zwei Bewerber um die Schulen, die Caritas und das bfz, vorgestellt. Am vergangenen Donnerstag fiel die Entscheidung für die Caritas, so Thomas Bold. "Grundlage für die Schulübertragung an die Caritas war für den Kreistag die Sicherung der Qualität des BBZ und die Besitzstandwahrung der Mitarbeiter". Landrat Thomas Bold fasste diese offizielle Erklärung auch in persönliche Worte: "Der erklärte Wille ist es, dass Qualität und pädagogisches Konzept erhalten bleiben müssen". Dazu brauche es das qualifizierte Personal. Wichtig sei dem Kreistag, dass die schulische Einheit innerhalb des Berufsbildungszentrums bestehen bleibt. Das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Schulen und den kommunalen Schulen sei eine der Stärken der Einrichtung, bestätigte auch Oberstudiendirektor Harry Koch. Das Angebot der Caritas habe den Vorstellungen des Landkreises mehr entsprochen als das der bfz (Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft).

Die Detailverhandlungen werden noch geführt. Im Herbst will der Landkreis den Antrag auf Schulübernahme stellen. Bold geht davon aus, dass die Fachakademie für Sozialpädagogik und die Fachschule für Altenpflege ab dem Schuljahr 2014/2015 unter Caritas-Trägerschaft laufen werden. Bedenken wegen möglicher Probleme bei der Beschäftigung nicht katholischer oder geschiedener Lehrer und Mitarbeiter sieht Bold nicht.


Stellungnahme des Kultusminsteriums zur unterschiedlichen Finanzierung bei Schulen

Der Ausgangspunkt für die staatliche Finanzierung kommunaler und privater Schulen ist jeweils ein anderer. Bei der Errichtung und dem Betrieb kommunaler Schulen handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Unter welchen Voraussetzungen und Höhe ein staatlicher Zuschuss gewährt wird, unterliegt seinem Ermessen. Die Errichtung und der Betrieb von Privatschulen beruht dagegen auf der Privatschulfreiheit. Die Pflicht des Staates, Privatschulen zu fördern, leitet sich aus der Garantie des Ersatzschulwesens ab, da der Bestand des Privatschulwesens ohne staatliche Hilfe nicht gewährleistet wäre.

Kommunale Schulen Bei Kommunalen beruflichen Schulen ist die Kommune/Kreis Dienstherr des Lehrpersonals und trägt den Personal -und Schulaufwand. Der Personalaufwand wird zwischen 50 und 70 Prozent bezuschusst .

Private Schulen Der staatliche Zuschuss für den Personalaufwand liegt höher als bei den kommunalen Schulen (97 bis 100 Prozent). Außerdem ersetzt der Staat den Elternoder Schülern das Schulgeld bis zu 87,50 Euro pro Monat an staatlich anerkannten Schulen und bis zu 61,25 Euro an staatlich genehmigten Schulen.

Aufwand Bei der Bezuschussung des Schulaufwandes gibt es keine Unterschiede.